Rede:
ID0113305700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 18g. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 5119 133. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5120B Änderungen der Tagesordnung 5120C Erste Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) (Nr. 2090 der Drucksachen) 5120C Storch, Bundesminister für Arbeit 5120C Ausschußüberweisung 5121C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen, Umdruck Nrn. 99, 130) . 5121D Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5121D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5125C Dr. Arndt (SPD) 5131D Dr. von Merkatz (DP) 5139B Kiesinger (CDU) 5141C Neumayer (FDP) 5145A Dr. Schneider (FDP) 5147C Loritz (WAV) 5149C Dr. Reismann (Z) 5151C Müller (Frankfurt) (KPD) 5154D Dr. Greve (SPD) 5156A Abstimmungen 5156D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats (Nr. 2109 der Drucksachen) 5157A Dr. Seelos (BP) 5157B Dr. Horlacher (CSU) 5158A Abstimmungen 5158B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter (Nr. 2091 der Drucksachen) 5158C Ausschußüberweisung 5158C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 127) 5158D Ausschußüberweisung 5158D Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 2100 der Drucksachen) 5158D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5158D Ausschußüberweisung 5159A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen) . . 5159A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159A Ausschußüberweisung 5159B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros (Nr. 2094 der Drucksachen) . . . . 5159B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen) 5159C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nrn. 720, 1153 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2106 der Drucksachen) 5159D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5159D Strauß (CSU) 5160B Arnholz (SPD) 5160B Abstimmungen 5160A, C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Sicherung von Eigenturn auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5160D Steinhörster (SPD), Berichterstatter . 5161A Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . 5164A Renner (KPD): als Antragsteller 5164C als Abgeordneter 5189D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5166A, 5172D, 5182C, 5183C, 5195C Maier (Freiburg) (SPD) 5167A Dr.-Ing. Decker (BP) 5177A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5177C, 5189C Brunner (SPD) 5179B Bausch (CDU) 5180D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5183A Neumayer (FDP) 5184A Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 5184D Loritz (WAV) 5185C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 5187B Brese (CDU) 5188C Kunze (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5195D Dr. Reismann (Z): zur Geschäftsordnung 5196A zur Sache 5196C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5196B Weiterberatung vertagt 5197D Nächste Sitzung 5197D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Wilhelm Hamacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DZP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat wohl eine sinnreiche, symbolische Bedeutung, wenn die Frage Helgoland mit dem Etat des Innenministeriums verbunden wird. Denn damit wird zum Ausdruck gebracht, daß die Frage Helgoland aus dem außenpolitischen Bereich, in den wir sie vor wenigen Wochen hineinstellen mußten, nun in den Bereich der deutschen Innenpolitik getreten ist. Das heißt mit anderen Worten, wir haben einen großen Fortschritt zu verzeichnen. Die Bundesregierung verfügt wieder stärker denn je in den vergangenen Jahren über diese Insel. Damit tritt die Frage in unseren Sorgenbereich, wie diese Insel aufgebaut werden muß.
    Meine politischen Freunde haben mich daher beauftragt, die Anträge, die Ihnen vorliegen, ganz kurz zu begründen. Ich darf der Genugtuung Ausdruck geben, daß sich auch die anderen großen Fraktionen, die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP diesem Gedanken anschließen, jedoch mit der Maßgabe, vorläufig in keine große Debatte einzutreten, sondern diese Anträge dem entsprechenden Ausschuß zu überantworten, damit der Wiederaufbau Helgolands, der mit dem kleinen Betrag von einer Million DM nicht bewerkstelligt werden kann, dort besser vorbereitet und gründlich durchberaten werden kann. Wir bezwecken mit diesem Antrag, daß die ersten Vorbereitungen für den Wiederaufbau der Insel Helgoland getroffen werden. Darum beantragen wir, in den Haushalt des Innenministeriums wenigstens 1 Million DM einzusetzen. Im Namen aller Fraktionen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
    Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis, auch Punkt 6 c) der Tagesordnung hiermit zu verbinden. Auch hier liegt die Möglichkeit vor, auf dem Gebiete der Menschenrechte eine große Geste zu machen. Es handelt sich um die Frage, ob die zuständigen Stellen der Bundesregierung nicht in der Lage sind, einen Ausgleich dergestalt herbeizuführen, daß der kommunistische Helgolandfahrer mit den in der Ostzone zu schweren Gefängnisstrafen bzw. zum Tode verurteilten jungen Menschen in ein gleiches Verfahren hineingebracht wird. Hier böte sich doch die Möglichkeit, zu einem Ausgleich zu kommen. Deshalb auch die Bitte an die Bundesregierung, diesem Gedanken zu entsprechen.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort zur Begründung des Antrages der KPD betreffend Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen, hat der Abgeordnete Renner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Beschluß — als solcher ist er ja der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden, im Gegensatz zu der Maßnahme vom 19. September 1950, die ausdrücklich als eine Anordnung bezeichnet wurde —, dieser Beschluß des Kabinetts ist unserer Auffassung nach eine Fortsetzung der Politik, die die Adenauer-Regierung mit der Anordnung vom 19. September 1950 eingeleitet hat. Ich komme auf die Folgen, die diese Anordnung in den Ländern bzw. in den Gemeinden gehabt hat, bei der allgemeinen Betrachtung des Haushalts des Bundesministeriums- des Innern zurück. An dieser Stelle sei nur eine Feststellung getroffen: die Verfassungswidrigkeit der damaligen Anordnung ist in der Zwischenzeit durch zahllose Urteile von Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten, von Land- und Oberlandesgerichten, ja sogar durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Bremen festgestellt. Alle angerufenen Gerichte haben — nicht weil sie unabhängig sind, sondern mit der Begründung, es handle sich um eine verfassungswidrige Anordnung —

