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ID0114301800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 143. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951 5643 143. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5643D, 5644A, 5661D Eintritt des Abg. Franke in den Bundestag 5644A Eintritt der Abg. Frau Strohbach in den Bundestag 5644A Zur Tagesordnung 5644B, 5658D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5644B, C Lausen (SPD) 5644D Dr. Bertram (Z) 5645D, 5648B Schäffer. Bundesminister der Finanzen 5646B, 5647D, 5648C Dr. Koch (SPD) 5646C Brandt (SPD) 5646D Dr. Bucerius (CDU) 5647C Müller (Frankfurt) (KPD) 5649A Seuffert (SPD) 5649D Abstimmungen . . . . 5644C, 5645C, 5646B, D, 5648A, 5649D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 2209 der Drucksachen, Umdruck Nr. 182) . . . . 5644B, 5650B Freidhof (SPD), Antragsteller 5650B, 5656A Storch, Bundesminister für Arbeit 5651D, 5655A Horn (CDU) 5652B, 5656C Renner (KPD) 5653D Willenberg (Z) 5655C Euler (FDP) 5657B Beschlußfassung 5657D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 164) 5658A Ausschußüberweisung 5658A Erste Beratung des von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart (Nr. 2214 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nr. 2242 der Drucksachen) . . . 5658B Dr. Horlacher (CSU) 5658B Ausschußüberweisung 5658C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 181) 5658D Zur Geschäftsordnung: Bergmann (SPD) 5658D Even (CDU) 5659A Rückverweisung an den Ausschuß . . 5659A Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nr. 2215 der Drucksachen) 5659A Neber (CDU), Antragsteller . . . 5659A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5660B Dr. Preiß (FDP) 5661C Ausschußüberweisung 5661C Nächste Sitzung 5061D Die Sitzung wird um 10 Uhr 6 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gegen den sachlichen Inhalt der gestellten Abänderungsanträge Bucerius und Tillmanns keinerlei Bedenken erheben.

    (Bravo! in der Mitte.)



    (Bundesfinanzminister Schiffer)

    Der Sinn dieser Anträge ist ja, daß, wenn das Einkommensteuergesetz in Berlin mit diesen Vorzugsbestimmungen für die Berliner Wirtschaft zur Anwendung kommt, deswegen für Berlin bei den laufenden Verhandlungen über die gegenseitige Finanzgebarung und Finanzhilfe keinerlei nachteilige Rückschlüsse gezogen werden sollen. Dieser Tendenz stimme ich vollkommen zu. Aber — entschuldigen Sie — ich bin auch Jurist, und als solcher habe ich gegen die Fassung „Dieses Gesetz gilt auch in Berlin" juristisch-technische Bedenken, da ja die Bundesrepublik an sich durch ihre Gesetzgebung ein Gesetz in Berlin nicht in Kraft setzen kann. Ich möchte aber der Beratung keine Hemmnisse entgegenstellen, nachdem dieser Wortlaut bei anderen Gesetzen auch gewählt worden ist. Ich behalte mir vor, bei der dritten Lesung vielleicht noch eine redaktionelle Verbesserung nach der Richtung vorzuschlagen.

    (Beifall in der Mitte.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Nachdem der Antrag der Fraktion der SPD im Umdruck Nr. 167 Ziffer 6 zugunsten des Antrags im Umdruck Nr. 180 zurückgezogen worden ist, brauche ich nur über den letzten Antrag Dr. Bucerius und Dr. Tillmanns abstimmen zu lassen. Ich bitte die Damen und, Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen gegen die Stimmen der Kommunistischen Fraktion angenommen.
Ich rufe auf Abschnitt IV, Schlußvorschrift § 6. Dazu liegt vor ein Antrag der Fraktion des Zentrums im Umdruck Nr. 176 Ziffer 6.
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Schon bei der ersten Beratung dieses Gesetzes ist von Rednern verschiedener Fraktionen darauf hingewiesen worden, daß die Erhöhung der Einkommensteuer nicht erfolgen könne, ohne gleichzeitig sicherzustellen, daß die entsprechenden Beträge auch wirklich für die vorgesehenen Zwecke, nämlich für den Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Wenn wir heute und in der nächsten Woche auch in dritter Lesung das Gesetz beschließen, dann würden tatsächlich die Länder Nutznießer der hier zu erwartenden höheren Aufkommensbeträge werden.

    (Abg. Dr. Horlacher: Sollen die Länder von der Luft leben?)

    — Die Länder können natürlich nicht von der Luft leben. Aber sie behaupten ja ihr entsprechendes Aufkommen.
    Die Frage, die mit dem Antrag aufgeworfen wird, ist nur die: Wem soll das Mehraufkommen aus diesem Einkommensteueränderungsgesetz zufließen? Das Mehraufkommen ist aber nach den eigenen Erklärungen der Bundesregierung dazu bestimmt, die zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts zu decken, da ja der Bund z. B. die sozialen und Kriegsfolgelasten auf sich zu nehmen hat. Wenn wir das Gesetz in dieser Form in zweiter und dritter Lesung annehmen, dann würde das Mehraufkommen nicht für den Bund gesichert bleiben, sondern zunächst den Ländern zufließen. Es ist richtig, daß die Bundesregierung ein Durchführungsgesetz nach Art. 106 zum Zwecke der teilweisen Inanspruchnahme von Teilen der Einkommen- und Körperschaftsteuer zugunsten des Bundes eingebracht hat. Dieses Gesetz liegt uns noch nicht vor, es ist aber im Bundeskabinett beschlossen und liegt dem Bundesrat vor. Über diese Fragen finden eingehende Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundesrat statt. Eine Einigung ist noch nicht erzielt worden. Wenn wir das Gesetz in Kraft treten lassen und nicht gleichseitig sicherstellen, daß auch das Mehraufkommen für den Bund zur Verfügung gestellt wird, dann ist, glaube ich, die Möglichkeit eines Scheiterns des Gesetzes nach Art. 106 sehr nahe gerückt. Daher bin ich der Ansicht, daß wir hier die neuen Einnahmen nicht rechtskräftig beschließen dürfen, bevor nicht auch ihre Sicherstellung für den Bund de jure erfolgt ist.
    Das ist der Sinn unseres Antrags, nach dem wir das Inkrafttreten dieses Gesetzes verkoppelt wissen wollen mit dem Inkrafttreten des anderen Gesetzes nach Art. 106, das zur Zeit beraten und uns demnächst zugeleitet wird. Durch die von uns vorgeschlagene Fassung wird nur die Verkoppelung hergestellt, nichts mehr. Das, glaube ich, liegt im Interesse der Bundesfinanzen, und deshalb bitten wir Sie, unserem Antrage zuzustimmen.