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ID0113305500

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag — 18g. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 5119 133. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5120B Änderungen der Tagesordnung 5120C Erste Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) (Nr. 2090 der Drucksachen) 5120C Storch, Bundesminister für Arbeit 5120C Ausschußüberweisung 5121C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen, Umdruck Nrn. 99, 130) . 5121D Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5121D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5125C Dr. Arndt (SPD) 5131D Dr. von Merkatz (DP) 5139B Kiesinger (CDU) 5141C Neumayer (FDP) 5145A Dr. Schneider (FDP) 5147C Loritz (WAV) 5149C Dr. Reismann (Z) 5151C Müller (Frankfurt) (KPD) 5154D Dr. Greve (SPD) 5156A Abstimmungen 5156D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats (Nr. 2109 der Drucksachen) 5157A Dr. Seelos (BP) 5157B Dr. Horlacher (CSU) 5158A Abstimmungen 5158B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter (Nr. 2091 der Drucksachen) 5158C Ausschußüberweisung 5158C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 127) 5158D Ausschußüberweisung 5158D Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 2100 der Drucksachen) 5158D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5158D Ausschußüberweisung 5159A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen) . . 5159A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159A Ausschußüberweisung 5159B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros (Nr. 2094 der Drucksachen) . . . . 5159B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen) 5159C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nrn. 720, 1153 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2106 der Drucksachen) 5159D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5159D Strauß (CSU) 5160B Arnholz (SPD) 5160B Abstimmungen 5160A, C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Sicherung von Eigenturn auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5160D Steinhörster (SPD), Berichterstatter . 5161A Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . 5164A Renner (KPD): als Antragsteller 5164C als Abgeordneter 5189D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5166A, 5172D, 5182C, 5183C, 5195C Maier (Freiburg) (SPD) 5167A Dr.-Ing. Decker (BP) 5177A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5177C, 5189C Brunner (SPD) 5179B Bausch (CDU) 5180D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5183A Neumayer (FDP) 5184A Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 5184D Loritz (WAV) 5185C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 5187B Brese (CDU) 5188C Kunze (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5195D Dr. Reismann (Z): zur Geschäftsordnung 5196A zur Sache 5196C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5196B Weiterberatung vertagt 5197D Nächste Sitzung 5197D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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      Rede von Willi Steinhörster

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

      Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern, der Einzelplan VI, für das Rechnungsjahr 1950 ist mit dem Haushaltsplan des Jahres 1949, der nur einen Zuschußbedarf von rund 2,2 Millionen DM erforderte, nicht zu vergleichen, weil der Zuschußbedarf des 'Haushalts für das Jahr 1949 lediglich die Kosten für den beginnenden Aufbau des Ministeriums während der ersten sechs Monate darstellte und weil es sich erst allmählich im Laufe des Haushaltsjahres 1950 ergab, wie groß der Umfang des Ministeriums in seiner Gesamtheit sein würde. Erst dieses Bild konnte endgültig die Größe und auch die Zahl der zu übernehmenden oder neu zu errichtenden nachgeordneten Behörden festlegen.
      Der dem Hohen Hause vorliegende Regierungsentwurf sah im ordentlichen Haushalt 22 Kapitel vor. Im Laufe der Beratungen im Haushaltsausschuß des Bundestages sind weggefallen das Kapitel XV, das Amt für Kartographie und Kartendruck, das Kapitel XVI, das Institut für angewandte Geodäsie, das Kapitel XVIII, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und das Kapitel XIX, die Bundesprüfstelle zur Bewertung von Filmen.
      Zum Kapitel XV ist zu sagen, daß das als Dienststelle der Stadt Berlin vorgesehene Amt für Kartographie und Kartendruck auch weiterhin als Dienststelle dieser Stadt beibehalten werden soll. Ein für dieses Amt notwendiger Zuschuß in Höhe von 250 000 DM ist in einem neu eingerichteten Titel, im Kapitel II unter Titel 4, ausgebracht worden. Der Titel ist durch entsprechende Erläuterungen ergänzt. Gleichfalls ist den Ihnen vorliegenden Unterlagen ein entsprechender Wirtschaftsplan beigefügt.
