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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 138. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 5425 138. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5426D Eintritt des Abg. Merten in den Bundestag 5426D Mandatsniederlegung des Abg. Nuding . . 5426D Zur Tagesordnung 5432B, 5466C Dritte Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg -Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849, 2160 der Drucksachen) . . 5427A, 5442C Maier (Freiburg) (SPD) 5427A Dr. Kopf (CDU) . . 5429D, 5448C, 5449B Dr. Fink (BP) 5432B Dr. von Merkatz (DP) 5433C Freudenberg (FDP -Hosp.) 5435A Dr. Hamacher (Z): zur Sache 5436B zur Abstimmung 5446D Kiesinger (CDU) 5437C, 5448D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5438D von Thadden (DRP) 5439C, 5448A Fisch (KPD) 5440A Wohleb, Staatspräsident von Baden 5440D Dr. Jaeger (CSU) 5442D Dr. Wuermeling (CDU) 5444B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5444D Mehs (CDU) 5445B, 5447C Erler (SPD) 5446B Farke (DP) 5447D Abstimmungen . . 5442D, 5446D, 5448A, 5449A Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 157) 5432B, 5442A Dr. Seelos (BP) (zur Abstimmung) . 5442A Beschlußfassung 5442B, 5449B, 5460C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Dienstbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 2096 der Drucksachen) . . 5449C Pannenbecker (Z), Antragsteller . 5449D Gundelach (KPD) 5451D Dr. Wuermeling (CDU) 5452B Dr. Menzel (SPD) 5453B Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) . . 5454C Ausschußüberweisung 5455B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des Verbots der „Wahrheit" und der „Volkstimme" durch die Alliierte Hohe Kommission (Nr. 2125 der Drucksachen) 5455B Fisch (KPD), Antragsteller 5455B Bausch (CDU) 5457B Übergang zur Tagesordnung 5457C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister (Nr. 2184 der Drucksachen) 5457C Beschlußfassung 5457D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen) 5457D Ausschußüberweisung 5457D Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr Müller (Bonn), Dr. Horlacher u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Nr. 2107 der Drucksachen) 5458A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5458A Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nr. 2163 der Drucksachen) 5458C Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Nr. 2148 der Drucksachen) 5458C Renner (KPD) : zur Geschäftsordnung 5458D zur Sache 5461B Mende (FDP), Antragsteller . . . 5459B Dr. Laforet (CSU) 5460D Bazille (SPD) 5462B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5464A Frau Kalinke (DP) 5464C, 5465C Frau Arnold (Z) 5465A Ausschußüberweisung 5465B Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2164 der Drucksachen) 5465C Ausschußüberweisung 5465C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2156 der Drucksachen) 5465C Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5465D Beschlußfassung 5466A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen, Änderungsanträge Umdruck Nrn. 79, 120 [neu], 126) 5466A, 5469B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 5469B Dr. Horlacher (CSU) 5470A Dr. Gülich (SPD) 5471A, 54'73D Dr. Kneipp (FDP) 5473A Dr. Bertram (Z) 5473C, 5474A Dannemann (FDP) 5474A Abstimmungen 5474B, D Weiterberatung wegen Beschlußunfähigkeit vertagt 5475A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Nr. 1905 der Drucksachen) 5466B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5466B Beratung abgesetzt 5466B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Neue Wellenlänge für Radio München (Nrn. 2016, 1137 der Drucksachen) 5466C Beratung zurückgestellt 5466C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Herausgabe neuer Briefmarken durch die Bundespost (Nrn 2035, 1797 der Drucksachen) 5466C Stahl (FDP), Berichterstatter . . . 5466C Dr. Bergstraeßer (SPD) 5467B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 5468C Beschlußfassung 5469D Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5475C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Kopf


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Im Namen des Fortschritts" werde der Südweststaat gebildet, haben wir bei der zweiten Lesung sagen hören. „Im Namen der Restauration" werde die Wiederherstellung der alten Länder erstrebt. Wir sind der Auffassung, daß man mit diesen großen Vereinfachungen sparsam umgehen sollte, auch dann, wenn sie wie künstliche Perlen glänzen, und auch dann, wenn das Pathos der großen Revolution in ihnen nachhallt. Im Zeichen des Fortschritts ist die Welt in ihr tech-


    (Dr. Kopf)

    nisches Zeitalter eingetreten. Im Zeichen des Fortschritts hat sie sich die Waffen geschmiedet, durch die die Wunden entstanden sind, die noch nicht vernarbt sind. Wenn auch wir das mit einer Art von Vereinfachungen etikettieren wollten, was wir empfinden, dann müßten wir sagen, daß wir die Bildung des Südweststaates als eine Lösung empfinden, die unorganisch, mechanistisch, rationalistisch und aufklärerisch ist.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Wie damals im alten Baden auch!)

