Rede von
Dr.
Helene
Weber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr' Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, diese Debatte nimmt eine Linie an, die wir erst verfolgen können, wenn über die große Steuerreform gesprochen wird und wenn dann untersucht werden muß, ob eine Haushaltsbesteuerung gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt. Darauf gehe ich nicht ein. Aber ich möchte Frau Lockmann sagen: lesen Sie doch meine Ausführungen nach! Ich habe nichts von einer christlichen Ehe gesagt, sondern ich habe von der Familiengemeinschaft gesprochen und von den Frauen, die arbeiten. Ich weiß, daß viele Frauen in der Ehe arbeiten müssen, leider viel zuviele. Frau Wessel hat darüber Dinge gesagt, die selbstverständlich sind. Es ist nur immer falsch, wenn
man annimmt, daß der andere sie nicht wüßte. Viele Frauen müssen arbeiten. Wenn sie das — so habe ich damals gesagt — tun, dann tun sie es nicht für sich. Ich kenne die guten Frauen, die arbeiten. Wenn Sie sie nach dem Grund ihrer Arbeit fragen, dann sagen sie: das tun wir vor allem für unsere Kinder. Sie denken dabei selbstverständlich auch an ihren Mann, dessen Einkommen, vor allem in gewissen Schichten — ich muß das heute einmal betonen — viel zu klein ist.
Wir vertreten den Grundsatz, daß eine soziale Ausgestaltung des Lohnes und auch gewisser Gehälter kommen müßte. Ich will aber darüber hier kenne grundsätzliche Rede halten. Ich will nur darauf hinweisen, daß ich im zweiten Teil meiner kurzen Ausführungen am 23. Mai erklärt habe: es werden Härten entstehen, und wir werden dafür sorgen müssen, daß, wenn der § 43 fällt und wenn die Haushaltsbesteuerung eingeführt wird, diese Härten beseitigt werden. Ich erkläre das noch einmal. Ich hätte damals schon
— passen Sie doch darauf auf, was ich gesagt habe; warten Sie erst einmal ab, was ich sagen will! — Vorschläge gemacht, aber ich wollte erst mit meiner Fraktion sprechen. Die Fraktion weiß, was ich ihr gesagt habe, und der Herr Finanzminister weiß es auch.
Im Namen unserer Freunde darf ich Ihnen folgendes sagen. Wir sind sehr mit dem einverstanden, was der Bundesfinanzminister hier erklärt hat. Wenn er jemals daran denkt, diese Verordnung aufzuheben, dann darf sie nicht einfach aufgehoben werden, sondern es müssen dann für die jungen Ehen und Haushaltungen, die erst aufbauen, und auch für die Minderbemittelten Vergünstigungen erreicht werden.
Für diese Schichten und auch für die kinderreichen Familien setzen wir uns ein. Wir wollen, daß in die Steuergesetzgebung ein sozialer Gedanke und ein sozialer Gehalt hineinkommt und daß die Lasten vor allem diejenigen tragen, die sie tragen können, und daß die Kleinen und Minderbemittelten — Herrn Finanzminister, wir werden Sie an Ihre Ausführungen und an Ihr Versprechen erinnern; wir haben mit Ihnen verhandelt —, die kinderreichen Familien, die jungen Ehen und Haushalte, die erst aufbauen, sowie berufstätige Frauen, die zu dem Familieneinkommen tatsächlich beitragen, berücksichtigt werden. Wir sind nicht nur theoretisch für einen Familiengedanken, sondern wir sind vor allem für einen sozialen Familiengedanken: im Interesse von Mann und Frau und Kindern und im Interesse unseres ganzen deutschen Volkes.