Rede:
ID0114504600

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 31. Mai 1951 5709 145. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 5710A, 5744C Zur Tagesordnung 5710A, 5747C Freudenberg (FDP) 5747C Mellies (SPD) 5747C Schröter (CDU) 5747D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951 (Nrn. 1982, 2212, zu 2212 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nrn. 186, 191, 192, 193, 195, 196, 197, 199, 200) 5710B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5710B Schröter (CDU) 5710C Zur Sache: Dr. Koch (SPD) . . . 5710D, 5729D, 5733A, 5734B, 5737D, 5744C Dr. Ringelmann, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium . . 5713B 5718C Müller (Frankfurt) (KPD) 5715C, 5720A, 5736C Dr. Wellhausen (FDP) 5717A Dr. Bertram (Z) . . . 5719B, 5727D, 5732B Neuburger (CDU) 5720C, 5731D, 5737B, 5742A Kurlbaum (SPD) 5720D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5721C, 5725B, 5731A, 5733C, 5739D Frau Wessel (Z) 5722D Dr. Greve (SPD) 5723C Frau Lockmann (SPD) . . . 5724A, 5737A Farke (DP) 5726B Frau Dr. Weber (Essen) ,(CDU) . . 5726D Loritz .(WAV) 5727C Pelster (CDU) 5729A Horn (CDU) 5729C Dr. Dr. Höpker-Aschoff '(FDP). . 5732D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 5738B Lausen (SPD) 5740C Ewers (DP) 5743A Dr. Bucerius (CDU) 5746A Zur Abstimmung: Dr. Koch (SPD) 5746B Müller (Frankfurt) (KPD) 5747A Abstimmungen: . 5719A, 5722B, 5733C, 5737C, 5738A, 5740A, 5744D, 5747B Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (il. Ausschuß) (Nrn. 2213, 2286 der Drucksachen) 5747C, 5748A Freudenberg (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5747C Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5748A Mertins (SPD) 5748C Abstimmung 5749D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen) 5747C, 5750A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5750B, 5754D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5752B Lausen (SPD) 5753A Renner (KPD) 5756B Ausschußüberweisung 5758A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das -Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts - (Nr. 1904 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr.172) in Verbindung mit Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - (Nr. 1927 der Drucksachen) 5758A, C, 5764A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5758B Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung . . 5758B, 5765A zur Sache 5768C Dr. Blank (Oberhausen) (CDU), Berichterstatter 5758C, 5764A Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 5764C zur Sache 5772C Dr. von Campe (DP) 5765B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5771D, 5778C, 5800D Dr. Luetkens (SPD) . . . . 5773D, 5801D. Fisch (KPD) 5782C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) (zur Geschäftsordnung) . . 5785A, 5788D Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 5785A, 5789A Loritz (WAV): zur Geschäftsordnung 5785A zur Sache 5785B, Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5789A Dr. Reismann (Z) 5789C Fürst zu Oettingen Wallerstein (BP) 5793C Dr. Vogel (CDU) 5794Ç Ollenhauer (SPD) 5797B von Thadden (DRP) 5802A Abstimmungen 5802C Nächste Sitzung 5803B, D Die Sitzung wird um 13 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Helene Weber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr' Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, diese Debatte nimmt eine Linie an, die wir erst verfolgen können, wenn über die große Steuerreform gesprochen wird und wenn dann untersucht werden muß, ob eine Haushaltsbesteuerung gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt. Darauf gehe ich nicht ein. Aber ich möchte Frau Lockmann sagen: lesen Sie doch meine Ausführungen nach! Ich habe nichts von einer christlichen Ehe gesagt, sondern ich habe von der Familiengemeinschaft gesprochen und von den Frauen, die arbeiten. Ich weiß, daß viele Frauen in der Ehe arbeiten müssen, leider viel zuviele. Frau Wessel hat darüber Dinge gesagt, die selbstverständlich sind. Es ist nur immer falsch, wenn


    (Frau Dr. Weber [Essen])

    man annimmt, daß der andere sie nicht wüßte. Viele Frauen müssen arbeiten. Wenn sie das — so habe ich damals gesagt — tun, dann tun sie es nicht für sich. Ich kenne die guten Frauen, die arbeiten. Wenn Sie sie nach dem Grund ihrer Arbeit fragen, dann sagen sie: das tun wir vor allem für unsere Kinder. Sie denken dabei selbstverständlich auch an ihren Mann, dessen Einkommen, vor allem in gewissen Schichten — ich muß das heute einmal betonen — viel zu klein ist.
    Wir vertreten den Grundsatz, daß eine soziale Ausgestaltung des Lohnes und auch gewisser Gehälter kommen müßte. Ich will aber darüber hier kenne grundsätzliche Rede halten. Ich will nur darauf hinweisen, daß ich im zweiten Teil meiner kurzen Ausführungen am 23. Mai erklärt habe: es werden Härten entstehen, und wir werden dafür sorgen müssen, daß, wenn der § 43 fällt und wenn die Haushaltsbesteuerung eingeführt wird, diese Härten beseitigt werden. Ich erkläre das noch einmal. Ich hätte damals schon

