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ID0114700600

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    Deutscher Bundestag — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951 5837 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 6. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5838A Änderungen der Tagesordnung . . 5838B, 5840D Begrüßung des Abg. Fischer nach seiner Genesung 5838B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaues (Nr 2264 der Drucksachen) 5838C Dr. Schöne (SPD), Antragsteller . 5838C Dr. von Brentano (CDU) 5841A Paul (Düsseldorf) (KPD) 5842A Beschlußfassung und Ausschußüberweisung 5843A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 169, 189, 190, 209) 5843B Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 5843B als Abgeordneter . 5849B, 5859A, 5864C Lausen (SPD) 5846D, 5849C, 5851A, 5864D Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . 5847C, 5848C, 5857A, 5861D, 5862D, 5863D, 5865A Jacobi (SPD) 5848A Pelster (CDU) 5849D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 5850A Dr. Bertram (Z) 5852D, 5859B, 5863A, 5864B Loritz (WAV) 5853C Miessner (FDP) 5854A Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . 5854B, 5856C Dr. Koch (SPD) . . . 5855B, 5858C, 5862D Mensing (CDU) 5857B Schmücker (CDU) 5861A Dr. Neuburger (CDU) . . . 5862D, 5865B Brandt (SPD) . . . . 5865B Abstimmungen 5850C, 5855A, 5857D, 5859A, 5862C, D, 5864B, 5865A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler (Nr. 2302 der Drucksachen) 5840D, 5865C Gengler (CDU), Berichterstatter . . 5865C, 5866D Hedler (DRP-Hosp.) 5866B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5867C, 5869D Frommhold (DRP) 5868D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5868D Dr. Mende (FDP) 5869B Dr. von Merkatz (DP) 5869C Beschlußfassung 5870A Zweite Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2250 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nm. 201, 206, 207, 208) ... 5870A Dr. Serres (CDU): als Berichterstatter 5870A als Abgeordneter 5874D Kalbitzer (SPD) 5870D Freudenberg (FDP) 5871D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5872C, 5875B Lange (SPD) 5873A, 5875D Dr. Fink (BP) 5875C Abstimmungen 5870D, 5872D, 5876A Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Nr. 2291 der Drucksachen) . . . . 5876D Dr. Kleindinst (CDU), Antragsteller 5876D Arnholz (SPD) 5877A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5878A Beschlußfassung 5878B Erste Beratung des Entwurfs eines Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder (Nr. 2276 der Drucksachen) ... 5878C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5878C Seuffert (SPD) 5878D Scharnberg (CDU) 5879B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5879C Dr. Leuchtgens (DP) 5879D Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 (Nr. 2278 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Nr. 2287 der Drucksachen) 5880B Ausschußüberweisung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite (Nr. 1285 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2289 der Drucksachen) 5880C Beschlußfassung 5880C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung (Nr. 2059 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr 2270 der Drucksachen) 5880D Wacker (CDU), Berichterstatter . 5880D Beschlußfassung 5881C Nächste Sitzung 5881C Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 2264 habe ich namens der Fraktion der CDU/CSU folgende Erklärung abzugeben.
    Die Frage neuer Organisationsformen in der Grundstoffindustrie ist ebenso wichtig und bedeutungsvoll wie die endgültige Regelung der Eigentumsfrage. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 20. September 1949 bereits darauf hingewiesen. Die Fraktion der CDU/CSU hat durch ihren Antrag vom 18. Oktober 1949 ebenso wie durch die Beschlußfassung über den Antrag der Fraktion der SPD vom 2. November 1950 in der 105. Sitzung des Bundestags die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage unterstrichen und ihre Übereinstimmung mit der Regierungserklärung betont. Bis zur Schaffung neuer Organisationsformen und bis zur endgültigen Klärung der Eigentumsfrage ist die Entwicklung der Grundstoffindustrie behindert; es genügt, darauf hinzuweisen, daß sowohl die Durchführung der notwendigen Investitionen wie auch eine gesunde Kreditpolitik weitgehend von einer endgültigen Regelung abhängig sind. Ebenso behindert die mangelnde Klärung der Verantwortlichkeiten das sachgemäße Arbeiten. Aber auch ein gutes Funktionieren des Schumanplanes verlangt gebieterisch eine rasche und abschließende Regelung.
    Der Antrag, der uns heute vorliegt, befaßt sich mit zwei Fragen: Die Ziffern 1 und 2 beschäftigen sich mit der Durchführung der organisatorischen Neuordnung im Zuge der durch das alliierte Gesetz Nr. 27 angeordneten Entflechtung. Ich möchte hier die Zuständigkeit der alliierten Behörden zum Erlaß und zur Durchführung des Gesetzes Nr. 27 nicht diskutieren. Bei allem völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Vorbehalt scheint mir das Gesetz Nr. 27 ein politisches Faktum darzustellen, das wir als solches würdigen müssen. Darum aber können wir die Bundesregierung nur auffordern, in den Verhandlungen mit Nachdruck den Standpunkt zu vertreten, der im Interesse der gesamtdeutschen Wirtschaft und Politik liegt. Drum aber glauben wir auch, die Regierung nicht mit konkreten Richtlinien versehen zu dürfen. Ich habe Bedenken gegen die Eingangsworte des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion, in dem die Regierung aufgefordert wird, Maßnahmen zu ergreifen. Es liegt nicht in der Zuständigkeit der deutschen Bundesregierung, „Maßnahmen zu ergreifen", da es sich um ein alliiertes Gesetz handelt. Ich habe ebenso Bedenken gegen die Formulierung der Ziffer 1 insoweit, als dort ausdrücklich „die Gründung von Einheitsgesellschaften" verlangt wird. Eine vorbehaltlose Zustimmung zu einer solchen Formulierung könnte dahin ausgelegt werden, daß der Bundestag damit das Gesetz Nr. 27 und die dazu erlassenen Durchführungsverordnungen anerkennt.