      Hinsichtlich des Kapitels XVI, das das Institut für angewandte Geodäsie betrifft, beschloß der Haushaltsausschuß entsprechend einem Vorschlag des Bundesministeriums des Innern die Streichung dieses Kapitels. Die Deutsche Geodätische Kommission, die aus Vertretern der Landesvermessungsverwaltungen zusammengesetzt ist, hatte beschlossen, ein eigenes Forschungsinstitut zu errichten, in das das Institut für angewandte 'Geodäsie als Abteilung II eingebaut werden sollte. Im Haushaltsausschuß entwickelte sich darüber eine lebhafte Debatte. Die Opposition trug vor, daß nach ihrer Meinung eine solche Regelung nicht zweckmäßig sei, da der Bund an diesem Institut ein großes Interesse haben müsse. Eine solche Neuregelung dürfe — so führte die Opposition weiter aus—nicht 'dazu führen, daß daraus eine dauernde Verpflichtung des Bundes entstehe; das Bundesinteresse sei bei der bis jetzt bestandenen Regelung doch zweifellos besser gewahrt. Diese Auffassung der Opposition wurde dann vom gesamten Ausschuß geteilt. Er beschloß, die Regierung zu ersuchen, über die endgültige Lösung dieser Frage neue Überlegungen anzustellen. Mit dieser Einschränkung genehmigte der Haushaltsausschuß die Streichung und dafür die Einsetzung des Zuschusses an das Institut für angewandte Geodäsie in Bamberg mit 120 000 DM bei Kap. 2 Tit. 6. Der Wirtschaftsplan dieses Instituts ist den Unterlagen beigefügt.
      Das Kap. 18, meine Damen und Herren, von dein ich vorhin sprach — Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften — wurde gestrichen, da eine gesetzliche Regelung noch aussteht. Ebenso erfolgte eine Streichung des Kap. 19 sowohl in Einnahme als auch in Ausgabe, weil nach Vereinbarung mit den Ländern beabsichtigt ist, Landesprüfstellen zu errichten.
      Den verbliebenen 22 Kapiteln der Regierungsvorlage sind während der Haushaltsberatungen zwei weitere Kapitel, und zwar die Kap. 23 und 24, neu hinzugefügt worden. Kap. 23 betrifft die Bundesausgleichsstelle. Für das Rechnungsjahr 1950, um das es jetzt geht, kommen aber in Einnahme und Ausgabe keine Ansätze in Frage. Erst im Haushaltsjahr 1951 wird dieses Kapitel in Anspruch genommen.
      Kap. 24 enthält die Ausgaben für 'die Bedarfsstellen, die zur Durchführung der Vereinbarung über die Bereitschaftspolizei vorgesehen sind, für die notwendigen Funkstellen und für eine Beschaffungsstelle zur Beschaffung der Ausstattung
      der Bereitschaftspolizei für den Rest des Haushaltsjahres 1950.
      Ich darf nun, meine Damen und Herren, in meinem Bemühen, zunächst den Aufbau des Ministeriums darzustellen, auf diejenigen Kapitel des Einzelplans VI hinweisen, die eine besondere Bemerkung erfordern.
      Zum Stellenplan dies Kap. 1, also des Ministeriums selbst, dürfte folgendes wichtig sein. Die Opposition im Haushaltsausschuß beanstandete, daß die Zahl der Sachbearbeiter ganz allgemein überhöht sei. Der Ausschuß schloß sich in seiner Gesamtheit dieser Kritik an und beauftragte das Ministerium zu einer Überprüfung. Das Ergebnis dieser Überprüfung war, daß von 'den bisherigen sechs A 2 b-Stellen nur noch vier verblieben; dagegen konnte die Zahl der A 3 b-Stellen nicht geändert werden. Von den bisherigen zwölf A 4 b 1-Stellen wurden nach der Überprüfung dem Haushaltsausschuß nur noch zehn Stellen genannt, und von den A 4 2 C- Stellen wurde dem Ausschuß nur noch eine zur Bewilligung vorgeschlagen. Das Referat Wohnraumbetreuung für das Personal des