    — Ich weiß nicht, was Sie, Herr Professor, meinen. Ich glaube, daß die Konzeption des Südweststaates ihren Ursprung einem dreifachen Irrtum verdankt: einem Irrtum des Gefühls, einem Irrtum der Vernunft und einem Irrtum des Kalküls. Einem Irrtum des Gefühls insofern, als ihm der unbegründete Optimismus zugrunde liegt, als ob der größere Raum schlechthin schon die bessere Lebensmöglichkeit gewährte, als ob dem größerem Raum das größere Glück einer größeren Anzahl von Menschen entspräche. Gerade das Land Württemberg, unser Nachbarland, ist ein Gegenbeispiel. Gerade dieses Land, das so viele hervorragende Begabungen auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Geistes hervorgebracht hat, lehrt uns, daß die Enge des Raumes die Weite des Blickes nicht ausschließt und daß die räumliche Begrenzung den -Blick über die Grenze durchaus zuläßt.
    Der zweite Irrtum aber ist wohl ein Irrtum der Vernunft. Er entspringt dem Denken, daß eine künstliche Konstruktion, das Gebilde des Südweststaates, zweckmäßiger und wünschenswerter sei als die historisch gewachsenen Länder.
    Der dritte Irrtum ist ein Irrtum des Kalküls. Es ist die vermeintliche Berechnung, daß die Zusammenlegung von Behörden und Dienststellen allein schon eine Verbilligung mit sich bringe und daß diese Verbilligung den Einsatz wert sei, ein Irrtum, auf den ich nachher noch zurückkommen werde.
    Wenn Sie mich nun fragen: Was ist eigentlich der Antrieb dafür, daß wir Badener uns diesem Gedanken des Südweststaates, den wir als eine künstliche Konstruktion empfinden, entgegensetzen? —, dann möchte ich sagen: so wichtig die wirtschaftlichen Argumente auch für uns sind und so wenig sie von uns unterschätzt werden, so kommt unsere Entscheidung zunächst doch aus politischen Quellen. Ich glaube, es kann nicht kürzer und prägnanter als mit den Worten ausgedrückt werden, die vor 30 Jahren, als nach dem ersten Weltkrieg schon einmal der Gedanke des Südweststaates von Württemberg her an uns herangetragen worden ist, ein Badener gesagt hat, ein badischer Konservativer, der zugleich ein badischer Demokrat war, Adam Röder. Er schrieb damals, am 4. April 1919, in der „Süddeutschen Korrespondenz":
    Ober den Stammesarten innerhalb des Reiches stehen die gewordenen Staatsgebilde. Diese sind geschichtlich legitimiert. In Baden hat sich zweifellos, trotzdem drei Stämme in ihm wohnen: Alemannen, Franken und Schwaben, dazu noch die Pfälzer als Separat-Franken, ein badisches Staatsgefühl herausgebildet, das alle Stämme als Exponenten ihres politisch gegliederten Daseins ansehen. Der Staat Karl Friedrichs hat sich aus der Kunstschöpfung zu einer natürlichen erhoben.

    (Abg. Hilbert: Es muß noch Adam Remmele zitiert werden!)

