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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 138. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 5425 138. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5426D Eintritt des Abg. Merten in den Bundestag 5426D Mandatsniederlegung des Abg. Nuding . . 5426D Zur Tagesordnung 5432B, 5466C Dritte Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg -Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849, 2160 der Drucksachen) . . 5427A, 5442C Maier (Freiburg) (SPD) 5427A Dr. Kopf (CDU) . . 5429D, 5448C, 5449B Dr. Fink (BP) 5432B Dr. von Merkatz (DP) 5433C Freudenberg (FDP -Hosp.) 5435A Dr. Hamacher (Z): zur Sache 5436B zur Abstimmung 5446D Kiesinger (CDU) 5437C, 5448D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5438D von Thadden (DRP) 5439C, 5448A Fisch (KPD) 5440A Wohleb, Staatspräsident von Baden 5440D Dr. Jaeger (CSU) 5442D Dr. Wuermeling (CDU) 5444B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5444D Mehs (CDU) 5445B, 5447C Erler (SPD) 5446B Farke (DP) 5447D Abstimmungen . . 5442D, 5446D, 5448A, 5449A Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 157) 5432B, 5442A Dr. Seelos (BP) (zur Abstimmung) . 5442A Beschlußfassung 5442B, 5449B, 5460C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Dienstbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 2096 der Drucksachen) . . 5449C Pannenbecker (Z), Antragsteller . 5449D Gundelach (KPD) 5451D Dr. Wuermeling (CDU) 5452B Dr. Menzel (SPD) 5453B Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) . . 5454C Ausschußüberweisung 5455B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des Verbots der „Wahrheit" und der „Volkstimme" durch die Alliierte Hohe Kommission (Nr. 2125 der Drucksachen) 5455B Fisch (KPD), Antragsteller 5455B Bausch (CDU) 5457B Übergang zur Tagesordnung 5457C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister (Nr. 2184 der Drucksachen) 5457C Beschlußfassung 5457D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen) 5457D Ausschußüberweisung 5457D Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr Müller (Bonn), Dr. Horlacher u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Nr. 2107 der Drucksachen) 5458A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5458A Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nr. 2163 der Drucksachen) 5458C Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Nr. 2148 der Drucksachen) 5458C Renner (KPD) : zur Geschäftsordnung 5458D zur Sache 5461B Mende (FDP), Antragsteller . . . 5459B Dr. Laforet (CSU) 5460D Bazille (SPD) 5462B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5464A Frau Kalinke (DP) 5464C, 5465C Frau Arnold (Z) 5465A Ausschußüberweisung 5465B Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2164 der Drucksachen) 5465C Ausschußüberweisung 5465C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2156 der Drucksachen) 5465C Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5465D Beschlußfassung 5466A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen, Änderungsanträge Umdruck Nrn. 79, 120 [neu], 126) 5466A, 5469B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 5469B Dr. Horlacher (CSU) 5470A Dr. Gülich (SPD) 5471A, 54'73D Dr. Kneipp (FDP) 5473A Dr. Bertram (Z) 5473C, 5474A Dannemann (FDP) 5474A Abstimmungen 5474B, D Weiterberatung wegen Beschlußunfähigkeit vertagt 5475A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Nr. 1905 der Drucksachen) 5466B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5466B Beratung abgesetzt 5466B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Neue Wellenlänge für Radio München (Nrn. 2016, 1137 der Drucksachen) 5466C Beratung zurückgestellt 5466C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Herausgabe neuer Briefmarken durch die Bundespost (Nrn 2035, 1797 der Drucksachen) 5466C Stahl (FDP), Berichterstatter . . . 5466C Dr. Bergstraeßer (SPD) 5467B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 5468C Beschlußfassung 5469D Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5475C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Nachdem Wortmeldungen von Mitgliedern des Hauses nicht mehr vorliegen, wünscht ein Vertreter des Bundesrats, Herr Staatspräsident Wohleb, das Wort zu ergreifen.

    (Vereinzelter Beifall rechts.)

    Wohleb, Staatspräsident von Baden: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann sich wirklich die Frage vorlegen,

    (Unruhe — Glocke des Präsidenten)

    ob es sich noch lohnt, auf die ganzen Probleme einzugehen,

    (lebhafte Zurufe: Nein, nein! —Glocke des Präsidenten)

    da die Mehrheit dieses Hohen Hauses — wenn auch keine überwältigende Mehrheit — sich derartig festgelegt hat, daß man von Glaubenslehren sprechen könnte: Stat pro ratione voluntas. Aber nachdem ich schon so oft persönlich angesprochen worden bin — ich habe nicht gezählt, wie oft mein Name gefallen ist —, möchte ich Ihnen doch grundsätzlich versichern,

    (Unruhe — Glocke des Präsidenten)

    daß ich mir weder so bedeutend noch so gefährlich vorkomme, wie es dem Hohen Hause dargestellt wurde.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Uns auch nicht, was die Gefährlichkeit anbetrifft!)