    (Sehr gut! bei der KPD)

    diese Anordnung der Bundesregierung zurückgewiesen. Man hätte annehmen dürfen, daß die Bundesregierung eine derartige, nach ihrer eigenen Konzeption durch die Urteile der drei Säulen ihres Staates zerfetzte Anordnung längst zurückgezogen hätte. Die Bundesregierung denkt gar nicht daran. Sie geht auf dem beschrittenen Wege weiter. Nur eine kleine Nuance hat sie diesmal in ihren Beschluß hineingearbeitet. Während es damals, im Herbst 1950, noch hieß, daß diese Anordnung gegen „verfassungsfeindliche und verfassungswidrige" Organisationen gerichtet sei, gebraucht man heute ein Wort, dessen Inhalt viel vager, viel unklarer
    — gewollt unklarer — ist und viel weniger Handhabe etwa zu einer Überprüfung durch die von dieser Regierung selber eingesetzten Organe, etwa des Bundesverfassungsgerichts, bietet. Diesmal heißt es nur, es handele sich um Organisationen, die „verfassungsfeindlich" seien.

    (Abg. Bausch: Die gibt es!)

    — Die gibt es? Aber, sehr verehrter Herr Kollege Bausch, man sollte derartige Urteile dann nicht in Bausch und Bogen fällen.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Man sollte als „Hüter der Verfassung" eine derartige Feststellung der doch dafür von dieser Regierung bzw. von dem Parlamentarischen Rat bzw. von der Mehrheit dieses Hauses ausdrücklich eingesetzten Instanz, nämlich dem Bundesverfassungsgericht, überlassen. Heute sind wir so weit, daß der kleinste Polizeiinspektor schon Maßnahmen gegen uns mit der Begründung durchführt, die Bestrebungen unserer Partei seien „verfassungswidrig".
    Ich bringe dafür bei der Betrachtung des Etats einen sehr eklatanten Beweis. Heute haben wir den Zustand, daß Minister in öffentlichen Parteiversammlungen, in amtlichen Anordnungen sich ein Urteil über die Verfassungswidrigkeit einer Organisation, einer Gruppe von Menschen anmaßen, die eigentlich nach dem klaren Inhalt des Grundgesetzes nur durch das genannte Gericht festgestellt werden kann. Im Grundgesetz heißt es darüber hinaus, daß sogar der Umfang der Maßnahmen gegen die als „verfassungswidrig" angesprochenen Organisationen durch das Bundesverfassungsgericht festgelegt wird. Wir haben einen Bun-


    (Renner)

    desinnenminister, der neulich einmal hier auf einen Zwischenruf von mir geantwortet hat, daß er noch einmal bereit sei, der NSDAP die Tür zu öffnen.

    (Abg. Niebergall: Kommt er nicht mehr dazu!)

    — Ich hoffe auch. Er hat zwar diese seine Antwort
    mit der Behauptung abzuschwächen versucht, er
    habe meinen Zwischenruf falsch verstanden. Er
    hat vor der Öffentlichkeit behauptet, er habe mich
    dahingehend verstanden, ich hätte ihm vorgeworfen, er habe schon einmal der KPD die Tür zugeschlossen. Ich bin der Meinung, daß ein Innenminister, der so schwerhörig ist und nicht den Unterschied zwischen dem Öffnen und dem Schließen
    einer Tür versteht, sich von seinem Amt zurückziehen und einen Krankenschein beantragen soll.

    (Lachen.)