    Es ist darin gesagt worden, daß — gleichgültig, wie die Umstände der Staatswerdung gewesen sind — aus diesem vielleicht durch Zufall ins Leben gerufenen Staat ein wirklicher und ein echter Staat geworden ist und daß sich in diesem Staat auch ein wirkliches Staatsgefühl herausgebildet hat. Diejenigen von Ihnen, die den Vorzug — oder ich möchte sagen: das Glück — hatten, in einem wohlgeordneten, gut verwalteten und räumlich überschaubaren Gliedstaat Deutschlands heranzuwachsen, werden für das Wort „Staatsgefühl" Verständnis haben, das anderen vielleicht dazu dienen könnte, Ärgernis zu nehmen. Wir glauben tatsächlich, daß es nicht nur ein badisches Heimatgefühl, sondern auch ein badisches Staatsgefühl gegeben hat und gibt und daß sich dieses Staatsgefühl zu einem deutschen Staatsgefühl durchaus ausweiten kann und daß die tiefsten Quellen und Wurzeln dieses deutschen Staatsgefühls gerade in den Gefühlen liegen, die uns mit dem engeren Raum verbinden. Das ist wohl die eine Quelle unseres Widerstandes, eines Widerstandes, der nicht, wie es der verehrte Kollege Schmid neulich gesagt hat, mit den berüchtigten Dreschflegeln geführt wird, deren zugreifenden Schlag er bereits befürchtet hat, sondern nur mit der Kraft der Herzen.
    Aber es kommt etwas zweites.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Das war Belkanto! — Abg. Bausch: Jetzt kommt die vox humana!)

    — Es kommt etwas zweites hinzu. Wenn Sie die badische Geschichte verfolgen, werden Sie sehen, daß Baden, das als eines der ersten Länder seine Verfassung erhielt, die Pflegestätte der demokratischen Tradition war. Es waren im Zeitpunkt der Nationalversammlung in der Pauls-Kirche, im Zeitpunkt der 48 er Revolution, aber auch in den spä- teren Jahrzehnten führende Demokraten, die von diesem kleinen Lande aus das Gesicht der liberalen Demokratie ganz Deutschlands mitbestimmt haben. In diesem großen Zug der Toten, derjenigen Toten, deren geistige Nachfahren heute im Begriff stehen, das Land Baden zu zerschlagen, standen Rotteck und Welcker; und ich möchte auch Hecker und Struve nicht ausschließen.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen] : War Struve Badener?)

    — Er war Wahlbadener, soviel ich weiß.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Der wäre nicht abstimmungsberechtigt!)

    — Er war länger als drei Monate Wahlbadener. — Ich möchte auch nicht die Männer ausschließen, die nach dem ersten Weltkrieg in die Bresche gesprungen sind, nicht Konstantin Fehrenbach und auch nicht Friedrich Ebert. Ich möchte sagen, daß diese demokratische Linie, dieses geistige Erbe, in Baden das Gemeingut aller Parteien und des ganzen Badischen Volkes geworden ist. Es ist ein merkwürdiges Paradoxon, daß ausgerechnet die geistigen Nachfahren dieser Traditionslinie nun im Begriff stehen, das Land zu zerschlagen, das sich während eines vollen Jahrhunderts mit Recht als eine Pflegestätte der Demokratie bezeichnen durfte. So möchte ich Ihnen sagen: der zweite Grund, weshalb wir Baden erhalten wissen wollen, ist der, daß wir es gerade als diese Heimstatt unserer demokratischen Freiheit erhalten wissen möchten.
    Es ist von dem Südweststaat gesagt worden: wir müssen einen Block bilden, einen Block vor allem gegen das allzugroße Bayern. Uns verbinden jahrzehntelange freundschaftliche Beziehungen gerade


    (Dr. Kopf)

    mit Bayern. Wir sind nicht daran interesisert,
    irgendwie an einer Blockbildung mitzuwirken. Wir
    sind kein Block, wir sind eine Brücke, die uns vor
    allem auch mit dem Westen und dem Südwesten,
    mit Frankreich und mit der Schweiz verbindet.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen] : Sie wollen also den Graben perennieren lassen! Nur wenn man sich den Graben zwischen Deutschland und Frankreich dauernd denkt, braucht man eine Brücke. Wir wollen aber keinen Graben mehr haben und brauchen darum keine Brücke!)

