Rede von
Rudolf
Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag — Umdruck Nr. 190 — die Befreiung der Grundnahrungsmittel und der Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfs von der Umsatzsteuer verlangt. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, welche Gründe für die Ablehnung der Erhöhung der Umsatzsteuer im allgemeinen für uns maßgebend gewesen sind, und ich darf sagen, daß dieselben Gründe ganz zwangsläufig auch für diesen Antrag sprechen, vielleicht sogar noch in viel stärkerem Maße, wenn man die allgemeine Lebenslage der werktätigen Bevölkerung und darüber hinaus vor allen Dingen die Sozialrentner, Fürsorgeempfänger usw. berücksichtigt.
Wenn die Bundesregierung beschlossen hat, diesem Personenkreis eine Teuerungszulage von 3 Mark zu gewähren, so hat sie dies im Hinblick auf die kommende Preissteigerung für Margarine und Brot getan. Wenn sie jetzt dem Bundesrat das Gesetz über eine 25 %ige Erhöhung der Renten zugeleitet hat, so ist auch darüber in der Öffentlichkeit ein falsches Bild entstanden, vor allen Dingen in den Kreisen der Rentner und Sozialberechtigten, weil gerade in diesem Gesetz eine ganze Reihe entscheidender Ausnahmen gemacht werden, so daß eine generelle Erhöhung der Renten für alle Sozialrentner nicht in Frage kommt. Wir sind der Auffassung, daß angesichts dieser Tatsachen — auch die Erhöhung um 25 % ist keine Angleichung an die tatsächlichen Lebensverhältnisse — unser Antrag sachlich eine entscheidende Berechtigung hat.
Ich habe mir vorhin erlaubt, auf eine Rede des Herrn Bundesfinanzministers anzuspielen, die er in Hamburg gehalten hat und in der er gesagt hat, daß er das Brot der Armen sicherstellen wolle. Der Herr Bundesfinanzminister hat bei der Begründung seiner Finanzpolitik in ihrer Gesamtheit einige Schlagworte gebraucht, beispielsweise beim KB-Leistungsgesetz das Schlagwort, daß die Körperbeschädigten ihm helfen sollen, den Schmuggel zu bekämpfen. Bei der Frage der Luxussteuer gebrauchte er die Formulierung: Brot oder Pralinen! Ich glaube, daß der Herr Bundesfinanzminister eigentlich, wenn er das Brot der Armen sicherstellen will, unserem Antrag zustimmen müßte, weil er in der Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Umsatzsteuer eigentlich eine Realisierung seiner damals aufgestellten These sehen könnte.
Aber es geht nach unserer Auffassung bei diesem Gesamtproblem doch um etwas anderes. Es handelt sich weniger darum, nun unter allen Umständen mit diesem Geld zum Zwecke der sogenannten sozialen Befriedigung etwas zu erreichen, sondern hier steht immer wieder im Vordergrund die Bereitstellung von Mitteln für den sogenannten Sicherheitsbeitrag.
— Sie werden das immer wieder hören, weil wir der Auffassung sind, daß es nicht oft genug gesagt werden kann und daß es oft, immer wieder gesagt werden muß, weil das deutsche Volk vor Schaden durch Ihre Politik bewahrt bleiben muß. Wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.