    Das ist meine Meinung. Diese damalige Reaktion von ihm ist nur so zu erklären, daß sie der Ausdruck des in ihm schlummernden Unterbewußtseins war. Uns hat er noch nie die Tür zugeschlagen, und er wird sie uns auch nicht zuschlagen.
    Wir stehen heute vor einer Maßnahme, die die direkte Fortsetzung der Bestrebungen ist, die mit der damaligen Anordnung verfolgt wurden. Die selbständigen -Gewerbetreibenden, die Kaufleute und die Industriellen, die den fortschrittlichen, für Frieden und Einheit kämpfenden Organisationen angehören oder ihnen nahestehen oder sie gelegentlich auch einmal geldlich unterstützen, sollen durch den neuesten Beschluß der Adenauer-Regierung vom 28. März 1951 getroffen werden. Ihre Existenz soll vernichtet werden. Das soll in der Form geschehen, daß sie nicht mehr an Aufträgen beteiligt werden, die die öffentlichen Organe aus Bundesmitteln finanzieren. Es handelt sich dabei keineswegs etwa um die Luxusausgaben für die Einrichtung gewisser Sitze von höchsten Bundesbeamten, sondern es handelt sich um viel, viel einfachere, schlichtere Dinge, um die Lieferung für die Behörden bis herunter zur Post und Eisenbahn. Ich nehme doch an, daß der Herr Bundesinnenminister unter seinem großen Spitzelapparat wenigstens einige wenige Beamten und Agenten hat, die die tatsächlichen Kassenverhältnisse unserer Partei in etwa übersehen können und die beurteilen können, ob und wieviel finanzieller Zuschuß uns aus den von ihm genannten Kreisen der Industrie zufließt. Er weiß ganz genau, daß es sich da um einen alten Schwindel handelt. Den wollte er nicht abstoppen. Er wollte darüber hinaus vielmehr eine Diffamierung unserer Partei und der Organisationen erzielen, die sich für den Frieden und gegen die Remilitarisierung einsetzen. Um das zu erreichen, nahm er auch die Länder zur Hilfe.
    Welche Auswirkungen das hat, dafür ein Beispiel, das hoffentlich — oder gar sicherlich, wage ich zu behaupten — vor einem ordentlichen Gericht recht bald durch Urteilsspruch die Rechtswidrigkeit auch dieses Beschlusses beweisen wird. In Essen veranstaltete am vergangenen Sonntag eine in dieser Liste nicht einmal genannte Organisation eine Filmvorführung. Der Hauseigentümer rät dem Pächter des Kinos an, ja den Saal nicht abzugeben, damit ihm, dem Eigentümer des Hauses, keine Schwierigkeiten entstehen. Es handelt sich um den „Fürstenhof" in Essen, also um dieses bescheidene Restaurantehen mit einer allen Essenern bekannten Vergangenheit, wo seinerzeit — es hat gerade noch dafür ausgereicht — Adolf Hitler seine Orgien gefeiert hat. Jetzt hat man es ganz nett wieder aufgebaut, und jetzt werden dort Veranstaltungen durchgeführt, an denen die Ministerien beteiligt
    sind, also heute noch ein hochfeudaler Laden. Der Inhaber dieses hochfeudalen Ladens fürchtet, er könnte mit den hohen Herren der Ministerien, vor allem der Herren von Düsseldorf, in Konflikt kommen, und er stoppt ab. Sie kennen ihn doch auch, Herr Pünder,

    (Abg. Dr. Pünder: Jawohl, Herr „Oberbürgermeister" von Essen!)

    und Sie wissen genau, daß ich den Charakter dieses Luxushotels richtig gekennzeichnet habe.

    (Abg. Frau Dr. Weber [Essen]: Nein, nicht ganz richtig!)

    Es kommt darauf auch gar nicht so entscheidend an. Es kommt darauf an: Der Inhaber dieses Restaurants beruft sich auf die Anordnung des Herrn Bundesinnenministers.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Darauf beruft er sich, und wir sind der Meinung, dem Herrn Bundesinnenminister sollte durch den Bundestag klargemacht werden, daß es sich hier wieder einmal mehr um eine verfassungswidrige Anordnung, einen Beschluß handelt.

    (Abg. Frau Dr. Weber [Essen]: Dann haben Sie uns wohl nicht alles erzählt, Herr Renner!)

    — Was habe ich denn unterlassen, Ihnen zu erzählen? Vielleicht nehmen Sie nach mir das Wort, sehr verehrte Frau Weber, die Sie die Essener Verhältnisse auch sehr gut kennen und auch die Essener kleinen Adenauers genau kennen, Ihren Freund Toussaint z. B. — —

    (Abg. Dr. Wuermeling: Die kleinen Renner!)

    — Da sind keine kleinen Renner in der Regierung. (Abg. Dr. Wuermeling: Nein, die anderen, Sie sind der große!)

    — Da ist kein kleiner Renner in der Regierung. Seien Sie ganz beruhigt: wenn der kleine Renner noch in der Essener Regierung säße, sähe es dort ganz anders aus.

    (Große Heiterkeit. — Sehr richtig! bei der KPD. — Abg. Dr. Wuermeling: Das glaube ich auch! — Abg. Strauß: Da haben Sie ausnahmsweise recht!)

    Ich verlasse mich in der Frage auf das Urteil, das mir damals solche Kenner der Kommunalpolitik wie Ihr Herr Kollege Pünder abgestattet haben. Nicht wahr, Herr Pünder, Sie haben mich ja nicht gerade zu den allerschlechtesten in der Gruppe der Oberbürgermeister gezählt!