      (Steinhörster Ministeriums wurde als selbständiges Referat ,gestrichen, und die Aufgaben wurden vom Haushaltsausschuß einem anderen Referat übertragen. Die Kap. 3 und 4 — Bundesverwaltungsgericht und Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht — sind vom Haushaltsausschuß mit einem Sperrvermerk versehen worden, da für diese Organe noch keine gesetzliche Grundlage besteht. Das Kap. 13 — Bundesarchiv — enthält ebenfalls einen Sperrvermerk, da diese Einrichtung erst im Aufbau begriffen ist. Zu Kap. 17 ist lediglich ein Hinweis auf eine redaktionelle Änderung zu geben. Das Amt für Landeskunde soll nach einem Beschluß des Haushaltsausschusses Bundesanstalt für Landeskunde heißen. Ich darf mir nun gestatten, die wichtigsten Gesamtabschlußzahlen zu nennen, bevor ich auf bedeutsame Veränderungen in den einzelnen Kapiteln durch Beschlüsse des Ausschusses hinweise. Die Regierungsvorlage sah einen Gesamtzuschußbedarf für das Haushaltsjahr 1950 in Höhe von 57 183 100 DM vor. Nach Abschluß der Haushaltsberatungen stellt sich der Zuschußbedarf für 1950 nunmehr auf 86 436 300 DM. Das bedeutet gegenüber der Regierungsvorlage ein Mehr von insgesamt 29 253 200 DM. Dieses Mehr, meine Damen und Herren, ist erheblich, und ich darf Ihnen aufzeigen, wie sich die Veränderungen von einigem Gewicht im einzelnen darstellen. Zunächst ist der Bundesjugendplan zu nennen, der rund 16 Millionen DM aus diesem Einzelplan erfordert. Dann kommen 11 700 000 DM hinzu, die das Kap. 24 — Befehlsund Beschaffungseinrichtungen — unter einmalige Ausgabe Tit. 34 beansprucht. Hinzu kommen 500 000 DM für die Bundeszentrale für Heimatdienst und eine Million DM als Zuschuß für die Neue Deutsche Wochenschau. Das sind zusammen rund 29 200 000 DM. Im Laufe der Beratungen haben sich an manchen Stellen Einsparungen ermöglichen lassen. Aber diese Einsparungen sind im wesentlichen durch notwendig gewordene Mehrausgaben wieder ausgeglichen worden. Beim Bundesministerium des Innern und seinen nachgeordneten Dienststellen und Einrichtungen ist folgender Personalbestand veranschlagt und vom Haushaltsausschuß bewilligt worden. Beim Kap. 1 — hier handelt es sich um das eigentliche Ministerium — sind nunmehr 362 Arbeitskräfte veranschlagt worden. Der Haushaltsausschuß hat versucht, Vergleiche insbesondere gegenüber dem vorjährigen Haushaltsplan und gegenüber den Empfehlungen der Schlangenbader Konferenz des Organisationsbüros der Ministerpräsidentenkonferenz anzustellen. Gegenüber diesen Empfehlungen ist eine wesentliche Vermehrung eingetreten. Die Empfehlungen sahen vor, daß das neu einzurichtende Bundesinnenministerium einen Personalbestand von rand 220 Kräften aufweisen sollte, während nunmehr, wie ich Ihnen schon sagte, bereits 362 Kräfte beschäftigt werden. Beim Bundesverwaltungsgericht beträgt der Personalbestand nach Abschluß der Beratungen 51. Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht beschäftigt 8 Leute, der Dienststrafhof 24, der Vertreter des öffentlichen Interesses beim Dienststrafhof 8, die Dienststrafkammern beschäftigen 20 Kräfte. Das Statistische Bundesamt, über das nachher noch zu sprechen sein wird, hat 1067 Kräfte, das Bundesamt für Verfassungsschutz 85 Kräfte, das Bundeskriminalamt 326 Kräfte, die Bundesstelle für das Auswanderungswesen 11 Kräfte, das Bundesarchiv 29 Kräfte, das Institut für Raumforschung 25 Kräfte, die Bundesanstalt für Landeskunde 55 Kräfte, das Personalamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 105 Kräfte. In den Kap. 21 und 22 — das sind Abwicklungsstellen — werden insgesamt noch 77 Kräfte ausgewiesen und bei Kap. 24, Befehlsund Beschaffungseinrichtungen, insgesamt 195 Kräfte. Das Bundesministerium des Innern mit seinen nachgeordneten Behörden beschäftigt also insgesamt 2448 Kräfte, wovon 722 beamtete sind, 113 unter Tit. 3 ausgewiesen werden, dann unter Tit. 4 1397 Angestelltenkräfte, 204 Arbeiter und unter Tit. 5 weitere 12 Kräfte ausgewiesen sind. Gegenüber der Kabinettsvorlage bedeuten diese Zahlen ein Mehr von 162. Die personellen Veränderungen, meine Damen und Herren, ergeben sich im einzelnen aus den Berichtsunterlagen, die Ihnen vorliegen und die ich genauestens