Rede:
ID0114504400

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Weber.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 31. Mai 1951 5709 145. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 5710A, 5744C Zur Tagesordnung 5710A, 5747C Freudenberg (FDP) 5747C Mellies (SPD) 5747C Schröter (CDU) 5747D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951 (Nrn. 1982, 2212, zu 2212 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nrn. 186, 191, 192, 193, 195, 196, 197, 199, 200) 5710B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5710B Schröter (CDU) 5710C Zur Sache: Dr. Koch (SPD) . . . 5710D, 5729D, 5733A, 5734B, 5737D, 5744C Dr. Ringelmann, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium . . 5713B 5718C Müller (Frankfurt) (KPD) 5715C, 5720A, 5736C Dr. Wellhausen (FDP) 5717A Dr. Bertram (Z) . . . 5719B, 5727D, 5732B Neuburger (CDU) 5720C, 5731D, 5737B, 5742A Kurlbaum (SPD) 5720D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5721C, 5725B, 5731A, 5733C, 5739D Frau Wessel (Z) 5722D Dr. Greve (SPD) 5723C Frau Lockmann (SPD) . . . 5724A, 5737A Farke (DP) 5726B Frau Dr. Weber (Essen) ,(CDU) . . 5726D Loritz .(WAV) 5727C Pelster (CDU) 5729A Horn (CDU) 5729C Dr. Dr. Höpker-Aschoff '(FDP). . 5732D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 5738B Lausen (SPD) 5740C Ewers (DP) 5743A Dr. Bucerius (CDU) 5746A Zur Abstimmung: Dr. Koch (SPD) 5746B Müller (Frankfurt) (KPD) 5747A Abstimmungen: . 5719A, 5722B, 5733C, 5737C, 5738A, 5740A, 5744D, 5747B Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (il. Ausschuß) (Nrn. 2213, 2286 der Drucksachen) 5747C, 5748A Freudenberg (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5747C Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5748A Mertins (SPD) 5748C Abstimmung 5749D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen) 5747C, 5750A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5750B, 5754D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5752B Lausen (SPD) 5753A Renner (KPD) 5756B Ausschußüberweisung 5758A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das -Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts - (Nr. 1904 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr.172) in Verbindung mit Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - (Nr. 1927 der Drucksachen) 5758A, C, 5764A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5758B Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung . . 5758B, 5765A zur Sache 5768C Dr. Blank (Oberhausen) (CDU), Berichterstatter 5758C, 5764A Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 5764C zur Sache 5772C Dr. von Campe (DP) 5765B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5771D, 5778C, 5800D Dr. Luetkens (SPD) . . . . 5773D, 5801D. Fisch (KPD) 5782C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) (zur Geschäftsordnung) . . 5785A, 5788D Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 5785A, 5789A Loritz (WAV): zur Geschäftsordnung 5785A zur Sache 5785B, Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5789A Dr. Reismann (Z) 5789C Fürst zu Oettingen Wallerstein (BP) 5793C Dr. Vogel (CDU) 5794Ç Ollenhauer (SPD) 5797B von Thadden (DRP) 5802A Abstimmungen 5802C Nächste Sitzung 5803B, D Die Sitzung wird um 13 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Ernst August Farke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann die Haushaltsbesteuerung nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung der Ehe, des Doppelverdienertums oder des im Grundgesetz verankerten Prinzips der Gleichberechtigung
    von Mann und Frau sehen, sie ist einzig und allein
    vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus für alle Familienhaushalte zu beurteilen. In der Mehrzahl aller Familien gibt es nur einen Ehepartner als Verdiener, in der Minderheit deren zwei. Eine Steuerbevorzugung einer Minderzahl von Haushalten wie bisher ist ungerechtfertigt und kann aus Gerechtigkeits- und Billigkeitsgründen nicht gut aufrechterhalten werden. Noch ungerechter wird aber diese getrennte Steuerveranlagung von Ehegatten, wenn man an die Millionen Haushalte denkt, für die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und den daraus resultierenden Steuergesetzen die getrennte Steuerveranlagung untersagt ist. Das ist in allen landwirtschaftlichen, gewerblichen und handwerklichen Berufen der Fall.

    (Beifall rechts.)

    In diesen Berufen kann die Frau als verpflichtete Mitarbeiterin kein Gehalt bekommen, der Haushalt durch eine getrennte Steuerveranlagung der Ehegatten einkommensmäßig nicht verbessert werden. Gerade in diesen Berufen hat die Ehefrau durchweg die schwerste Arbeitslast zu tragen, die mit der Arbeit der Frau gar nicht zu vergleichen ist, für die das Recht der getrennten Steuerveranlagung in Anspruch genommen werden soll.

    (Beifall rechts.)