    — Ich denke Ihnen, Herr Professor! — Aber ich muß doch wenigstens einiges richtigstellen. Ich greife nicht die historischen Gesichtspunkte heraus, die heute wieder vorgetragen worden sind und die bei der Debatte in der zweiten Lesung schon eine beträchtliche Rolle gespielt haben. Ich wundere mich nur immer, warum die Schwaben und Ale-


    (Staatspräsident Dr. Wohleb)

    mannen, wenn sie indentisch sein sollen, in der Geschichte einen verschiedenen Namen haben. Ich wundere mich auch darüber, daß man ganz vergißt, daß es zwei verschiedene Dialekte -- natürlich der deutschen Sprache — sind,

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Es sind viel mehr als zwei!)

    und über verschiedene andere Dinge.
    Aber ich spreche über die wirtschaftlichen Gesichtspunkte. Ich spreche darüber, daß man uns immer wieder den Gedanken vorsetzt: im Südweststaat werden Mittel frei, die bisher für den Finanzausgleich notwendig gewesen sind. Man muß sich doch darüber klar sein, daß das eben nicht der Fall ist und nicht der Fall sein kann.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Was von Württemberg-Baden für den Finanzausgleich bisher gefordert wurde, wird auch in Zukunft gefordert werden, gleichgültig, ob Baden mit Württemberg vereinigt oder — wie wir sagen — eingemeindet ist oder nicht. Ich muß mich immer wieder wundern, daß Sie diesen Finanzausgleichso besonders anfeinden, während Sie von jedem Bürger die Zustimmung zum Lastenausgleich fordern, und mit Recht!
    Ich wundere mich auch darüber, daß man den Gesichtspunkt der Sparsamkeit heute wieder in den Vordergrund gestellt hat — eine Sparsamkeit, die in unserem Lande geübt wurde und geübt wird —, den Gesichtspunkt der Sparsamkeit, besonders was die demokratischen Einrichtungen angeht. Auf einmal sind die drei Landtage und die drei Regierungen zu viel.

    (Zuruf von der FDP: Jawohl!)

    Vor 1945 wären wir froh gewesen, wenn wir sie gehabt hätten.

    (Sehr richtig! bei der CSU.)

    Wir haben es ja außerdem in der Hand, die Zahl der Abgeordneten herabzusetzen und die Zahl der Ministerien zu verringern. Das ist eigentlich kein Kunststück, wenn man den Willen dazu hat. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Württemberg-Baden uns die angekündigte Verwaitungsvereinfachung schon vorgemacht hätte. Sie dürfen überzeugt sein, wir hätten nicht gezögert, sie bei uns ebenfalls durchzuführen.
    Man hat weiterhin gesagt, ich sei von der Bürokratie unseres Landes abhängig. Meine Damen 'und Herren, wenn ich in der Frage Baden und Südweststaat meiner Bürokratie so sicher wäre, so wäre mir das erwünscht.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Die wissen halt Bescheid!)

    — Aber wir wissen um die Freiheit der Auffassung. Was hat diese Bürokratie — seien Sie doch ehrlich -- denn schon zu fürchten? Sie können sie ja auch im Südweststaat nicht absetzen. Denn sie haben gemäß dem Beamtenrecht ihre Ansprüche.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Sehr richtig!)

    Herr Abgeordneter Freudenberg hat gemeint, es sei zu wünschen, daß ich die Schamröte ins Gesicht bekäme. Nein, meine Damen und Herren, ich schäme mich dessen nicht, was wir in unserem kleinen Lande geleistet haben.

    (Abg. Freudenberg: Das habe ich nicht gesagt!)

    Ich schäme mich dessen nicht, daß wir als erstes
    Land das Mitbestimmungsrecht eingeführt haben,
    daß wir im Jahr 75 Millionen DM trotz der Besatzungskosten für die Kriegsversehrten und Kriegshinterbliebenen ausgegeben haben.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Aus der Tabaksteuer, die dem Bund gehörte!)

    --- Die uns der Bund weggenommen hat! Wollen Sie uns daraus einen Vorwurf machen, daß wir die Tabaksteuer nicht mehr haben?

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Wir haben das bezahlt! — Zuruf rechts: Und die Soforthilfe?)

