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ID0114303100

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    5. Abgeordnete: 1
    6. Horn.: 1
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    Deutscher Bundestag — 143. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951 5643 143. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5643D, 5644A, 5661D Eintritt des Abg. Franke in den Bundestag 5644A Eintritt der Abg. Frau Strohbach in den Bundestag 5644A Zur Tagesordnung 5644B, 5658D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5644B, C Lausen (SPD) 5644D Dr. Bertram (Z) 5645D, 5648B Schäffer. Bundesminister der Finanzen 5646B, 5647D, 5648C Dr. Koch (SPD) 5646C Brandt (SPD) 5646D Dr. Bucerius (CDU) 5647C Müller (Frankfurt) (KPD) 5649A Seuffert (SPD) 5649D Abstimmungen . . . . 5644C, 5645C, 5646B, D, 5648A, 5649D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 2209 der Drucksachen, Umdruck Nr. 182) . . . . 5644B, 5650B Freidhof (SPD), Antragsteller 5650B, 5656A Storch, Bundesminister für Arbeit 5651D, 5655A Horn (CDU) 5652B, 5656C Renner (KPD) 5653D Willenberg (Z) 5655C Euler (FDP) 5657B Beschlußfassung 5657D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 164) 5658A Ausschußüberweisung 5658A Erste Beratung des von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart (Nr. 2214 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nr. 2242 der Drucksachen) . . . 5658B Dr. Horlacher (CSU) 5658B Ausschußüberweisung 5658C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 181) 5658D Zur Geschäftsordnung: Bergmann (SPD) 5658D Even (CDU) 5659A Rückverweisung an den Ausschuß . . 5659A Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nr. 2215 der Drucksachen) 5659A Neber (CDU), Antragsteller . . . 5659A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5660B Dr. Preiß (FDP) 5661C Ausschußüberweisung 5661C Nächste Sitzung 5061D Die Sitzung wird um 10 Uhr 6 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
    Storch, 'Bundesminister für Arbeit: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen, die soeben gemacht worden sind, habe ich folgendes zu sagen. Am 1. März dieses Jahres hat dieses Hohe Haus den Beschluß gefaßt, die Bundesregierung möge baldmöglichst ein Gesetz zur Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung vorlegen. Ich darf Ihnen sagen, daß dieses Gesetz bereits seit vier Wochen fertiggestellt ist

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    und daß in dieser Zeit in der Bundesregierung sehr ernste Verhandlungen über die Deckung der Ausgaben dieser Gesetzesvorlage geführt worden sind. Es handelt sich hier um eine Mehrausgabe aus Bundesmitteln, die in der Zukunft jährlich 1 Milliarde DM ausmachen wird. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß auch die Mitglieder dieses Hohen Hauses wissen, wie eminent schwer es ist, einen derartigen Betrag im Haushalt unterzubringen. Ich habe mir einmal die Auswirkungen des heute vorliegenden Antrages der Sozialdemokratischen Partei durchgerechnet und finde, daß hier eine Jahresleistung von 810 Millionen DM gefordert wird, ohne daß auch nur die geringsten Versuche gemacht


    (Bundesarbeitsminister Storch)

    werden, hierfür die Deckung anzubieten. Die antragstellende Partei weiß doch ganz genau, daß mit derartigen Beschlüssen nichts anzufangen ist, wenn dem Bundesfinanzminister nicht von diesem Hohen Hause auch die Einnahmen zur Deckung der Ausgaben gegeben werden.

    (Zuruf von der SPD: Unerhört ist das!)

    — Das ist unerhört, sagen Sie! Es ist für jedes Parlament etwas Selbstverständliches, daß man, wenn man einen Antrag stellt, der eine Ausgabe von 810 Millionen DM verlangt, auch sagt, wo der Haushalt das Geld hernehmen soll. So kann man es doch draußen im Volke nicht machen.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Ich habe Ihnen nur noch einmal zu sagen, daß nach den Verhandlungen, die in dieser Woche im Kabinett geführt worden sind, die Deckung, soweit man es überhaupt übersehen kann, als gesichert angesehen werden kann. Das Bundeskabinett wird Ihnen auf dem schnellsten Wege — ich hoffe, daß der Bundesrat auf seine dreiwöchige Frist zur Behandlung des Gesetzes verzichten wird — den Gesetzentwurf und die Deckungsvorlage vorlegen. Ich hoffe, daß dann die Parteien allgemein zusammen mit der Regierung die Versprechen einlösen, die sie den Rentnern gegeben haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Niebergall: Wer's glaubt, wird selig! Abg. Dr. Wuermeling: Dann würden Sie ja selig werden!)