    Wenn ich nur daran erinnere, daß nichtbuchführenden Landwirten dafür, daß ihnen die Ehefrau als Mitarbeiterin angerechnet wird, 600 DM zugeschlagen werden, die vermehrt zu versteuern sind, so muß man doch sagen, daß es ungerechtfertigt ist, wenn man für einen kleineren Kreis sogar eine Bevorzugung haben will.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Aus Gründen der gleichen Rechte aller Ehefrauen und aus Gründen der Gerechtigkeit im besonderen wünschen wir die Haushaltsbesteuerung auch für den Kreis, der bisher eine ungerechtfertigte Bevorzugung genoß. Wenn es so weit kommen kann, daß die Haushaltsbesteuerung für alle praktisch nicht in Frage zu kommen braucht, das heißt, daß wir überall eine getrennte Besteuerung durchführen können — dazu wäre aber eine Änderung des BGB notwendig, die nicht durchführbar ist —, dann wären wir damit einverstanden. Da aber hier nur ein Teil zu dieser Bevorzugung herangezogen werden soll, können wir den Anträgen der SPD-Fraktion und der übrigen Fraktionen nicht zustimmen. Wir wünschen aus Gerechtigkeit und aus allgemeinen Rechtsgründen, daß die Haushaltsbesteuerung für alle gelten soll.

    (Beifall rechts.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Weber.


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    Rede von Dr. Helene Weber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr' Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, diese Debatte nimmt eine Linie an, die wir erst verfolgen können, wenn über die große Steuerreform gesprochen wird und wenn dann untersucht werden muß, ob eine Haushaltsbesteuerung gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt. Darauf gehe ich nicht ein. Aber ich möchte Frau Lockmann sagen: lesen Sie doch meine Ausführungen nach! Ich habe nichts von einer christlichen Ehe gesagt, sondern ich habe von der Familiengemeinschaft gesprochen und von den Frauen, die arbeiten. Ich weiß, daß viele Frauen in der Ehe arbeiten müssen, leider viel zuviele. Frau Wessel hat darüber Dinge gesagt, die selbstverständlich sind. Es ist nur immer falsch, wenn


    (Frau Dr. Weber [Essen])

    man annimmt, daß der andere sie nicht wüßte. Viele Frauen müssen arbeiten. Wenn sie das — so habe ich damals gesagt — tun, dann tun sie es nicht für sich. Ich kenne die guten Frauen, die arbeiten. Wenn Sie sie nach dem Grund ihrer Arbeit fragen, dann sagen sie: das tun wir vor allem für unsere Kinder. Sie denken dabei selbstverständlich auch an ihren Mann, dessen Einkommen, vor allem in gewissen Schichten — ich muß das heute einmal betonen — viel zu klein ist.
    Wir vertreten den Grundsatz, daß eine soziale Ausgestaltung des Lohnes und auch gewisser Gehälter kommen müßte. Ich will aber darüber hier kenne grundsätzliche Rede halten. Ich will nur darauf hinweisen, daß ich im zweiten Teil meiner kurzen Ausführungen am 23. Mai erklärt habe: es werden Härten entstehen, und wir werden dafür sorgen müssen, daß, wenn der § 43 fällt und wenn die Haushaltsbesteuerung eingeführt wird, diese Härten beseitigt werden. Ich erkläre das noch einmal. Ich hätte damals schon

    (Zurufe — Unruhe)

    — passen Sie doch darauf auf, was ich gesagt habe; warten Sie erst einmal ab, was ich sagen will! — Vorschläge gemacht, aber ich wollte erst mit meiner Fraktion sprechen. Die Fraktion weiß, was ich ihr gesagt habe, und der Herr Finanzminister weiß es auch.
    Im Namen unserer Freunde darf ich Ihnen folgendes sagen. Wir sind sehr mit dem einverstanden, was der Bundesfinanzminister hier erklärt hat. Wenn er jemals daran denkt, diese Verordnung aufzuheben, dann darf sie nicht einfach aufgehoben werden, sondern es müssen dann für die jungen Ehen und Haushaltungen, die erst aufbauen, und auch für die Minderbemittelten Vergünstigungen erreicht werden.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Für diese Schichten und auch für die kinderreichen Familien setzen wir uns ein. Wir wollen, daß in die Steuergesetzgebung ein sozialer Gedanke und ein sozialer Gehalt hineinkommt und daß die Lasten vor allem diejenigen tragen, die sie tragen können, und daß die Kleinen und Minderbemittelten — Herrn Finanzminister, wir werden Sie an Ihre Ausführungen und an Ihr Versprechen erinnern; wir haben mit Ihnen verhandelt —, die kinderreichen Familien, die jungen Ehen und Haushalte, die erst aufbauen, sowie berufstätige Frauen, die zu dem Familieneinkommen tatsächlich beitragen, berücksichtigt werden. Wir sind nicht nur theoretisch für einen Familiengedanken, sondern wir sind vor allem für einen sozialen Familiengedanken: im Interesse von Mann und Frau und Kindern und im Interesse unseres ganzen deutschen Volkes.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe links.)