    — Sie wissen, daß wir immer eine Brücke zu Württemberg gewesen sind.
    Meine Damen und Herren! Baden ist lebensfähig, wenn es aas ganze Baden ist. Wir wollen aas ganze Baden. baden ist wirtschaftlich lebensfahig. Es bildet eine Einheit, die durch den Bogen des Rheins zusammengetaßt ist. Dieses Land ist durch seine Bodenscnaize und seine Fruchtbarkeit besser und auch reicher gestellt als Wurttemberg. Bauen beherbergt, wie die alle wissen, Minerale der verschiedensten Art. Es behei bergt die Wasserkrafte, an deren Ausbau Wurttemberg im Jahre 19z0, als die ersten Maßnahmen getrosten wurden, nicht teilnehmen wollte. Heute, nachdem das badische Volk eine halbe Milliarde Mark aufgewendet hat, um diese Wasserkrafte auszubauen, durfte Wurttemberg allerdings sehr stark daran interessiert sein, an ihnen auch teilzuhaben. Baden hat eine wohl dezentralisierte Wirtschaft. Wir befurchten allerdings — und das darf ich offen hier aussprechen —, daß die Verbindung mit Wurttemberg manche Benachteiligungen fur unsere Wirtschatt bringen kann. Die Wirtschaft ist freizügig. Sie be-dart zu ihrer Entfaltung an sich nicht der Aufhebung der politischen Grenzen. Wohl aber ist zu befurchten, daß die politische Einflußnahme Kraftströme, die im Lande Baden vorhanden sind, in andere Gebietsteile abzulenken vermag. Ich denke an das scharfe Konkurrenzverhältnis zwischen dem Rhein —Neckar-Kanal, der tariflich begunstigt ist, und den Rheinhäfen von Mannheim, Karlsruhe und Kehl, die ja bis heute nicht wieder ihren vollen Aufbau erfahren konnten. Ich denke an die Ablenkung des Verkehrs. Ich denke daran, daß die Autostraße, die an sich durch die natürliche Rheintallinie vorgesehen war, bei Bruchsal abgebogen worden ist und dort nicht nach dem Süden zur Schweiz, sondern nach dem Osten, nach Stuttgart und München, verläuft. Ich denke daran, daß versucht worden ist, den Bahnverkehr gleichfalls nach Osten abzuleiten. Wir befürchten auch hier Benachteiligungen für die Zukunft.' Wir wären sehr wohl dazu bereit gewesen, im Rahmen der Erhaltung unserer Staatlichkeit in all den Punkten, in denen berechtigte württembergische Interessen vorliegen, das Angebot einer Verwaltungsgemeinschaft, vor allem auch bezüglich der Wasserkräfte, der Wasserkraftwerke und auch der anderen Wasserbevorratung, zu machen.
    Baden ist aber nicht nur wirtschaftlich, es ist auch finanziell lebensfähig, wenn es nur das ganze Baden ist. Das relativ kleine kassenmäßige Haushaltsdefizit des Landes Baden erklärt sich aus den überhöhten Besatzungskosten und den sehr hohen Sozialausgaben. Diese Sozialausgaben betragen in Baden 80 Millionen DM, während sie in Nordwürttemberg-Baden, soviel ich weiß, wesentlich weniger betragen. Wir sehen mit Erstaunen, daß die finanzpolitische Lage Nordbadens sich keineswegs verbessert hat, daß das Aufkommen an Einkommensteuer und Umsatzsteuer in den letzten Jahren durch die Verbindung mit Württemberg zusehends zurückgegangen ist, während sich das badische Steueraufkommen in einer aufsteigenden Linie bewegt hat. Wir sehen aber auch, daß in Baden immer eine sparsame Verwaltung gehandhabt worden ist. Es ist uns von anderer Seite gesagt worden, die Zusammenlegung der Länder habe wesentliche Ersparnismaßnahmen zur Folge.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Es gibt über diesen Punkt wohl kein unbefangeneres Zeugnis als das, das der WürttembergischBadische Städteverband am 12. November 1949 geschrieben hat und das ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen darf:
    Es ist ebenso beliebt wie irreführend, den Südweststaat zu fordern wegen der dabei zu erzielenden Ersparnis an Verwaltungskosten; denn eine solche Ersparnis kann, jedenfalls in einem irgendwie fühlbaren Ausmaß, aus diesem Anlaß nicht entstehen, einmal weil die Kosten der obersten Regierungsorgane, die hier allein in Betracht kommen, nicht so hoch sind, daß sie bei einem Etat von 1700 Millionen DM eine Rolle spielen, vor allem aber deshalb, weil durch die mit der Bildung des Südweststaates fest verbundene Einrichtung von 4 Regierungsbezirken jede etwa mögliche Ersparnis mehr als ausgeglichen wird.
    Ich habe diesen Worten des Württembergisch-Badischen Städteverbandes meinerseits nichts hinzuzufügen.
    Es ist nun dem Hohen Hause in dritter Lesung der Entwurf des Ausschusses vorgelegt worden, der die Abstimmung in den vier Abstimmungsbezirken vorsieht. Ich habe in der zweiten Lesung bereits die rechtlichen Bedenken ausführlich vorgetragen, die wir gegen diese Lösung haben.

