Rede:
ID0113802600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 138. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 5425 138. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5426D Eintritt des Abg. Merten in den Bundestag 5426D Mandatsniederlegung des Abg. Nuding . . 5426D Zur Tagesordnung 5432B, 5466C Dritte Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg -Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849, 2160 der Drucksachen) . . 5427A, 5442C Maier (Freiburg) (SPD) 5427A Dr. Kopf (CDU) . . 5429D, 5448C, 5449B Dr. Fink (BP) 5432B Dr. von Merkatz (DP) 5433C Freudenberg (FDP -Hosp.) 5435A Dr. Hamacher (Z): zur Sache 5436B zur Abstimmung 5446D Kiesinger (CDU) 5437C, 5448D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5438D von Thadden (DRP) 5439C, 5448A Fisch (KPD) 5440A Wohleb, Staatspräsident von Baden 5440D Dr. Jaeger (CSU) 5442D Dr. Wuermeling (CDU) 5444B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5444D Mehs (CDU) 5445B, 5447C Erler (SPD) 5446B Farke (DP) 5447D Abstimmungen . . 5442D, 5446D, 5448A, 5449A Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 157) 5432B, 5442A Dr. Seelos (BP) (zur Abstimmung) . 5442A Beschlußfassung 5442B, 5449B, 5460C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Dienstbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 2096 der Drucksachen) . . 5449C Pannenbecker (Z), Antragsteller . 5449D Gundelach (KPD) 5451D Dr. Wuermeling (CDU) 5452B Dr. Menzel (SPD) 5453B Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) . . 5454C Ausschußüberweisung 5455B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des Verbots der „Wahrheit" und der „Volkstimme" durch die Alliierte Hohe Kommission (Nr. 2125 der Drucksachen) 5455B Fisch (KPD), Antragsteller 5455B Bausch (CDU) 5457B Übergang zur Tagesordnung 5457C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister (Nr. 2184 der Drucksachen) 5457C Beschlußfassung 5457D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen) 5457D Ausschußüberweisung 5457D Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr Müller (Bonn), Dr. Horlacher u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Nr. 2107 der Drucksachen) 5458A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5458A Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nr. 2163 der Drucksachen) 5458C Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Nr. 2148 der Drucksachen) 5458C Renner (KPD) : zur Geschäftsordnung 5458D zur Sache 5461B Mende (FDP), Antragsteller . . . 5459B Dr. Laforet (CSU) 5460D Bazille (SPD) 5462B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5464A Frau Kalinke (DP) 5464C, 5465C Frau Arnold (Z) 5465A Ausschußüberweisung 5465B Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2164 der Drucksachen) 5465C Ausschußüberweisung 5465C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2156 der Drucksachen) 5465C Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5465D Beschlußfassung 5466A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen, Änderungsanträge Umdruck Nrn. 79, 120 [neu], 126) 5466A, 5469B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 5469B Dr. Horlacher (CSU) 5470A Dr. Gülich (SPD) 5471A, 54'73D Dr. Kneipp (FDP) 5473A Dr. Bertram (Z) 5473C, 5474A Dannemann (FDP) 5474A Abstimmungen 5474B, D Weiterberatung wegen Beschlußunfähigkeit vertagt 5475A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Nr. 1905 der Drucksachen) 5466B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5466B Beratung abgesetzt 5466B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Neue Wellenlänge für Radio München (Nrn. 2016, 1137 der Drucksachen) 5466C Beratung zurückgestellt 5466C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Herausgabe neuer Briefmarken durch die Bundespost (Nrn 2035, 1797 der Drucksachen) 5466C Stahl (FDP), Berichterstatter . . . 5466C Dr. Bergstraeßer (SPD) 5467B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 5468C Beschlußfassung 5469D Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5475C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, im Einverständnis mit dem Hause unterbreche ich die dritte Beratung. Ich vermute auch, daß es für die Fortführung der Beratung förderlich ist.


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Ich rufe zunächst Punkt 2 der Tagesordnung auf: Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 157).
    Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 6 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht der Bundestag 12 seiner Mitglieder als Wahlmänner nach den Regeln der Verhältniswahl wählt. Die Verhältniswahl bedingt die Wahl von Vorschlägen. Nach dem Gesetz können die Fraktionen Wahlvorschläge einbringen.

    (Unruhe.)