einzusehen bitte. Zu Kap. 1 ist zu sagen, daß als ein besonderes Problem wieder einmal das Veterinärwesen Gegenstand der Beratungen war. Durch einen Mehrheitsbeschluß ist das Veterinärwesen aus dem Kap. 1 des Ministeriums des Innern gestrichen und auf den Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übertragen worden. Dem Hohen Hause ist dieses Problem bekannt, so daß ich mir ersparen kann, im einzelnen darauf einzugehen. Die sächlichen Kosten haben sich insgesamt gegenüber dem Regierungsentwurf verringert. Hinsichtlich des Aufbaues des Paßwesens, das nun, wie bekannt ist, in deutsche Zuständigkeit übertragen worden ist, wird vom Ausschuß eine zentrale Paßstelle für zweckmäßig gehalten. Wenn ich mich recht erinnere, hat diese Auffassung auch die Zustimmung des Vertreters des Ministeriums gefunden. Nun zu Kap. 2 Sonstige Bewilligungen! Der Tit. 1 des Kap. 2 wurde auf den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums übertragen. Hinsichtlich des nunmehr als Tit. 5 erscheinenden Zuschusses fr das Amt für Kartographie und Kartendruck darf ich auf das bereits in meinem Bericht über den Aufbau Gesagte verweisen. Das gleiche gilt für den nunmehr als Tit. 6 erscheinenden Zuschußbetrag von 120 000 DM für das Institut für angewandte Geodäsie. Als neuer Tit. 8 erscheinen die Kosten für eine Bundeszentrale für Heimatdienst. Ich darf auf die Erläuterungen auf Seite 33 des Berichtsmaterials verweisen. Der Betrag wurde auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses aus dem Einzelplan des Bundeskanzleramtes herausgenommen, weil der Ausschuß eine Überschneidung der Zuständigkeiten nicht wünschte. Als neuer Tit. 33 in Kap. 2 erscheint nunmehr ein Zuschußbetrag in Höhe von 1 Million DM für die Neue Deutsche Wochenschau. Es handelt sich bei der Bewilligung in diesem Falle um einen Mehrheitsbeschluß des Ausschusses. Der Tit. 61 erhöht sich von 1,5 Millionen DM auf 17,5 Millionen DM. Bei diesem Titel handelt es sich um den von mir schon erwähnten Landesjugendplan. Eine Aufgliederung finden Sie auf Seite 33 und 34 des Materials. Der Ausschuß brachte bei der Beratung über diesen Titel zum Ausdruck, er wünsche unter keinen Umständen, daß Zuwendungen an solche Organisationen gegeben würden, deren politische Ziele nicht voll erkennbar seien. Das Ministerium wurde vom Ausschuß aufgefordert, ihm eine Aufstellung über die Aufwendungen vorzulegen. Bei Tit. 27 — hier handelt es sich um die Förderung des europäischen Gedankens — übte der Ausschuß Kritik an der bisherigen Verwendung der Mittel. Bei Tit. 29 — hier geht es um den Zuschuß für die Studienstiftung des deutschen Volkes — sah sich der Ausschuß gleichfalls genötigt, Kritik zu üben, diesmal aber deshalb, weil er die Mittel für keineswegs ausreichend hielt. Bei dem folgenden Tit. 30, bei dem es sich um die Förderung der ideellen und wirtschaftlichen Bestrebungen der Deutschen Studentenschaft handelt, hat der Ausschuß eine Erhöhung des Betrages von 100 000 auf 120 000 DM vorgenommen. Tit. 31 enthält einen Zuschuß für die GoetheStiftung. Der Haushaltsausschuß sprach den Wunsch aus, das Ministerium möge im Jahre 1951 ähnlich wie bei der Goethe-Stiftung auch eine Schiller-Stiftung aufziehen. Tit. 40 befaßt sich mit dem Zuschuß zur Unterstützung und Förderung der Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes. Hierbei geht es um einen Betrag von 150 000 DM. Der Haushaltsausschuß hat die Erwartung ausgesprochen, daß nunmehr die dringend notwendig gewordene Umorganisation der Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes erfolge. Besonderer Erwähnung, meine Damen und Herren, bedarf noch das Kap. 8, Statistisches Bundesamt, auf das ich schon hinwies. Der Zuschußbedarf für das Statistische Bundesamt beträgt nach Abschluß der Beratungen durch den Ausschuß 26 300 000 