Rede von
Dr.
Wilhelm
Hamacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DZP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat wohl eine sinnreiche, symbolische Bedeutung, wenn die Frage Helgoland mit dem Etat des Innenministeriums verbunden wird. Denn damit wird zum Ausdruck gebracht, daß die Frage Helgoland aus dem außenpolitischen Bereich, in den wir sie vor wenigen Wochen hineinstellen mußten, nun in den Bereich der deutschen Innenpolitik getreten ist. Das heißt mit anderen Worten, wir haben einen großen Fortschritt zu verzeichnen. Die Bundesregierung verfügt wieder stärker denn je in den vergangenen Jahren über diese Insel. Damit tritt die Frage in unseren Sorgenbereich, wie diese Insel aufgebaut werden muß.
Meine politischen Freunde haben mich daher beauftragt, die Anträge, die Ihnen vorliegen, ganz kurz zu begründen. Ich darf der Genugtuung Ausdruck geben, daß sich auch die anderen großen Fraktionen, die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP diesem Gedanken anschließen, jedoch mit der Maßgabe, vorläufig in keine große Debatte einzutreten, sondern diese Anträge dem entsprechenden Ausschuß zu überantworten, damit der Wiederaufbau Helgolands, der mit dem kleinen Betrag von einer Million DM nicht bewerkstelligt werden kann, dort besser vorbereitet und gründlich durchberaten werden kann. Wir bezwecken mit diesem Antrag, daß die ersten Vorbereitungen für den Wiederaufbau der Insel Helgoland getroffen werden. Darum beantragen wir, in den Haushalt des Innenministeriums wenigstens 1 Million DM einzusetzen. Im Namen aller Fraktionen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis, auch Punkt 6 c) der Tagesordnung hiermit zu verbinden. Auch hier liegt die Möglichkeit vor, auf dem Gebiete der Menschenrechte eine große Geste zu machen. Es handelt sich um die Frage, ob die zuständigen Stellen der Bundesregierung nicht in der Lage sind, einen Ausgleich dergestalt herbeizuführen, daß der kommunistische Helgolandfahrer mit den in der Ostzone zu schweren Gefängnisstrafen bzw. zum Tode verurteilten jungen Menschen in ein gleiches Verfahren hineingebracht wird. Hier böte sich doch die Möglichkeit, zu einem Ausgleich zu kommen. Deshalb auch die Bitte an die Bundesregierung, diesem Gedanken zu entsprechen.