Rede:
ID0115300700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 53
    1. und: 3
    2. der: 3
    3. die: 2
    4. des: 2
    5. Meine: 1
    6. Damen: 1
    7. Herren!: 1
    8. Sie: 1
    9. haben: 1
    10. Beantwortung: 1
    11. Interpellation: 1
    12. gehört.: 1
    13. Wird: 1
    14. eine: 1
    15. Besprechung: 1
    16. gewünscht?: 1
    17. —\n: 1
    18. Ich: 1
    19. rufe: 1
    20. auf: 1
    21. Punkt: 1
    22. 2: 1
    23. Tagesordnung:: 1
    24. Zweite: 1
    25. dritte: 1
    26. Beratung: 1
    27. Entwurfs: 1
    28. eines: 1
    29. Gesetzes: 1
    30. über: 1
    31. Übernahme: 1
    32. von: 1
    33. Sicherheitsleistungen: 1
    34. Gewährleistungen: 1
    35. zur: 1
    36. Förderung: 1
    37. ,: 1
    38. deutschen: 1
    39. Wirtschaft;: 1
    40. Mündlicher: 1
    41. Bericht: 1
    42. Ausschusses: 1
    43. für: 1
    44. Wirtschaftspolitik: 1
    45. Das: 1
    46. Wort: 1
    47. als: 1
    48. Berichterstatter: 1
    49. hat: 1
    50. Herr: 1
    51. Abgeordneter: 1
    52. Dr.: 1
    53. Preusker.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 153. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1951 6075 153. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Juni 1951 Geschäftliche Mitteilungen 6076A Änderungen der Tagesordnung 6076B Anfrage Nr. 190 der Fraktion der DP. betr finanzielle Lage des Rundfunksenders „Radio Bremen" (Nrn. 2272, 2342 der Drucksachen) 6076B Beratung der Interpellation der Abg. Strauß u. Gen. betr. ERP-Mittel für den Fremdenverkehr (Nr. 1990 der Drucksachen) 6076C Strauß (CSU), Interpellant 6076C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6078D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nrn. 2320, 2089 der Drucksachen) . . . 6076B, 6079C Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 6079C Beschlußfassung 6080B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 (Nr. 2328 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nr. 2340 der Drucksachen) 6076B, 6080D Ausschußüberweisung 6080D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2303 der Drucksachen) 6080D, 6090D Beratung abgesetzt 6090D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz) (Nr. 2281 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Lücke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschaffung von Bauland (Baulandbeschaffungsgesetz) (Nr. 2300 der Drucksachen) 6081A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6081A Funk (CDU), Antragsteller 6082C Meyer (Bremen) (SPD) 6083D Wirths (FDP) 6085B Dr. Leuchtgens (DP) . . 6087B Dr. Reismann (Z) 6087D Dr. Brönner (CDU) 6089C Ausschußüberweisung 6090C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 2288 der Drucksachen) 6090D Ausschußüberweisung 6090D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente (Nr. 1730 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2299 der Drucksachen) 6091A Hoogen (CDU), Berichterstatter 6091A, 6092D Schuler (CDU) 6091D Dr.-Ing. Decker (BP) 6092D Abstimmungen 6093C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Dr. 2130 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2316 der Drucksachen) 6093D Tenhagen (SPD) : als Berichterstatter 6094A als Abgeordneter . . . 6096B, D, 6098B Dr. Dresbach (CDU) 6097B Strauß (CSU) 6098A Dr. Wellhausen (FDP) (zur Abstimmung) 6098C Abstimmungen 6096A, D, 6098B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Protest gegen Beschlagnahme (Nr. 2235 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Annullierung aller Verpflichtungen der Bundesregierung betr. Remilitarisierung (Nr. 2238 der Drucksachen) . . . 6099A, D Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 6099A Frau Strohbach (KPD), Antragstellerin 6100A Strauß (CSU) 6102C Renner (KPD) 6102D Übergang zur Tagesordnung 6103A Beratung der Übersichten Nr. 30 und Nr. 31 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 204, 225) 6103C Beschlußfassung 6103C Nächste Sitzung 6103C Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Erhard


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Interpellanten, daß der Fremdenverkehr im gesamten Bundesgebiet seit der Währungsreform eine starke Zunahme erfuhr und daß ihm in Erfüllung seiner wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Aufgaben eine, durchaus zu beachtende Bedeutung zuzumessen ist. Die Bundesregierung hat daher durch Zuführung zentral steuerbarer Kapitalmarktmittel den Wiederaufbau und die Instandsetzung der Hotels, Fremdenheime, Kuranstalten und ähnlicher Einrichtungen des Fremdenverkehrs in beachtlichem Ausmaß unterstützt. Dieses geschah besonders im Hinblick auf die Rolle dieser Einrichtungen als Devisenbringer.
    In Erkenntnis dieser Sachlage hat die Bundesregierung in ihrem ursprünglichen Vorschlag zur Aufteilung der dritten ERP-Tranche nach dem Stand vom 3. 7. bzw. 26. 8. 1950 für den Fremdenverkehr den Betrag von 25 bis 30 Millionen DM vorgesehen. Mit einer Zuteilung in dieser Höhe wäre es möglich gewesen, das Fremdenverkehrsgewerbe in seinem Wiederaufbaustreben weiter nachhaltig zu unterstützen.