    (Abg. Euler: Das waren keine rechtlichen , Bedenken!)

    — Es waren rechtliche Bedenken, und eines von ihnen ist sogar vom Herrn Kollegen Schmid als ein ernstes Bedenken bezeichnet worden. Ich werde diese rechtlichen Bedenken heute nicht wiederholen. Aber ich möchte Ihnen sagen, daß wir in diesem Abstimmungsmodus, den Sie uns vorschreiben wollen, nicht nur die Verletzung von Rechtsvorschriften, sondern auch eine Unbilligkeit erblicken, weil hier ein Abstimmungsergebnis, das von anderer Seite gewünscht wird, uns auf gezwungen wird. Wir müssen diese rechtlichen Bedenken aufrechterhalten.
    Es ist vom Herrn Kollegen Maier darauf hingewiesen worden, daß die Verhandlungen, die in den zwei oder drei Jahren zwischen den verschiedenen Staatschefs geführt worden sind, nicht zu einem Ergebnis geführt haben. Auch ich bedaure das. Aber wenn Sie fragen, worauf dieser Mißerfolg zurückzuführen ist, dann doch nur darauf, daß von den anderen Verhandlungspartnern stets und immer nur das eine Ziel der Bildung des Südweststaates als Richtschnur genommen worden ist,

    (Abg. Hilbert: Sehr richtig!)

    während von badischer Seite immer verlangt worden ist: Wir wollen die Freiheit der Entscheidung haben. Und um diese Freiheit der Entscheidung geht es auch heute. Wir können in der Ausschußvorlage nicht die Grundlage für. diese Freiheit der Entscheidung erblicken. Wir haben daher Abänderungsanträge gestellt. Wir haben auf den in zweiter Lesung gestellten Antrag verzichtet, die Ermäch-


    (Dr. Kopf)

    tigung des Herrn Bundesinnenministers zu streichen. Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Ermächtigung und auch gegen eine Reihe von Übergangsvorschriften bleiben aufrechterhalten. Wir haben auch Bedenken vor allem dagegen, daß die rechtliche Regelung dieses Entwurfs in einer ganzen Reihe von Punkten die Autonomie der Länder, die bis zum Verschmelzungsprozeß erhalten bleiben soll, beseitigt. Wir haben hierzu keine Anträge gestellt. Wir haben auf den Antrag bezüglich des Geburtsprinzips verzichtet. Lediglich unsere Hauptanträge zu §§ 3, 6 und 10 erhalten wir aufrecht.
    Meine Damen und Herren! Vor diesem Hohen Hause und vor dem deutschen Volke möchte ich namens der badischen Abgeordneten der CDU unsere Rechtsverwahrung zum Ausdruck bringen gegen die Nichtberücksichtigung der alten Länder bei der Abstimmung,

    (Zuruf: Sehr richtig!)