DM. Er hat sich gegenüber dem Regierungsentwurf kaum oder nur unwesentlich verändert. Ich darf auf den Personalbestand Ende 1950 hinweisen. Die Zahl habe ich schon genannt, ich möchte sie noch aufgliedern. Der Personalbestand betrug 82 Beamte, 903 Angestellte und 68 Arbeiter. Neben diesen Beschäftigten werden im vorübergehenden Beschäftigtenverhältnis natürlich noch Kräfte bei den jeweiligen Zählungen selbst benötigt. Bei seinen Prüfungen und Beratungen lag dem Haushaltsausschuß der Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes vor. Die Ausschußmitglieder konnten sich überzeugen, daß insbesondere der dem Regierungsentwurf zugrunde liegende Stellenplan dem Prüfungsvorschlag des Bundesrechnungshofes entsprach. Der Ausschuß verzichtete daher auf eine eingehende Beratung des Organisationsund Stellenplanes. Im Laufe der allgemeinen Aussprache kritisierte der Ausschuß die mangelnde Zusammenarbeit der statistischen Behörden und brachte den Wunsch zum Ausdruck, daß einheitliche Grundlagen für alle Statistiken und ihr Zustandekommen geschaffen werden möchten. Die Opposition wünschte, daß das Statistische Bundesamt so bald wie möglich wieder ein Statistisches Jahrbuch herausbringe. Der Ausschuß würdigte die außerordentliche Bedeutung der Statistik und anerkannte, daß beispielsweise die Außenhandelsstatistik und die Produktionsstatistik von besonderer Wichtigkeit sind und daß Erhebungen, die zu diesem Zweck angestellt werden müssen, natürlich auch finanzielle Belastungen zur Folge haben. Die Größe des jetzigen Statistischen Bundesamtes gegenüber der Größe des früheren Statistischen Reichsamtes läßt erkennen, daß die heutige Ausstattung relativ bescheiden ist. Der Ausschuß nahm aber zur Kenntnis, daß für 1951 mit Personalverstärkungen zu rechnen sei. Ich darf mir noch gestatten, auf folgendes hinzuweisen: Dem Ausschuß wurde mitgeteilt, daß allein für die Berufs-, Wohnungsund Arbeitsstättenzählung 1950 ein Betrag von rund 16 Millionen DM benötigt wurde. Der Gesamtanteil an dieser Zählung ist auf rund 28 Millionen DM berechnet und verteilt sich auf die Rechnungsjahre 1950, 1951 und 1952. Kap. 10 enthält die Einnahmen und Ausgaben des Bundeskriminalamtes. Hier ist eine Erhöhung des Personalbestandes gegenüber der Regierungsvorlage auf 161 Beamte, 140 Angestellte und 14 Arbeiter erfolgt. Auch die sächlichen Kosten erfuhren eine nicht unwesentliche Erhöhung, insbesondere bei Tit. 11 dieses Kapitels, die überwiegend mit der Herausgabe eines Fahndungsblattes durch den Vertreter des Ministeriums begründet wurde. Kap. 12, Bundesstelle für das Auswanderungswesen, die sich bekanntlich in Bremen befindet: Hier hat der Haushaltsausschuß eine Sperre für die Beamtenstellen beschlossen. Die Besetzung mit Beamten soll so lange zurückgestellt werden, bis das Gesetz über das Bundesamt für Auswanderung erlassen ist. Auf Wunsch der Länder wurde der erste Absatz der Vorbemerkung zu Kap. 14 gestrichen. Und nun noch ein Wort zu den Kap. 20, 21 und 22. Hier hat der Ausschuß erhebliche Verminderungen der Ansätze beschlossen, wie Sie aus dem Berichtsmaterial ersehen wollen. Diese Dienststellen — es handelt sich um Abwicklungsdienststellen — befinden sich schon seit langem in Abwicklung und sollten — das hat der Haushaltsausschuß bereits im Vorjahr zum Ausdruck gebracht — nun auch wirklich baldigst aufgelöst werden. — Das, meine Damen und Herren, zum ordentlichen Haushalt. Bei den einmaligen Ausgaben ist unter E 18 ein neuer Tit. 3 geschaffen worden für die Einrichtung einer amtseigenen Fernsprechanlage beim Statistischen Bundesamt. Der Ausschuß hat dieser Anforderung zugestimmt. Die Anlage soll 400 Anschlüsse und 25 Amtsleitungen enthalten. Eine gutachtliche Empfehlung durch den Bundesrechnungshof lag in diesem Falle vor. Noch ein paar Worte zum außerordentlichen