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    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Bei dem hohen Grundpreis
    — schreibt das Wirtschaftsministerium •


    (Dr. Koch)

    von Zucker und Speisefett wirkt sich eine Umsatzsteuersenkung um 1,5 % an sich soweit im Preise aus, daß vom Handel eine entsprechende Senkung der Preise gefordert werden kann; preiskontrollmäßig ist diese Senkung aber nur insoweit mit Sicherheit zu erreichen, als die Ware noch im Preise gebunden ist.
    Das ist gerade das, was wir sagen: Diese Lebensmittel, die wir aufführen — Frischmilch, Nahrungsfette, Zucker — sind noch im Preise gebunden und können daher preispolitisch und wirtschaftspolitisch erfaßt werden, so daß in diesem Fall der geringere Steuersatz vielen Millionen Verbrauchern zugute kommt und die eingesparten Beträge nicht irgendwo hängenbleiben.
    Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich Ihnen zur Begründung zum Schluß noch die Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex seit Oktober 1950 in die Erinnerung zurückrufe; es kann nicht häufig genug darauf hingewiesen werden: Oktober 1950 149, Januar 1951 154, April 1951 166.

    (Zuruf in der Mitte: Und jetzt?!)

    Meine Damen und Herren, das sind die Ziffern des Statistischen Bundesamts.

    (Abg. Neuburger: Und wie ist der Lohnindex gestiegen?!)

    — Wenn der Lohnindex gestiegen ist, Herr Kollege
    Neuburger, dann liegt das in allererster Linie daran,

    (Abg. Neuburger: Ich bitte nur um die Zahl!)

    — ich habe sie nicht hier —(Lachen rechts)

    daß er sich lediglich dem Lebenshaltungskostenindex angeglichen hat. Aber ich möchte meine Hand dafür ins Feuer legen, Herr Kollege Neuburger, daß die Steigerung des Lohnindex nicht im geringsten auf die bevorstehenden Steuererhöhungen abgestellt ist.

    (Zuruf in der Mitte: Da werden Sie sich schwer verbrennen!)

    Ich glaube, diese Ziffern sprechen eine wesentlich deutlichere Sprache als die verschiedenartigen, hinlänglich bekannten Versprechungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers, daß in Zukunft die Preise fallen werden. Ich glaube, wir sollten uns bei unseren Beschlüssen gerade aus sozialen Erwägungen an diese Ziffern des Lebenshaltungskostenindex halten.
    Ich möchte Ihnen noch einen Satz vortragen, den das Statistische Bundesamt in seiner Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik" ausführt:
    Der Hauptgrund für diese weitere Erhöhung des Gesamtindex ist die Verteuerung der Nahrungsmittel. Hier wirken sich vor allen Dingen die Preiserhöhungen für Brot und die übrigen Getreideerzeugnisse aus. Daneben wurden ab r auch Preissteigerungen für Speiseöl und Eier gemeldet.
    Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, aus sozialen Gründen, mit Rücksicht auf die Verbraucher unserem Antrage zuzustimmen und angesichts auch der allgemeinen Steigerung des Umsatzsteuersatzes, die Sie eben beschlossen haben, nicht an dem Satz von 3 % festzuhalten, sondern, unserem Antrage entsprechend, den Satz von 1 1/2 % zu wählen.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
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Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.


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    Rede von Rudolf Kohl

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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag — Umdruck Nr. 190 — die Befreiung der Grundnahrungsmittel und der Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfs von der Umsatzsteuer verlangt. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, welche Gründe für die Ablehnung der Erhöhung der Umsatzsteuer im allgemeinen für uns maßgebend gewesen sind, und ich darf sagen, daß dieselben Gründe ganz zwangsläufig auch für diesen Antrag sprechen, vielleicht sogar noch in viel stärkerem Maße, wenn man die allgemeine Lebenslage der werktätigen Bevölkerung und darüber hinaus vor allen Dingen die Sozialrentner, Fürsorgeempfänger usw. berücksichtigt.
    Wenn die Bundesregierung beschlossen hat, diesem Personenkreis eine Teuerungszulage von 3 Mark zu gewähren, so hat sie dies im Hinblick auf die kommende Preissteigerung für Margarine und Brot getan. Wenn sie jetzt dem Bundesrat das Gesetz über eine 25 %ige Erhöhung der Renten zugeleitet hat, so ist auch darüber in der Öffentlichkeit ein falsches Bild entstanden, vor allen Dingen in den Kreisen der Rentner und Sozialberechtigten, weil gerade in diesem Gesetz eine ganze Reihe entscheidender Ausnahmen gemacht werden, so daß eine generelle Erhöhung der Renten für alle Sozialrentner nicht in Frage kommt. Wir sind der Auffassung, daß angesichts dieser Tatsachen — auch die Erhöhung um 25 % ist keine Angleichung an die tatsächlichen Lebensverhältnisse — unser Antrag sachlich eine entscheidende Berechtigung hat.
    Ich habe mir vorhin erlaubt, auf eine Rede des Herrn Bundesfinanzministers anzuspielen, die er in Hamburg gehalten hat und in der er gesagt hat, daß er das Brot der Armen sicherstellen wolle. Der Herr Bundesfinanzminister hat bei der Begründung seiner Finanzpolitik in ihrer Gesamtheit einige Schlagworte gebraucht, beispielsweise beim KB-Leistungsgesetz das Schlagwort, daß die Körperbeschädigten ihm helfen sollen, den Schmuggel zu bekämpfen. Bei der Frage der Luxussteuer gebrauchte er die Formulierung: Brot oder Pralinen! Ich glaube, daß der Herr Bundesfinanzminister eigentlich, wenn er das Brot der Armen sicherstellen will, unserem Antrag zustimmen müßte, weil er in der Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Umsatzsteuer eigentlich eine Realisierung seiner damals aufgestellten These sehen könnte.
    Aber es geht nach unserer Auffassung bei diesem Gesamtproblem doch um etwas anderes. Es handelt sich weniger darum, nun unter allen Umständen mit diesem Geld zum Zwecke der sogenannten sozialen Befriedigung etwas zu erreichen, sondern hier steht immer wieder im Vordergrund die Bereitstellung von Mitteln für den sogenannten Sicherheitsbeitrag.

    (Zuruf von der Mitte: Aha!)

    — Sie werden das immer wieder hören, weil wir der Auffassung sind, daß es nicht oft genug gesagt werden kann und daß es oft, immer wieder gesagt werden muß, weil das deutsche Volk vor Schaden durch Ihre Politik bewahrt bleiben muß. Wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

    (Lebhafte Zurufe von der Mitte und rechts.)