    gegen die Zugrundelegung der Besatzungsgrenzen und gegen die Majorisierung des badischen Volkes gegen seinen Willen. Der Segen der Erde ruht nicht auf dem Bruch des Rechts. Wenn in diesem Hohen Hause sich heute eine Mehrheit dafür finden sollte, um das Ende des Landes Baden, das immer auf der Seite der Freiheit stand und das seinen einzigen Ruhm in der Entfaltung seiner demokratischen Einrichtungen erblickte, durch eine Kränkung des Rechts zu besiegeln, dann allerdings senkt sich die Fahne Badens in Trauer und Schmerz.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich zum Ablauf der heutigen Tagesordnung auf folgendes hinweisen. Es bestand im Ältestenrat Einvernehmen darüber, nach Möglichkeit den Punkt 2 der Tagesordnung: Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht, nicht zu spät im Laufe der Tagesordnung zu behandeln, da eine größere Zahl von Abgeordneten an Versammlungen anläßlich der verschiedenen Wahlkämpfe teilnehmen müssen. Ich schlage Ihnen vor, die allgemeine Besprechung zu Punkt 1 zu Ende zu führen, dann die Wahl vorzunehmen und darauf die Einzelbesprechung folgen zu lassen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich bitte, sich also darauf einzurichten, daß die Wahl der Wahlmänner etwa um 15 bis 15 Uhr 15 Minuten stattfindet.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Fink.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Conrad Fink


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den eingehenden Erörterungen über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, wie sie am vergangenen Donnerstag und auch im Verlaufe der heutigen Sitzung bereits stattgefunden haben, erübrigt es sich, das Gesamtproblem des Südweststaates unsererseits noch einmal ausführlich zu behandeln. Trotzdem muß bei der heutigen dritten Lesung auf einzelne wichtige Punkte mit allem Nachdruck erneut eingegangen werden, ehe über die Zukunft und das Schicksal eines deutschen Landes und seines Volkes endgültig entschieden wird.
    Herr Kollege Dr. Schmid hat in der 136. Sitzung das Wort geprägt, daß wir nur dann von Demokratie sprechen können, wenn wir alle bereit sind, uns dem Beschluß einer Mehrheit zu unterwerfen. Ein gutes Wort! Nur darf man dann in Konsequenz dieser durchaus demokratischen Auffassung der Demokratie nicht dadurch in den Rücken fallen, daß man nicht die natürliche und die rechtlich gegebene Mehrheit sprechen läßt, sondern die Entscheidung über einen so wichtigen Punkt einer künstlich geschaffenen Mehrheit anheimstellt, die von Interessenten einer bestimmten Richtung geschaffen wurde,

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Sie sind kein Interessent?!)

    die zwar Demokratie sagen, aber Majorisierung meinen, wenn auch diese Tatsache in der letzten Sitzung und ebenso heute wiederholt bestritten worden ist.
    Warum sträubt man sich denn auf seiten der Befürworter des Südweststaates so sehr dagegen, daß das badische Volk in seiner Gesamtheit bei der bevorstehenden Abstimmung für sich entscheiden soll? Doch nur deswegen, meine Damen und Herren, weil man heute schon weiß, daß dann das Ergebnis den Intentionen der nichtbadischen Südweststaatler eben nicht entsprechen würde.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Es gibt doch auch badische Südweststaatler!)

    Wo bleibt hier das Recht, wo bleibt hier die Demokratie? Und wo bleibt, frage ich, die Schädigung der Sache des ganzen deutschen Volkes, wenn die alten Länder Baden und Württemberg wiederhergestellt würden? Ich kann es nicht glauben und kann es ficht einsehen, daß hierdurch gesamtdeutsche Interessen vital berührt werden sollen, wo in der Tat nur sehr begrenzte lokalstaatliche, auf territoriale Vergrößerung hinzielende Interessen bestimmend sind.

    (Abg. Freudenberg: Stimmt ja nicht! Im Gegenteil!)

    — Doch, es stimmt, Herr Kollege Freudenberg!
    Es ist weiter von einer den Notwendigkeiten entgegenstehenden „Restaurierung" gesprochen worden und der Tenor dieses Wortes hat sehr nach dem Sinn von „Reaktion" hinübergeklungen. Aber Reaktion und Restauration sind doch nicht ohne weiteres gleichzusetzen. Reaktion erstrebt in vielem wirklich Überkommenes, tatsächlich Veraltetes; Restauration will — und Herr Kollege Schmid, Sie können doch so gut lateinisch, wie Sie uns schon so oft bewiesen haben — die Wiederherstellung eines früheren gesunden Zustandes.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Das Wort „gesund" interpolieren Sie ja gerade! Da müssen Sie sich schon mehr anstrengen!)

