Rede:
ID0114602500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 146. Sitzung. Bonn, Freitag, den 1. Juni 1951 5805 146. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5806C, 5823D Zur Tagesordnung 5806D, 5816D, 5823B Mellies (SPD) 5806C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5818D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen) 5806D Welke (SPD), Berichterstatter . . . 5806D Beschlußfassung 5807A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einheitliche Regelung der Niederlassung und über die Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit bei den Krankenkassen (Nrn. 2239, 1589 der Drucksachen; Umdruck Nr. 198) 5807B Horn (CDU), Berichterstatter . . . 5807B Pohle (SPD) 5807C Zurückverweisung an die Ausschüsse . 5807C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XXI — Haushalt der Bundesschuld — (Nr. 1920 der Drucksachen, Umdruck Nr. 171) in Verbindung mit Einzelplan XXIII — Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung — (Nr. 1922 der Drucksachen, Umdruck Nr. 187) . . 5807D Wacker (CDU), Berichterstatter . . 5807D Dr. Bertram (Z) 5810D Abstimmungen 5812D Anteilnahme des Bundestags am Grubenunglück auf Zeche Heinrich-Robert in Hamm-Herringen 5812D Zweite Beratung der Ersten und Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nrn. 1784, 2092 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1928 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1900 der Drucksachen, Umdruck Nr. 188) 5813A Schoettle (SPD), Berichterstatter . 5813A Dr. Krone (CDU) 5815D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 5815D Abstimmungen 5816B Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nrn. 2061, 2213, 2286 der Drucksachen) 5816C Beschlußfassung 5816C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Arndt (Nr. 2254 der Drucksachen) 5817A Dr. Mende (FDP), Berichterstatter 5817A Ewers (DP) 5817C Beschlußfassung 5817D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2259 'der Drucksachen) 5818A Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 5818A Beschlußfassung 5818B Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Nr. 511 der Drucksachen) und des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Nr. 1152 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1877 [neu] der Drucksachen, Änderungsanträge Umdruck Nrn. 170, 185) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Krone, Dr. Reif u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das private Versicherungswesen (Nr. 2199 der Drucksachen) 5818C Mayer (Stuttgart) (FDP) 5818D Von der Tagesordnung abgesetzt . . . 5818D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Interpellation der Fraktion der FDP betr. Remontage (Nrn. 2258, 1703 der Drucksachen) 5819A Stücklen (CSU), Berichterstatter . 5819A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5820C Dr. Wellhausen (FDP) . . . . 5821B, 5823A Schütz (CSU) 5822B Dr. Leuchtgens (DP) 5822C Walter (DP) 5822D Beschlußfassung 5823B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zuckerverteilung (Nr. 2237 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Zuckerversorgung (Nr. 2240 der Drucksachen) . . 5823C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . 5823C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5824A Frau Keilhack (SPD) 5824B, 5829C Frau Strohbach (KPD) 5826A Dr. Horlacher (CSU) 5826D, 5829B Tobaben (DP) 5827C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5827D Beschlußfassung 5829D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horraeher u. Gen. betr. Europäische Landwirtschaftsunion (Nr. 2232 der Drucksachen) . 5830A Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 5830A Beschlußfassung 5832B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf) u. Gen. betr. Beschlagnahme von landwirtschaftlichem Gelände in Hubbelrath (Kreis Düsseldorf-Mettmann) (Nr. 2257 der Drucksachen) 5832B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU), Antragsteller 5832C, 5836A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 5833C Mehs (CDU) 5834A Dr. Frey (CDU) 5834C Renner (KPD): zur Sache 5835A zur Abstimmung 5836B Mellies (SPD) 5835D Muckermann (CDU) 5836A Beschlußfassung 5836D Nächste Sitzung 5836D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Mende