    (Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard)

    Leider konnte diese Absicht nicht durchgeführt werden. Die Marshallplanverwaltung sah nämlich in ihrem Memorandum vom 19. 7. 50 eine starke Kürzung der ursprünglich erwarteten Mittel vor. Das Memorandum enthielt zwar in seinem als Diskussionsgrundlage gedachten Aufteilungsvorschlag noch eine beachtliche Summe für den Fremdenverkehr. Dieser Vorschlag ging jedoch von der Möglichkeit aus, mit innerdeutschen Mitteln ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm in Höhe von einer Milliarde DM aufzustellen. Bekanntlich wurde dieser Vorschlag auf Grund der Wirtschaftsentwicklung seit der KoreaKrise unmöglich.
    In den nachfolgenden Verhandlungen stellte sich heraus, daß die ECA nunmehr nur noch für die Grundstoffsektoren der Wirtschaft wie Elektrizitätswirtschaft, Kohlenbergbau, Eisen und Stahl, Wohnungsbau und für Berlin ERP-Mittel freizugeben beabsichtigte. Bei dieser Entscheidung waren volkswirtschaftlich vordringlichste Gebiete wie Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Seeschiffbau, Forschung und Exportindustrie unberücksichtigt geblieben. Es bedurfte daher außerordentlich schwieriger Verhandlungen, die Bereitschaft der ECA zu wecken, um auch für andere Sektoren als die der Grundstoffindustrie angehörenden gewisse, wenn auch völlig unzureichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht möglich gewesen, diese Bereitschaft auch für den Fremdenverkehr zu erreichen.
    Mit der Beantwortung der Frage 1 sind indirekt auch die Fragen 2 und 3 erledigt.
    Zu Frage 4 ist zu bemerken, daß der Fremdenverkehr in der ersten ERP-Tranche Kredite in Höhe von 1,1 Millionen DM, in der zweiten einschließlich Berlin mit 25,5 Millionen DM enthalten war.
    Zur Frage 5 ist leider festzustellen, daß eine vierte Tranche aus ERP-Mitteln in der bisherigen Form nicht mehr zu erwarten ist. Zwar liegen Äußerungen führender amerikanischer Persönlichkeiten vor, die eine gewisse Weiterführung der Marshallplanhilfe — wenn auch in anderer Form — erhoffen lassen, doch ist nicht anzunehmen, daß dabei Gegenwerte anfallen werden, die dem Fremdenverkehr als Kredithilfe zugeführt werden könnten.
    Die Bundesregierung ist ihrerseits bereit, aus STEG-Erlösen oder aus dem Zinsaufkommen bisher gewährter ERP-Kredite Mittel für die Weiterfinanzierung bereits im Rahmen des ERP-Programms anfinanzierter Projekte des Fremdenverkehrs bereitzustellen, soweit eine Prüfung im Einzelfalle ergibt, daß ohne die Gewährung einer weiteren Kreditrate eine Gefährdung der bisherigen Investition eintreten würde.
    Aus Zinserträgen bisher gewährter ERP-Kredite wurden zwischenzeitlich für die Weiterfinanzierung begonnener Fremdenverkehrsprojekte 1,2 Millionen DM neu bereitgestellt. Weiterhin ist beabsichtigt, aus Iden in Kürze zu erwartenden STEG-Erlösen noch einmal 3 Millionen für die Weiterfinanzierung einzusetzen.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Wird eine Besprechung gewünscht? —