    — Gerade wir Bayern wissen ja so gut, wie wir uns durch den Gang in eine „Restauration" wieder erfrischen können, wenn wir ermüdet und ermattet sind. —
    Die alte Platte, meine Damen und Herren, dieser oder jener deutsche Staat sei für sich nicht lebensfähig und nicht leistungsfähig, ist doch schon so abgespielt, daß man sie nicht immer wieder auflegen sollte. Es handelt sich doch nicht um separatistische Ziele, sondern um die Wiederherstellung eines früheren staatsrechtlichen Zustandes innerhalb des gesamtdeutschen Raumes, der dadurch doch nicht gesprengt werden soll. In diesem gesamtdeutschen Raum hat das alte „Musterländle" Baden, wie man es früher geheißen hat,

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Ja, früher!) immer seine Lebens- und Leistungsfähigkeit bewiesen und wird sie auch in Zukunft zum eigenen Nutzen und ohne Schaden für das Ganze wieder unter Beweis stellen können.



    (Dr. Fink)

    Meine Damen und Herren, die Methode, die in Hinsicht auf die Schaffung des Südweststaates angewandt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, da ein Land nicht durch Majorisierung abgeschafft werden kann.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Lesen Sie doch Art. 29 Abs. 4!)

    Es geht auch nicht an, die Abgrenzung historischer Länder - und es sind historische Länder, es sind sogar deutsche S t a a t en und nicht nur Länder und Provinzen — nach dem Verlauf einer Autobahn zu bestimmen. Wir sind auch deshalb so besorgt, weil sich hier schon eine gefährliche Entwicklung abzeichnet und anbahnt, die einem künftigen krassen Zentralismus zum Schaden des im Grundgesetz verankerten Föderalismus heute schon bedenkliche Chancen eröffnet, allein schon dadurch, daß nach Schaffung des Südweststaates Süddeutschland im Bundesrat möglicherweise 6, auf jeden Fall 5 Stimmen verlieren wird. Was das bedeutet, brauche ich, glaube ich, im einzelnen nicht darzulegen. Außerdem: was heute diesem Lande widerfährt, kann morgen mit jenem geschehen, und wenn man sich beim Aufkommen solcher künftig jederzeit möglichen Tendenzen auch nicht auf die in Art. 29 des Grundgesetzes erwähnte landsmannschaftliche Verbundenheit, auf geschichtliche und kulturelle Zusammenhänge berufen kann, so wird man doch immer die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit mit großer Überzeugungskraft und Lautstärke vorzutragen wissen.
    In der vergangenen Woche wurde in diesem Hohen Hause die Frage der Anwendbarkeit völkerrechtlicher Prinzipien im innerdeutschen Raum verneint. Ich muß gestehen, daß ich solchen Gedankengängen, die schon mehr sophistisch konstruiert sind, wirklich nicht folgen kann. Das Recht der Selbstbestimmung als Grundsatz des Völkerrechts kann nicht nach Willkür für innerdeutsche Verhältnisse außer Kraft gesetzt werden, zumal auch Art. 25 des Grundgesetzes bestimmt:
    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteile des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets.
    — Aber eben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte!

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Wo haben Sie denn promoviert, Herr Kollege?)

    — In Marburg, Herr Kollege Schmid, wenn Sie das interessiert!
    Meine Damen und Herren! Als Vertreter meiner Fraktion und für meine politischen Freunde muß ich deswegen dem Antrage zustimmen, daß nach Ländern abgestimmt wird. Falls dieser Antrag nicht die Zustimmung des Hohen Hauses finden sollte, möchte ich beantragen, daß dann der Antrag des Herrn Kollegen Farke, der in der heutigen Sitzung gestellt wurde, Annahme findet, nämlich in Hinsicht auf das Weiterbestehen des badischen Landes, des badischen Staates in der Zukunft.
    Zum Schluß nur noch ein Wort. Sollte im Widerspruch zu diesen Anträgen über den Kopf der badischen Bevölkerung hinweg die Schaffung des Südweststaates beschlossen und zur Tatsache werden, dann kann — auch im Hinblick auf das Völkerrecht — dem badischen Volke nur noch eines übrig bleiben, nämlich vor der Öffentlichkeit des deutschen Volkes und vor der Weltöffentlichkeit gegen eine solche Vergewaltigung seiner staatlichen Interessen und seiner Volksinteressen energischen Protest einzulegen.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)