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität lagen zwei Schreiben vor, über die Immunität des Abgeordneten Dr. Arndt eine Entscheidung zu fällen und dem Plenum hierüber zu berichten. Das eine Schreiben kam, ausgelöst durch die Oberstaatsanwaltschaft in Düsseldorf, über den Landesjustizminister von Nordrhein-Westfalen und den Herrn Bundesjustizminister, das zweite Schreiben unmittelbar von den Bevollmächtigten des Privatklägers, den Rechtsanwälten Dr. Meyer, Dr. Rhode und Dr. Wörbelauner, an den Herrn Präsidenten des Bundestages.
    Dem Vorgang liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Abgeordneter Dr. Arndt hat in einer Versammlung in Düsseldorf am 26. November 1956 Herrn Heinrichsbauer als den Typ des politischen
    Zuhälters bezeichnet. In einer weiteren Versammlung in Frankfurt sind von dem Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ähnliche Äußerungen gemacht worden.
    Der Oberstaatsanwalt und auch die Bevollmächtigten sehen in dieser Äußerung eine Beleidigung gemäß § 185, möglicherweise auch § 186 oder § 187 StGB und stellten Strafantrag.
    Der Ausschuß hat festgestellt, daß es sich hier um einen typisch politisch infizierten Fall oder, besser gesagt, um einen Fall politischen Charakters handelt. Bei der Abwägung, was nun höher stehe, die ungestörte Parlamentsarbeit oder das Rechtsschutzinteresse des Verletzten, hat -der Ausschuß das erstere bejaht und die Aufhebung der Immunität abgelehnt. Eine Ausnahme, wie wir sie bisher in besonders schweren Fällen einer Beleidigung, also bei Verleumdungen, gemacht haben, oder ein auf andere Weise nicht zu wahrendes Interesse eines Verletzten wurde nicht als vorliegend angesehen. Hinzu kam noch, daß ja die Möglichkeit besteht, im Zivilprozeß auf Unterlassung oder auf Widerruf zu klagen, wie es in ähnlichen Fällen politischer Beleidigungen zum Teil auch schon geschehen ist.
    Schließlich glaubte der Ausschuß auch, dem Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 in der Angelegenheit des Vorwurfs der Bestechung nicht vorgreifen zu dürfen. Dieser Ausschußbericht liegt jetzt zwar gedruckt vor; der Immunitätsausschuß meinte aber, es werde nicht zweckmäßig sein, eine Angelegenheit, die hier noch nicht abgeschlossen sei, bereits vor einem ordentlichen Gericht zu behandeln. Sie wissen ja, daß der Abgeordnete Dr. Arndt als Mitglied jenes Untersuchungsausschusses fungiert hat und dementsprechend von dem Sachverhalt natürlich eine ganz andere Kenntnis haben muß, als sie das Haus hat, solange nicht der Abschlußbericht erstattet worden ist. Es wurde deshalb auch von einem Mitglied des Ausschusses zum Ausdruck gebracht, daß der Abgeordnete Arndt vielleicht auch in Wahrung berechtigter Interessen als Ausschußmitglied gehandelt habe.
    Der Ausschuß kam gegen eine Stimme bei drei Stimmenthaltungen zu dem Ergebnis, Ihnen aus den vorgenannten Gründen zu empfehlen, die Immunität des Abgeordneten Dr. Arndt nicht aufzuheben.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung — —

(Zuruf des Abg. Ewers.)

— Ich bitte um Entschuldigung! — Herr Abgeordneter Ewers, bitte!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Ewers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die eine Gegenstimme, die im Ausschuß gezählt wurde, war meine Stimme.

    (Bravo! bei der DP und bei Abgeordneten der CDU.)

    Ich halte es für zweckmäßig, daß in diesem Hause die Auffassung einer noch so kleinen Minderheit des Ausschusses wenigstens angesprochen wird.
    Die Beleidigung durch den Vorwurf der „Zuhälterei" im politischen Leben erachte ich für einen besonders schweren Fall,

    (Zustimmung bei der DP und bei Abgeordneten der CDU)

    denn der Zuhälter betreibt ein Gewerbe, das im sittlichen Leben der Menschen das widerlichste und ehrenrührigste ist. Die Möglichkeit, eine solche Verbalinjurie durch einen Zivilprozeß zu klären oder zu erledigen, steht nach der Judikatur des früheren Reichsgerichtes und des jetzigen Bundesgerichtshofes auf äußerst schwachen Füßen. Ich bin darüber hinaus der Meinung, daß sich gerade Politiker, die Abgeordnete sind, bei der Kennzeichnung, bei der Kritisierung irgendwelcher von ihnen für falsch gehaltenen Zustände besonderer Zurückhaltung befleißigen müssen, und vertrete den Grundsatz, daß man auch dann, wenn Politik einschlägig ist — und das ist hier unzweifelhaft der Fall —, die anzuwendenden Grundsätze des Ausschusses mit besonderer Sorgfalt und sehr eingehend auch auf die Interessen des Verletzten abstellen muß. Man muß der Tatsache Rechnung tragen, daß ein Privatklageverfahren, vielleicht auch ein öffentliches Verfahren wegen Beleidigung auf die Abgeordnetentätigkeit einen sehr wenig hinderlichen Einfluß ausübt; man muß dem Verletzten Gelegenheit geben, seine Ehre wiederherzustellen, man muß dem Angreifer Gelegenheit geben, in einem Gerichtsverfahren seine Kritik, gerade wenn sie besonders scharf war, zu rechtfertigen.
    Ich persönlich bedauere daher, dem Beschluß des Ausschusses nicht zustimmen zu können, und werde für Ablehnung dieses Antrages, also für Aufhebung der Immunität stimmen.

    (Beifall bei der DP, der FDP und Abgeordneten der Mitte.)