Rede von: Unbekanntinfo_outline
Bei dem hohen Grundpreis
— schreibt das Wirtschaftsministerium •
von Zucker und Speisefett wirkt sich eine Umsatzsteuersenkung um 1,5 % an sich soweit im Preise aus, daß vom Handel eine entsprechende Senkung der Preise gefordert werden kann; preiskontrollmäßig ist diese Senkung aber nur insoweit mit Sicherheit zu erreichen, als die Ware noch im Preise gebunden ist.
Das ist gerade das, was wir sagen: Diese Lebensmittel, die wir aufführen — Frischmilch, Nahrungsfette, Zucker — sind noch im Preise gebunden und können daher preispolitisch und wirtschaftspolitisch erfaßt werden, so daß in diesem Fall der geringere Steuersatz vielen Millionen Verbrauchern zugute kommt und die eingesparten Beträge nicht irgendwo hängenbleiben.
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich Ihnen zur Begründung zum Schluß noch die Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex seit Oktober 1950 in die Erinnerung zurückrufe; es kann nicht häufig genug darauf hingewiesen werden: Oktober 1950 149, Januar 1951 154, April 1951 166.
Meine Damen und Herren, das sind die Ziffern des Statistischen Bundesamts.
— Wenn der Lohnindex gestiegen ist, Herr Kollege
Neuburger, dann liegt das in allererster Linie daran,
— ich habe sie nicht hier —
daß er sich lediglich dem Lebenshaltungskostenindex angeglichen hat. Aber ich möchte meine Hand dafür ins Feuer legen, Herr Kollege Neuburger, daß die Steigerung des Lohnindex nicht im geringsten auf die bevorstehenden Steuererhöhungen abgestellt ist.
Ich glaube, diese Ziffern sprechen eine wesentlich deutlichere Sprache als die verschiedenartigen, hinlänglich bekannten Versprechungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers, daß in Zukunft die Preise fallen werden. Ich glaube, wir sollten uns bei unseren Beschlüssen gerade aus sozialen Erwägungen an diese Ziffern des Lebenshaltungskostenindex halten.
Ich möchte Ihnen noch einen Satz vortragen, den das Statistische Bundesamt in seiner Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik" ausführt:
Der Hauptgrund für diese weitere Erhöhung des Gesamtindex ist die Verteuerung der Nahrungsmittel. Hier wirken sich vor allen Dingen die Preiserhöhungen für Brot und die übrigen Getreideerzeugnisse aus. Daneben wurden ab r auch Preissteigerungen für Speiseöl und Eier gemeldet.
Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, aus sozialen Gründen, mit Rücksicht auf die Verbraucher unserem Antrage zuzustimmen und angesichts auch der allgemeinen Steigerung des Umsatzsteuersatzes, die Sie eben beschlossen haben, nicht an dem Satz von 3 % festzuhalten, sondern, unserem Antrage entsprechend, den Satz von 1 1/2 % zu wählen.