Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gegen den sachlichen Inhalt der gestellten Abänderungsanträge Bucerius und Tillmanns keinerlei Bedenken erheben.
Der Sinn dieser Anträge ist ja, daß, wenn das Einkommensteuergesetz in Berlin mit diesen Vorzugsbestimmungen für die Berliner Wirtschaft zur Anwendung kommt, deswegen für Berlin bei den laufenden Verhandlungen über die gegenseitige Finanzgebarung und Finanzhilfe keinerlei nachteilige Rückschlüsse gezogen werden sollen. Dieser Tendenz stimme ich vollkommen zu. Aber — entschuldigen Sie — ich bin auch Jurist, und als solcher habe ich gegen die Fassung „Dieses Gesetz gilt auch in Berlin" juristisch-technische Bedenken, da ja die Bundesrepublik an sich durch ihre Gesetzgebung ein Gesetz in Berlin nicht in Kraft setzen kann. Ich möchte aber der Beratung keine Hemmnisse entgegenstellen, nachdem dieser Wortlaut bei anderen Gesetzen auch gewählt worden ist. Ich behalte mir vor, bei der dritten Lesung vielleicht noch eine redaktionelle Verbesserung nach der Richtung vorzuschlagen.