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ID0111606700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 116. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Februar 1951 4395 116. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4393D, 4427D Begrüßung des Abg. Leonhard nach Wiedergenesung 4397A Änderung der Tagesordnung 4397A Zur Geschäftsordnung: Dr. Oellers (FDP) 4397B Dr. Reismann (Z) 4397D Einspruch des Abg. Renner gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 113. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Nr. 1840 der Drucksachen) . . 4398D Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Remontage (Nr. 1703 der Drucksachen) 4398D Dr. Wellhausen (FDP), Interpellant 4398D, 4403D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4400B Dr. Schöne (SPD) 4400D Harig (KPD) 4402A Walter (DP) 4402C Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4402D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . 4403B Willenberg (Z) 4403C Ausschußüberweisung 4404B Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Mühlenfeld, Dr. Seelos, Frommhold und Genossen betr. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung (Nr. 1568 der Drucksachen) 4404B Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 4404C, 4409B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4407B Ausschußüberweisung 4409C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiete des Anwaltsrechts (Nrn. 1796, 1615, 1717 der Drucksachen) 4409C Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter 4409C, 4411A Ewers (DP) 4410A Beschlußfassung 4411A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Entwurf eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nrn. 1801, 1342, 1640, 1716 der Drucksachen) 4411B Dr. Andersen, Landesminister, Berichterstatter 4411B Beschlußfassung 4412A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1833 der Drucksachen) 4412A Beschlußfassung 4412B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nr. 1787 der Drucksachen) 4412B Dr. Bertram (Z) 4412B Ausschußüberweisung 4412C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz) (Nr. 1812 der Drucksachen) 4397B, 4412D Ausschußüberweisung 4412D Erste Beratung des Entwurfs eines Bundes-Jagdgesetzes (Nr. 1813 der Drucksachen) 4397B, 4412D Ausschußüberweisung 4412D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Nrn. 328, 788, 1724 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 64); Anträge Umdruck Nrn. 65 und 71 4412D Dr. Arndt (SPD) 4413A Fisch (KPD) 4416A Schoettle (SPD) 4418D Abstimmungen 4419A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 586 [berichtigt] der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 1843 der Drucksachen) 4419B, 4427D Naegel (CDU), Berichterstatter . . . 4419C Abstimmungen 4421A, 4427D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf), Dr. Koch, Dr. Preusker u. Gen. betr. Untersuchung über die Lage der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft (Nr. 1847 der Drucksachen) . . . 4397A, 4421B Beschlußfassung 4421C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1815 der Drucksachen) 4421D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 4421D, 4423C Abstimmungen 4423B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Futtermittel (Nrn. 1792, 1497 der Drucksachen) 4423D, 4426C Happe (SPD), Berichterstatter . . . 4426C Beschlußfassung 4427B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Rückgabe zweckentfremdeter Jugendherbergen an das Deutsche Jugendherbergswerk (Nr. 1790 der Drucksachen) 4424A Arnholz (SPD), Antragsteller . . . . 4424A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4426B Beschlußfassung 4426B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heim- gekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nr. 1823 der Drucksachen) 4427B Mellies (SPD), Antragsteller . . . 4427B Ausschußüberweisung 4427C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 62) 4427D Nächste Sitzung 4427D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Happe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 1497 betreffend Futtermittel ist vom Plenum dem Ernährungsausschuß überwiesen und in der Ausschußsitzung am 29. November 1950 durchberaten worden. Der Ernährungsausschuß hat immer wieder betont, daß die Sicherstellung der Brotversorgung unserer Bevölkerung für uns alle eine Kardinalfrage ist. Der Verzehr von Roggenbrot und von Mischbrot hat den Vorrang. Einmütig ist der Ernährungsausschuß aber auch der Auffassung, daß das Brotgetreide in Anbetracht der drohenden Versorgungslücke der Volksernährung zugeführt werden muß und eine Verfütterung nicht verantwortet werden kann.
    Die Anordnung von Festpreisen für Roggen und Weizen einerseits und der freie Markt für Futtergetreide andererseits haben zu großen Mißständen in der Getreidewirtschaft geführt. Die gesetzlichen Erzeugerfestpreise für Roggen und Weizen werden vom Handel und den Mühlen nicht mehr innegehalten, weil zu diesen Preisen kaum ein Pfund Getreide zu kaufen ist. Die ungebundenen Preise für Futtergetreide liegen beträchtlich höher. Durch den Beschluß des Hohen Hauses in der 78. Sitzung am 21. Juli 1950 wurde zwar der Übernahmepreis für Milokorn von 260 DM je Tonne auf 240 DM je Tonne frei Paritätspunkt herabgesetzt, aber die Landwirtschaft mußte 31 DM und mehr je Doppelzentner bezahlen.
    Solange die Diskrepanz zwischen den Brot- und Futtergetreidepreisen nicht behoben ist, wird Roggen nach wie vor weiter an die Schweine, Weizen an die Hühner usw. verfüttert oder anderweit zu höheren Preisen verkauft. Die Verfütterung von Brotgetreide läßt sich auch nicht durch das heute noch bestehende Verfütterungsverbot verhindern, sondern lediglich durch eine richtige Preisrelation zwischen Brot- und Futtergetreide. Solange der Bauer für sein Brotgetreide weniger erhält und für Futtergetreide mehr aufwenden soll, wird er immer in Versuchung kommen, Brotgetreide zu verfüttern. Wir haben nun einmal die freie Wirtschaft, und da nimmt die Landwirtschaft das für sich in Anspruch, was jedem andern Unternehmer freigestellt ist.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Es steht fest, daß in den ersten vier Monaten des neuen Getreidewirtschaftsjahres 300 000 Tonnen Roggen weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 1949 zur Ablieferung gelangten. Erschwerend kommt hinzu, daß sich der Schweinebestand gegenüber dem Vorjahre um ca. 3 Millionen Stück erhöht hat. Es wäre noch weit mehr Roggen an die Schweine verfüttert worden, wenn nicht die diesjährige Kartoffelernte mit einem Mehr von 7 Millionen Tonnen die Futterbasis so beachtlich erweitert hätte. Ein vorzeitiger großer Schweinemord wäre sonst die unausbleibliche Folge gewesen. Rechtzeitig hätte für angelieferten Roggen verbilligtes Milokorn zurückgeliefert werden


