Rede von
Peter
Horn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Herrn Kollegen Freidhof völlig einig in der Auffassung, daß es sich bei der Verwirklichung des Beschlusses vom 1. März dieses Jahres um eine Verpflichtung dieses Parlaments und der Bundesregierung handelt, der wir uns unmöglich entziehen können.
Es ist in den letzten Monaten bei den wiederholten Debatten über die Notwendigkeit der Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung so viel gesprochen worden, daß das heute nicht wiederholt zu werden braucht. Der Kollege Freidhof hat in seinen Ausführungen u. a. auch meine Darlegungen in der Sitzung vom 12. April dieses Jahres zitiert. Es ist richtig, ich habe damals namens meiner Freunde erklärt, daß wir die Bundesregierung nach den Auslassungen des Herrn Bundesarbeitsministers als an ihr Wort gebunden ansehen. Ich habe auch hinzugefügt, daß wir ein über das unerläßlich erforderliche Maß hinausgehendes Zuwarten in dieser Angelegenheit nicht hinnehmen könnten und zu gegebener Zeit diesem Hause unsererseits weitere Schritte vorschlagen würden.
Seit der Debatte vom 1. März sind zweieinhalb Monate vergangen und seit der Debatte vom 12. April ist wieder ein Monat ins Land gegangen. Ich kann namens meiner politischen Freunde und, ich glaube, auch namens der Regierungsparteien insgesamt, heute nur dem sehr tiefen Bedauern darüber Ausdruck geben, daß es bei dem Ernst dieser Frage bis zur Stunde noch nicht möglich
geworden ist, dem Hause eine Gesetzesvorlage darüber zu machen.
Wir hätten heute viel lieber über den endgültigen Gesetzentwurf Beschluß gefaßt. Aber, meine Damen und Herren — das darf ich an dieser Stelle auch sagen —, die Opposition in einem Parlament hat es bei diesen Dingen immer um gewichtige Grade leichter als die Regierungsparteien, die letztlich die Verantwortung dafür zu tragen haben.
Es ist schon ein riesengroßer Unterschied, ob man sich als–Angehöriger der Opposition einfach hier hinstellen kann, um das an sich noch so berechtigte Verlangen in der Form, wie wir es gehört haben, zu vertreten, oder ob man als Abgeordneter der Regierungsparteien schließlich mit der Regierung in erster Linie die Verantwortung dafür spürt, wie eine Deckung für derartige Vorlagen gefunden werden kann.
Eigentlich sollte sich das ganze Haus, auch die Opposition, in dieser Verantwortung einig sein.
Wir verstehen die große Verstimmung, die Verbitterung, die draußen in weitesten Kreisen nicht nur der betroffenen Rentnerschaft selber über diese lange Wartezeit entstanden ist.
— Das ist ein billiges Mätzchen, meine Herren — ich weiß nicht, wer diese Zwischenrufe gemacht hat — —