    — Diese Ungezogenheiten können Sie sich zu Hause erlauben oder dort, wo Sie hingehören.

    (Zurufe von der KPD: Wir kennen diese Tour! — Verschiebebahnhof!)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.


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    Rede von Peter Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Herrn Kollegen Freidhof völlig einig in der Auffassung, daß es sich bei der Verwirklichung des Beschlusses vom 1. März dieses Jahres um eine Verpflichtung dieses Parlaments und der Bundesregierung handelt, der wir uns unmöglich entziehen können.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Es ist in den letzten Monaten bei den wiederholten Debatten über die Notwendigkeit der Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung so viel gesprochen worden, daß das heute nicht wiederholt zu werden braucht. Der Kollege Freidhof hat in seinen Ausführungen u. a. auch meine Darlegungen in der Sitzung vom 12. April dieses Jahres zitiert. Es ist richtig, ich habe damals namens meiner Freunde erklärt, daß wir die Bundesregierung nach den Auslassungen des Herrn Bundesarbeitsministers als an ihr Wort gebunden ansehen. Ich habe auch hinzugefügt, daß wir ein über das unerläßlich erforderliche Maß hinausgehendes Zuwarten in dieser Angelegenheit nicht hinnehmen könnten und zu gegebener Zeit diesem Hause unsererseits weitere Schritte vorschlagen würden.
    Seit der Debatte vom 1. März sind zweieinhalb Monate vergangen und seit der Debatte vom 12. April ist wieder ein Monat ins Land gegangen. Ich kann namens meiner politischen Freunde und, ich glaube, auch namens der Regierungsparteien insgesamt, heute nur dem sehr tiefen Bedauern darüber Ausdruck geben, daß es bei dem Ernst dieser Frage bis zur Stunde noch nicht möglich
    geworden ist, dem Hause eine Gesetzesvorlage darüber zu machen.

    (Abg. Kiesinger: Sehr richtig!)

    Wir hätten heute viel lieber über den endgültigen Gesetzentwurf Beschluß gefaßt. Aber, meine Damen und Herren — das darf ich an dieser Stelle auch sagen —, die Opposition in einem Parlament hat es bei diesen Dingen immer um gewichtige Grade leichter als die Regierungsparteien, die letztlich die Verantwortung dafür zu tragen haben.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr richtig! — Zurufe von der SPD.)

    Es ist schon ein riesengroßer Unterschied, ob man sich als–Angehöriger der Opposition einfach hier hinstellen kann, um das an sich noch so berechtigte Verlangen in der Form, wie wir es gehört haben, zu vertreten, oder ob man als Abgeordneter der Regierungsparteien schließlich mit der Regierung in erster Linie die Verantwortung dafür spürt, wie eine Deckung für derartige Vorlagen gefunden werden kann.

    (Sehr gut! in der Mitte. — Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Dann sollte man's nicht versprechen!)

    Eigentlich sollte sich das ganze Haus, auch die Opposition, in dieser Verantwortung einig sein.

    (Zustimmung in der Mitte. — Zuruf von der SPD. — Zuruf links: Kalter Kaffee!)

    Wir verstehen die große Verstimmung, die Verbitterung, die draußen in weitesten Kreisen nicht nur der betroffenen Rentnerschaft selber über diese lange Wartezeit entstanden ist.

    (Zuruf von der SPD: Das ist aber nicht nur Verstimmung; das ist Hunger! — Zuruf von der KPD: Daran seid Ihr ja schuld!)

    — Das ist ein billiges Mätzchen, meine Herren — ich weiß nicht, wer diese Zwischenrufe gemacht hat — —

    (Glocke des Präsidenten.)