    — Bezüglich der Soforthilfegelder, die in unserem Lande aufgekommen sind, können Sie uns — wir haben schon die zweite Hausrathilfe verteilt — keine Vorwürfe machen.

    (Abg. Dr. Schäfer: Sie haben nicht die nötige Zahl Vertriebener aufgenommen!)

    — Ja, natürlich haben wir die erforderliche Zahl von Vertriebenen aufgenommen, genau so wie es gesetzlich vorgesehen ist.

    (Zuruf von der FDP: Nein, nein!)

    Sie konnten vom Lande Baden doch nicht erwarten, daß es sich innerhalb der französischen Zone dem damaligen Besatzungsbefehl allein widersetzte.

    (Zuruf von der SPD: Ja, ja!)

    Wir haben in dieser Beziehung alles getan, was man von uns gefordert hat. Fragen Sie die Vertriebenen selbst. Da haben wir keine Sorge.
    Wir haben nicht nur Sparsamkeit, nicht nur vereinfachte Verwaltung. Wir haben — das muß ich immer wieder betonen -- in unserem Lande erreicht, daß die Stadt Kehl an uns zurückgegeben wurde und in den nächsten Wochen auch der Hafen Kehl wieder an uns zurückgegeben wird. Wir brauchen nicht schamrot zu werden.
    Ihr Vorschlag der Durchzählung der Stimmen in vier Stimmbezirken hält sich einfach an die Zufälligkeit der Besatzungsanordnung, an sonst nichts anderes. Wären diese Stimmbezirke anders, wäre etwa noch der Distrikt Karlsruhe dabei, würde sich ein ganz anderes Bild ergeben. Wir fordern demgegenüber die Wiedergutmachung d. h. die Durchzählung durch die alten Länder. Wir stellen nicht die Frage: Wollen Sie die Wiederherstellung von Nordbaden oder von Südbaden? Wir stellen vielmehr die Frage: Wollen Sie die Wiederherstellung von Gesamtbaden? Wiedergutmachung fordern wir zunächst.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie uns unser kleines Land, unsere Selbstverwaltung; wir wollen ja nichts anderes. Wir wollen nur nach unserer Façon leben. Nachdem die Volksbefragung und ihr Ergebnis einfach zur Seite gestellt wurde, haben wir unser ganzes Vertrauen auf das Hohe Haus gesetzt, in dem wir den Hort der Freiheit und der Demokratie sehen. Enttäuschte Hoffnungen, meine Damen und Herren, brennen! Sie haben kein Recht, uns zu entmündigen. Wir haben einen Anspruch darauf, gehört zu werden. Wir Badener haben den Anspruch, gehört zu werden, durch unsere Leistung für Deutschland. Noch ist Baden nicht verloren!

    (Beifall rechts und bei der CDU/CSU. — Zuruf von der FDP: Aber die Mehrheit ist anderer Meinung!)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, im Einverständnis mit dem Hause unterbreche ich die dritte Beratung. Ich vermute auch, daß es für die Fortführung der Beratung förderlich ist.


(Präsident Dr. Ehlers)

Ich rufe zunächst Punkt 2 der Tagesordnung auf: Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 157).
Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 6 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht der Bundestag 12 seiner Mitglieder als Wahlmänner nach den Regeln der Verhältniswahl wählt. Die Verhältniswahl bedingt die Wahl von Vorschlägen. Nach dem Gesetz können die Fraktionen Wahlvorschläge einbringen.

(Unruhe.)

— Meine Damen und Herren, Sie dienen der Förderung der Tagesordnung, wenn Sie die Unterhaltung einen Augenblick etwas leiser führen. — Ich mache darauf aufmerksam, daß die gültigen Wahlvorschläge sich nicht in Umdruck Nr. 152 (neu), sondern in Umdruck Nr. 157 befinden. Darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses im Besitz des Umdrucks Nr. 157 sind. — Ich stelle also fest, daß alle Mitglieder des Hauses den genannten Umdruck in der Hand haben. Soweit die Umdrucke nicht in Ihrer Hand sein sollten — sie sind verteilt worden —, bitte ich Sie, sie hier anzufordern.
Wir werden so verfahren, daß wir die Mitglieder des Hauses einzeln aufrufen. Ich bitte Sie, jeweils einen Vorschlag anzukreuzen.

(Abg. Dr. Seelos: Zur Abstimmung!)

— Herr Abgeordneter Seelos, bitte!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gebhard Seelos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Die Bayernpartei zieht ihren Vorschlag zugunsten des Vorschlags der Fraktion des Zentrums zurück.