    (Seht gut! in der Mitte.)

    Ich habe ebenso Bedenken gegen die Worte „gemäß den Vorschlägen der Deutschen Kohlenbergbauleitung". Die wichtige und wertvolle Vorarbeit
    der Deutschen Kohlenbergbauleitung soll damit in keiner Weise in Zweifel gezogen werden. Durch die Verweisung auf diese Vorschläge würde aber der Bundestag die Handlungsfreiheit der Bundesregierung beschränken. Ich glaube, daß es in der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesregierung verbleiben muß, das „Wie" der Entflechtung im Verhandlungswege zu klären.
    Die Ziffern 3 und 4 des vorliegenden Antrages beschäftigen sich mit der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse. Auch hier verweise ich auf die Regierungserklärung und auf den genannten Initiativantrag meiner Fraktion. Auch die Anträge, die die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gestellt hat, und die Diskussionen, die über diese Anträge in diesem Landtag geführt wurden, sollten bei der Prüfung dieser Frage nicht unberücksichtigt bleiben. Jedoch steht das Problem dieser Neuordnung als solches heute nicht zur Debatte. Ich beschränke mich auf die Feststellung, daß meine Partei und meine Fraktion sich wiederholt für die Durchsetzung eines echten machtverteilenden Prinzips in der Grundstoffindustrie ausgesprochen haben.

    (Sehr richtig! in der Mitte.) Maßgeblich waren vor allem zwei Gründe. Einmal glauben wir — und auch hier befinde ich mich in Übereinstimmung mit der Regierungserklärung —, daß ein solches machtverteilendes Prinzip Voraussetzung und Bestandteil einer neuen und gerechten Sozialordnung sein sollte. Zum andern war es unsere Auffassung, daß Machtkonzentrationen verhindert werden sollen, die die potentielle Gefahr des Mißbrauchs in sich bergen.


    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir wollen damit auch unsern ernsten Willen bekunden, in der innerdeutschen Ordnung alle Garantien für die Erhaltung des Friedens zu schaffen.
    Das Gesetz über die Mitbestimmung im Bereich der Kohle- und Stahlindustrie ist ein Ausfluß dieser Konzeption, und ich halte mich für berechtigt und verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß dieses Gesetz auch bei der Behandlung des vorliegenden Antrages keineswegs übergangen werden darf. Doktrinäre Vorstellungen über die Umschichtung des Eigentums sind uns fremd.