Haushalt. Hier ist bei Kap. 2 Tit. 1 der Ansatz von 200 000 DM auf 10 000 DM herabgesetzt worden. Es handelt sich hierbei um den Förderungsbeitrag für die Forschungsgruppe Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft. Die Herabsetzung ist auf Grund eines Vorschlages des Ministeriums erfolgt, der eine andersartige Regelung in Aussicht stellt. Damit, meine Damen und Herren, glaube ich meiner Pflicht als Berichterstatter Genüge getan zu haben. Das Sekretariat des Haushaltsausschusses hat Ihnen nach meiner Meinung ein gut durchgearbeitetes und sicher Ihren Wünschen entsprechendes schriftliches Material vorgelegt, das Sie sicher in den Stand versetzen wird, ein umfassendes Bild von den Veränderungen und von der umfangreichen Ausschußarbeit zu erhalten. Ich habe zum Schluß den Auftrag, Sie um die Annahme des Einzelplanes VI, also um die An nahme des Haushalts des Ministeriums des Innern für das Rechnungsjahr 1950 mit den vom Ausschuß vorgeschlagenen und beschlossenen Veränderungen zu bitten. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, mit dem Punkt 6 der Tagesordnung sind vier Anträge verbunden. Ich glaube, die Anträge unter Punkt 6a)


      (Steinhörster)


      (Steinhörster)


      (Beifall bei den Regierungsparteien.)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Hermann Schäfer
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    arrow_downwardZur Rede danach
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Wilhelm Hamacher

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)

      Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat wohl eine sinnreiche, symbolische Bedeutung, wenn die Frage Helgoland mit dem Etat des Innenministeriums verbunden wird. Denn damit wird zum Ausdruck gebracht, daß die Frage Helgoland aus dem außenpolitischen Bereich, in den wir sie vor wenigen Wochen hineinstellen mußten, nun in den Bereich der deutschen Innenpolitik getreten ist. Das heißt mit anderen Worten, wir haben einen großen Fortschritt zu verzeichnen. Die Bundesregierung verfügt wieder stärker denn je in den vergangenen Jahren über diese Insel. Damit tritt die Frage in unseren Sorgenbereich, wie diese Insel aufgebaut werden muß.
      Meine politischen Freunde haben mich daher beauftragt, die Anträge, die Ihnen vorliegen, ganz kurz zu begründen. Ich darf der Genugtuung Ausdruck geben, daß sich auch die anderen großen Fraktionen, die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP diesem Gedanken anschließen, jedoch mit der Maßgabe, vorläufig in keine große Debatte einzutreten, sondern diese Anträge dem entsprechenden Ausschuß zu überantworten, damit der Wiederaufbau Helgolands, der mit dem kleinen Betrag von einer Million DM nicht bewerkstelligt werden kann, dort besser vorbereitet und gründlich durchberaten werden kann. Wir bezwecken mit diesem Antrag, daß die ersten Vorbereitungen für den Wiederaufbau der Insel Helgoland getroffen werden. Darum beantragen wir, in den Haushalt des Innenministeriums wenigstens 1 Million DM einzusetzen. Im Namen aller Fraktionen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
      Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis, auch Punkt 6 c) der Tagesordnung hiermit zu verbinden. Auch hier liegt die Möglichkeit vor, auf dem Gebiete der Menschenrechte eine große Geste zu machen. Es handelt sich um die Frage, ob die zuständigen Stellen der Bundesregierung nicht in der Lage sind, einen Ausgleich dergestalt herbeizuführen, daß der kommunistische Helgolandfahrer mit den in der Ostzone zu schweren Gefängnisstrafen bzw. zum Tode verurteilten jungen Menschen in ein gleiches Verfahren hineingebracht wird. Hier böte sich doch die Möglichkeit, zu einem Ausgleich zu kommen. Deshalb auch die Bitte an die Bundesregierung, diesem Gedanken zu entsprechen.