    (Zurufe — Unruhe)

    — passen Sie doch darauf auf, was ich gesagt habe; warten Sie erst einmal ab, was ich sagen will! — Vorschläge gemacht, aber ich wollte erst mit meiner Fraktion sprechen. Die Fraktion weiß, was ich ihr gesagt habe, und der Herr Finanzminister weiß es auch.
    Im Namen unserer Freunde darf ich Ihnen folgendes sagen. Wir sind sehr mit dem einverstanden, was der Bundesfinanzminister hier erklärt hat. Wenn er jemals daran denkt, diese Verordnung aufzuheben, dann darf sie nicht einfach aufgehoben werden, sondern es müssen dann für die jungen Ehen und Haushaltungen, die erst aufbauen, und auch für die Minderbemittelten Vergünstigungen erreicht werden.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Für diese Schichten und auch für die kinderreichen Familien setzen wir uns ein. Wir wollen, daß in die Steuergesetzgebung ein sozialer Gedanke und ein sozialer Gehalt hineinkommt und daß die Lasten vor allem diejenigen tragen, die sie tragen können, und daß die Kleinen und Minderbemittelten — Herrn Finanzminister, wir werden Sie an Ihre Ausführungen und an Ihr Versprechen erinnern; wir haben mit Ihnen verhandelt —, die kinderreichen Familien, die jungen Ehen und Haushalte, die erst aufbauen, sowie berufstätige Frauen, die zu dem Familieneinkommen tatsächlich beitragen, berücksichtigt werden. Wir sind nicht nur theoretisch für einen Familiengedanken, sondern wir sind vor allem für einen sozialen Familiengedanken: im Interesse von Mann und Frau und Kindern und im Interesse unseres ganzen deutschen Volkes.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe links.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.

(Fortgesetzte Unruhe.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Worte der Frau Vorrednerin anknüpfen. Sie sagte, sie und ihre Fraktion wünschten eine soziale Gestaltung der Besteuerung. Dazu können wir nur sagen: davon verspüren wir in dieser Steuervorlage keinen Hauch oder fast keinen Hauch.

    (Unruhe und Zurufe.)

    Deswegen lehnen wir eben die neue Einkommensteuervorlage grundsätzlich ab, und zwar wegen ihrer Ungerechtigkeit! Aber innerhalb dieser allgemeinen Ungerechtigkeit ist besonders ungerecht die Zusammenveranlagung, gegen die heute von manchen Seiten des Hauses sehr treffende Worte gesprochen worden sind.

    (Zuruf in der Mitte: Was verstehen Sie denn davon?)

    Herr Bundesfinanzminister! Sie sagten soeben, daß ein Ehepaar mit fünf Kindern mehr Steuern zu zahlen hätte, wenn unsere Vorschläge durchgingen, als ein kinderloses Ehepaar. Nun, ich habe mir die Mühe gemacht, mir die Sache im Kopf durchzurechnen.

    (Große Heiterkeit.)

    — Meine Damen und Herren! Ich glaube, schon über Einkommensteuerfragen sprechen zu können; denn als Rechtsanwälte kennen wir diese Bestimmungen ziemlich genau, jedenfalls besser als neun Zehntel der Lacher hier im Hause. Wir müssen als Juristen das Einkommensteuergesetz kennen.

    (Erneute große Heiterkeit und Zurufe.)

    Ich kann Ihnen nur eins erklären: wir können dem Herrn Bundesfinanzminister nicht beipflichten.

    (Zuruf in der Mitte: Wer ist „wir"?)

    Es würde mich sehr interessieren, von ihm im Detail vorgerechnet zu bekommen, inwiefern ein kinderloses Ehepaar besser stünde als ein Ehepaar mit fünf Kindern, wenn die Anträge des Zentrums und von anderer Seite, die von uns vollinhaltlich unterstützt werden, in diesem Hause durchgingen.
    Meine Damen und Herren! Gerade die Zusammenveranlagung hat schon außerordentlich viel böses Blut bei der Bevölkerung draußen erregt. Es ist immerhin ein kleiner Fortschritt zu verzeichnen. Vielleicht haben die beredten Argumente, die von einigen Damen dieses Hauses vorgetragen wurden, beim Herrn Finanzminister doch nicht ganz ihre Wirkung verfehlt, da er in Aussicht stellte, die Steuerdurchführungsverordnung für das kommende oder das übernächste Jahr entsprechend abändern zu lassen. Ich kann aber nur sagen: „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", Herr Finanzminister! Mir fehlt der Glaube daran, daß Sie sich nach einem Jahr oder nach zwei Jahren noch daran erinnern werden. Das Parlament muß Ihnen zeigen, daß diese Zusammenveranlagung eine einzige Ungerechtigkeit sowohl aus sozialen Gründen wie auch aus Gründen der christlichen Moral ist.

    (Widerspruch in der Mitte.)

    Sowohl aus sozialen Gründen wie aus Gründen der christlichen Moral ist es erforderlich, daß diese Zusammenrechnung sofort fällt!

    (Zuruf in der Mitte: Sie ist ja gar nicht da!)