    (Unruhe links.)

    Es kommt uns nicht entscheidend darauf an, das Eigentum zu verlagern; noch weniger wäre es mit unserer Vorstellung zu vereinbaren, Machtkonzentrationen auf der einen Seite abzubauen, um auf der andern Seite die Möglichkeit der Bildung neuer Machtzusammenballung zu schaffen.

    (Ausgezeichnet! und Sehr gut! in der Mitte. — Gegenrufe links.)

    Durch das neu geschaffene Mitbestimmungsgesetz für die Grundstoffindustrie haben wir bereits Funktionen, die an sich aus dem Eigentum fließen, verteilt und haben damit einen entscheidenden Schritt zur Neuordnung zurückgelegt.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Auch der Schumanplan ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Es scheint mir unzweifelhaft, daß durch den Schumanplan die Vorstellungen und Bedenken weitgehend entkräftet werden, die seinerzeit zu der Forderung führten, im Interesse der Erhaltung einer friedlichen internationalen Zusammenarbeit die Eigentumsfunktionen zu beschränken. Innerhalb des Organismus des Schuman-


    (Dr. von Brentano)

    planes wird es keine nationalstaatliche Grundstoffindustrie mehr geben, deren Betätigung und Entwicklung einen Nachbarstaat bedrohen könnten.
    Wir glauben, meine Damen und Herren, daß die endgültige Lösung der im Antrag behandelten Fragen zwar dringlich ist, aber doch nicht zuletzt mit Rücksicht auf ihre weittragenden Auswirkungen einer sorgfältigen Prüfung bedarf. Ich beantrage daher für meine Fraktion zunächst in Abänderung des Antrages der SPD für die Fassung der Ziffern 1 und 2 folgende Formulierung:
    Die Bundesregierung wird ersucht, dahin zu wirken, daß
    1. die organisatorische Neuordnung der Eisen-und Stahlindustrie beschleunigt abgeschlossen wird;
    2. die noch ausstehende Entscheidung über eine Neuordnung des Kohlenbergbaus beschleunigt herbeigeführt wird und die schnelle Durchführung vorbereitet und gesichert wird.
    Bezüglich der Ziffern 3 und 4, meine Damen und Herren, beantrage ich Verweisung an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß und an den Ausschuß gemäß Art. 15 des Grundgesetzes.

    (Beifal in der Mitte und rechts.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag bezieht sich auf das Gesetz Nr. 27 der westlichen Alliierten. Das Gesetz Nr. 27 stellt eine Ablösung des Gesetzes Nr. 75 dar. Aber weder das Gesetz Nr. 75 noch das Gesetz Nr. 27 kommen der Verpflichtung nach, 'die die westlichen Alliierten durch die Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens übernommen haben. Im Potsdamer Abkommen wurde eindeutig festgelegt, daß die Konzerne und Monopole aufzulösen seien. Im Interesse der Sicherung des Friedens sollte die Herrschaft der Monopolherren beseitigt und zur Überführung der Grundstoffindustrien in die Hände des Volkes geeignete Formen gefunden werden. Aber schon bei der Behandlung des Kohlegesetzes in Nordrhein-Westfalen, das vom Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde, haben wir gesehen, daß die westlichen Alliierten nicht daran dachten, das Potsdamer Abkommen zu realisieren. So wurde das vom Landtag angenommene Kohlegesetz von der britischen Militärregierung nicht sanktioniert. Genau so geschah es mit dem Art. 41 der hessischen Verfassung.
    Die Einheitsgesellschaften, wie sie jetzt auf Grund des Gesetzes 27 in dem Memorandum der Bundesregierung vorgeschlagen werden, sind keineswegs als eine Maßnahme zur Demokratisierung der Wirtschaft zu betrachten, sondern stellen eine Fortsetzung der Herrschaft der Konzernherren, der Stahl- und Grubenbarone dar. Wir sehen Zug um Zug, wie die Macht der Monopolherren wiederhergestellt wird.
    Auch die treuhänderische Verwaltung, die im Gesetz 27 für einen Teil der Grundstoffindustrien vorgesehen ist, bildet keineswegs eine Garantie dafür, daß nicht die Grundstoffindustrien wiederum zur Vorbereitung eines neuen räuberischen Krieges ausgenutzt werden. Im Gegenteil, das Gesetz 27 soll eine Reprivatisierung der gesamten Grundstoffindustrien vorwärtstreiben. Wir haben es im
    Falle der Firma Buderus in Wetzlar gesehen, was auch eine sozialdemokratische Regierung, in Hessen z. B., unter der Einsetzung eines Treuhänders versteht. Es ist doch eine Tatsache, daß die sozialdemokratische Regierung in Hessen den alten Besitzer von Buderus als Treuhänder dieses Werkes eingesetzt hat. Wir sehen also in dem Gesetz Nr. 27 — und wir können uns da der Meinung der sozialdemokratischen Fraktion nicht anschließen — keine Maßnahme zur Demokratisierung der Wirtschaft.
    Wenn der Herr von Brentano den Schumanplan angesprochen hat, der in engster Verbindung mit der Behandlung unserer Grundstoffindustrie steht, dann dienen das Gesetz Nr. 27 und der Schumanplan nur der Einbeziehung unserer Grundstoffindustrien in die Kriegspläne des amerikanischen Imperialismus.