(Zurufe: Nein!) — Ich sehe keine 50 Abgeordneten, die eine Besprechung wünschen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung , der deutschen Wirtschaft; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nrn. 2320 und 2089 der Drucksachen).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe diese Berichterstattung für unseren Fraktions- und Ausschußkollegen Stegner übernommen. In den Beratungen der Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Geld und Kredit und im Haushaltsausschuß — drei Ausschüsse waren an der Beratung des Gesetzentwurfs beteiligt — ist eine gewisse Straffung und Konkretisierung des ursprünglichen Regierungsentwurfs erfolgt. Beispielsweise ist die Übernahme von Bürgschaften durch den Bundesminister der Finanzen — es geht um eine Generalermächtigung bis zur Höhe von 500 Millionen DM — an die Bedingung geknüpft worden, „daß eine Finanzierung dieser Vorhaben in anderer Weise nicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaftliches Interesse an der Durchführung solcher Maßnahmen besteht." Das schien uns als eine zusätzliche Sicherung auch deswegen notwendig, weil wir nicht wünschten, daß bei ,den derzeitigen Kapitalmarktverhältnissen von dem Instrument der Bürgschaftsübernahme etwa für bundeseigene Interessen übermäßig Gebrauch gemacht werden könnte.
    Ferner ist ein neuer § 2 eingefügt worden, der verlangt, daß die nach dem § 1 übernommenen
    Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen in dem Nachweis der Bundesschuld aufgeführt werden.
    Zum dritten soll nach einer Entschließung, die auf den Wunsch der Ausschüsse zurückgeht und die ich dem Herrn Präsidenten anschließend zur Mitabstimmung bei der dritten Lesung des Gesetzes übergeben darf, der Bundesminister der Finanzen verpflichtet werden, vierteljährlich über die übernommenen Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen in den Ausschüssen für Wirtschaftspolitik und Geld und Kredit zu 'berichten. Das ist vom Bundesminister der Finanzen in den Ausschüssen auch zugesagt worden.
    Darüber hinaus war in den Ausschüssen erörtert worden, ob nicht auch noch die Richtlinien, nach denen diese Bürgschaften oder Gewährleistungen durch das Bundesfinanzministerium übernommen werden sollten, vorher den Ausschüssen vorgelegt werden sollten. Wir haben uns in den Ausschüssen schließlich dem Argument nicht verschließen können, daß es sich hier um eine große Zahl von völlig verschieden gelagerten Einzelfällen handelt, bei denen eine Ausarbeitung einheitlicher Richtlinien gar nicht möglich ist, sondern von Fall zu Fall anders verfahren werden muß. Wir werden aber Wert darauf legen, daß bei den vierteljährlichen Berichterstattungen vor den Ausschüssen für Wirtschaftspolitik und für Geld und Kredit die Richtlinien, nach denen die Übernahme


    (Dr. Preusker)

    von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen erfolgt, bekanntgegeben und dort auch diskutiert werden.
    Ich darf noch hinzufügen, daß die Notwendigkeit, eine solche Ermächtigung an die Bundesregierung zu erteilen, wohl am besten dargetan wird durch einen Hinweis auf die mit diesen Bürgschaften und Sicherheitsleistungen verfolgten Zwecke. Die Bürgschaften oder Gewährleistungen dürfen übernommen werden zur Förderung der deutschen Wirtschaft, zur Minderung der Arbeitslosigkeit, der Notlage der Vertriebenen sowie zur Durchführung anderer Notmaßnahmen. Es sind also ausgesprochen volkswirtschaftlich oder sozialpolitisch vordringliche Unternehmen, und die bis jetzt vorgesehenen Projekte zeigen das auch sehr deutlich. Der Hauptteil der in Aussicht genommenen Bürgschafts- und Sicherheitsleistungen ist der Konsolidierung des Schwerpunktprogramms des vergangenen Jahres in Höhe von 300 Millionen DM vorbehalten.
    Ich darf dazu bemerken, daß die in der Begründung aufgemachte Rechnung über den Gesamtbedarf an Bürgschaften nicht ganz korrekt addiert ist. Denn die in Höhe von 70 Millionen vorgesehenen Bürgschaften und die Garantien für die Unterbringung der im Rahmen des Schwerpunktprogramms ausgegebenen Schuldurkunden in Höhe von 240 Millionen DM können nicht zusammengezählt werden, weil sie sich in der Regel überdecken, so daß also der noch freie Betrag, der in der Begründung mit 142 Millionen DM aufgeführt ist, in Wirklichkeit erfreulicherweise noch etwas größer ist.
    Daneben ist, ebenfalls zurückgehend auf einen Beschluß ides Bundestages, die Übernahme - von Filmbürgschaften in Höhe von 20 Millionen DM vorgesehen. In diesen Fällen wird der Bundestag mit einem andern Ausschuß jeweils noch kontrollierend eingreifen.
    Schließlich ist im Rahmen des vordringlichen Energieprogramms der Bundesregierung eine Anleihebürgschaft für die Inn-Werke AG. in Höhe von 28 Millionen DM vorgesehen. Es kommt hinzu, daß jetzt im Rahmen des Programms zur Ausweitung unserer Engpässe in den Grundstoffindustrien von diesen Bürgschaften Gebrauch gemacht werden muß, zum Beispiel für die AugustThyssen-Hütte. Aus diesem Grunde ist die Materie außerordentlich eilbedürftig. Daher soll das Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden.
    Die Meinung der Ausschüsse geht dahin, daß mit dem Einbau der Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich der Verwendung und mit der von Ihnen noch anzunehmenden Entschließung über die regelmäßige Berichterstattung alle Vorkehrungen getroffen worden sind, damit entsprechend den wichtigen mit diesem Gesetze verfolgten Zwecken bei der Übernahme von Bürgschaften und Sicherheitsleistungen zu Lasten ides Bundes mit all der Sorgfalt, die wir verantworten können, verfahren wird.