    — Meine Damen und Herren, Sie dienen der Förderung der Tagesordnung, wenn Sie die Unterhaltung einen Augenblick etwas leiser führen. — Ich mache darauf aufmerksam, daß die gültigen Wahlvorschläge sich nicht in Umdruck Nr. 152 (neu), sondern in Umdruck Nr. 157 befinden. Darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses im Besitz des Umdrucks Nr. 157 sind. — Ich stelle also fest, daß alle Mitglieder des Hauses den genannten Umdruck in der Hand haben. Soweit die Umdrucke nicht in Ihrer Hand sein sollten — sie sind verteilt worden —, bitte ich Sie, sie hier anzufordern.
    Wir werden so verfahren, daß wir die Mitglieder des Hauses einzeln aufrufen. Ich bitte Sie, jeweils einen Vorschlag anzukreuzen.

    (Abg. Dr. Seelos: Zur Abstimmung!)

    — Herr Abgeordneter Seelos, bitte!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Gebhard Seelos
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)
Die Bayernpartei zieht ihren Vorschlag zugunsten des Vorschlags der Fraktion des Zentrums zurück.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich stelle also fest, daß der Vorschlag der Fraktion der Bayernpartei unter Ziffer 4 zurückgezogen ist. Welche Forderungen das für die Abstimmung bei der Fraktion der Bayernpartei hat, braucht das Haus nicht zu interessieren.
    Ich hoffe, daß der Abstimmungsmodus klar ist. Ich bitte Sie, den Herren Schriftführern, die sich an den Urnen befinden, die Zettel zum Einwerfen in die Urnen zu übergeben. Ich bitte, mit dem Aufruf der Namen der Abgeordneten zu beginnen.

    (Zuruf des Abg. Mayer [Stuttgart].)

    — Es ist mir das Bedenken vorgetragen worden, daß wir aus dem System der Verhältniswahl der Weimarer Verfassung herausgefallen seien, daß wir es nicht mehr zu handhaben wüßten. Es ist selbstverständlich nur möglich, einen Vorschlag anzukreuzen. Es geht also nicht darum, daß jemand 12 Namen ankreuzt.

    (Frau Abg. Dr. Weber [Essen]: Das kann man wohl!)

    -- Man kann es natürlich, Frau Abgeordnete Weber; aber es ist ungültig und darum witzlos.

    (Heiterkeit.)

    Ich bitte also, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.

    (Namensaufruf und Abgabe der Wahlzettel.)

    Meine Damen und Herren! Befinden sich im Hause noch Abgeordnete, die nicht aufgerufen worden sind? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahl und nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir zunächst zum Punkt 1 der Tagesordnung zurückkehren und daß zwei der Herren Schriftführer während des Laufes der weiteren Beratung die Auszählung vornehmen.
    Meine Damen und Herren, wir kehren also zum Punkt 1 der Tagesordnung zurück, und ich eröffne die Einzelbesprechung in der
    Dritten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849, 2160 der Drucksachen).
    Ich weise darauf hin, daß folgende Abänderungsanträge vorliegen — ich verlese sie ohne Rücksicht auf die Reihenfolge der Abstimmung —:
    Umdruck Nr. 159, Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Jaeger und Genossen betreffend §§ 3, 6 und 10 des Gesetzes; Umdruck Nr. 160, Änderungsantrag der Abgeordneten Kuntscher und Genossen zu § 10; Umdruck Nr. 161, Eventualantrag der Abgeordneten Dr. Schmid (Tübingen), Ollenhauer und Genossen zu § 10 Abs. 2; ein Antrag der Abgeordneten Dr. von Merkatz und Genossen: Neufassung des § 10 des Neugliederungsgesetzes und für den Fall der Ablehnung dieses Antrags ein weiterer Antrag der Abgeordneten Farke und Genossen zu demselben Thema. Ich hoffe, daß ich damit die im Augenblick vorliegenden Anträge erschöpfend zusammengefaßt habe.
    Ich rufe zunächst auf Abschnitt I, die Überschrift, §§ 1 und 2 des Gesetzes. Wünscht jemand dazu das Wort zu nehmen? —

    (Abg. Mayer [Stuttgart] : Klingeln, Herr Präsident!)

    — Wir klingeln schon andauernd, Herr Abgeordneter Mayer. Wünscht niemand das Wort zu nehmen? -- Dann schließe ich die Einzelbesprechung.
    Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über Abschnitt I, Überschrift und die §§ 1 und 2 des Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die der Überschrift und den §§ 1 und 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. — Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
    Ich rufe auf § 3. Dazu liegt der Abänderungsantrag der Herren Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Jaeger und Genossen vor. Ich eröffne die Einzelbesprechung.
    Herr Abgeordneter Dr. Jaeger, bitte!