    (Zurufe: Aha!)

    Das Gesetz Nr. 27 wie der Schumanplan sollen dem
    amerikanischen Finanzkapital Tür und Tor für das
    Eindringen in unsere Grundstoffindustrie öffnen.
    Ein Wort zur sozialdemokratischen Fraktion. Der Redner der sozialdemokratischen Fraktion hat die Eigentumsverhältnisse angesprochen. Ich kann mich entsinnen, daß der Herr Dr. Schumacher einmal, im Jahre 1945 und 1946, die Erkämpfung des Sozialismus als Tagesaufgabe proklamierte. Was ist a .s dieser Tagesaufgabe geworden?

    (Abg. Dr. Schmidt [Tübingen]: Ihre Rede!) Statt der Sozialisierung ist die Wiederbefestigung des Monopolkapitals zustande gekommen. Die sozialdemokratische Parteiführung trägt an dieser Entwicklung in Westdeutschland reichlich mit Schuld.


    (Zuruf links: Reden Sie keinen Unsinn!) Hätte die sozialdemokratische Parteiführung, statt den Kampf gegen links zu führen und mit den Rechtsparteien zu paktieren, der Einheit der Arbeiterklasse den Weg gebahnt, dann sähe es heute anders aus, nicht nur in der Grundstoffindustrie, sondern auf dem gesamten wirtschaftlich und politischen Sektor.

    Wir sind der Meinung, daß der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Illusionen in den Reilen der Gewerkschaften und in der Arbeiterschaft erzeugt. Wir sind der Meinung, daß heute der Kampf dahfn gehen muß, daß das deutsche Volk die volle Souveränität über seine Wirtschaft 'und über sein ganzes politisches Geschehen zurückerhält. Dazu ist notwendig der Abschluß eines Friedensvertrages und der Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland, damit dann das deutsche Volk in eigener Zuständigkeit darüber bestimmen kann, was mit seiner Wirtschaft geschieht. Ich zweifle nicht daran, daß dann das 'deutsche Volk, vor allen Dingen das werktätige Volk, jene Maßnahmen durchführen wird, die im Interesse der Erhaltung des Friedens und der Neuorganisierung einer demokratischen Wirtschaft erforderlich sind. Die Entmachtung der Monopolherren und die Überführung der Grundstoffindustrien in die Hände des Volkes wird dann erfolgen. Dafür werden wir in aller Öffentlichkeit und auch in den Gewerkschaften wirken.
    Wir sind der Meinung, daß der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion nicht zur Mobilisierung der Massen für diese Ziele, sondern zur Verwirrung führt und praktisch eine Hilfeleistung für die Durchführung des Gesetzes Nr. 27 darstellt.
    Wir sind dafür, daß der Antrag im Ausschuß behandelt werden soll. Später werden wir noch Ge-


    (Paul [Düsseldorf])

    legenheit haben, uns über die Einzelfragen, die mit diesem Antrag zur Tagesordnung stehen, zu unterhalten.

    (Zurufe.)