    (Happe)

    müssen, wodurch im gleichen Maße Roggen für die Brotversorgung frei geworden wäre. Es sind doch überwiegend die mittleren und kleineren landwirtschaftlichen Betriebe, die aus arbeitstechnischen oder pekuniären Gründen sofort nach dem Drusch ihr Brotgetreide abgeliefert haben. Sie werden bei der ab 1. Januar eingeleiteten Umtauschaktion Roggen gegen Milokorn im Verhältnis 1 zu 1 nicht mehr berücksichtigt. Sie sind somit benachteiligt. Für die ordnungsmäßige Rücklieferung von Milokorn durch den Handel oder die Mühlen fehlte in diesem Getreidewirtschaftsjahr auch die Basis; denn die Getreideablieferungskartei wird seit dem Erntejahr 1950/51 bei den .Kreisen nicht mehr geführt. Nach den Erfahrungen früherer Jahre erfolgte die schwergewichtartige Ablieferung von Getreide bis Ende Januar. Jetzt, am Ende dieses Ablieferungszeitraumes, noch eine Wende herbeizuführen, läßt keinen nennenswerten Erfolg mehr erwarten. Trotzdem muß alles versucht werden, um das noch bei der Landwirtschaft lagernde Brotgetreide zur Anlieferung zu bringen.
    Der Ernährungsausschuß beantragt deshalb: Der Bundestag wolle beschließen:
    Um die Brotgetreideversorgung für das Jahresende nicht zu gefährden, wird die Bundesregierung ersucht, dafür zu sorgen, daß den Bauern für ihren abgelieferten Roggen die gleiche Menge vollwertigen Futtergetreides mindestens zum gleichen Preise zurückgeliefert wird.

    (Beifall.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, ohne Aussprache zu beschließen. Sie sind einverstanden?

(Zustimmung.)

Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Annahme
des Ausschußantrages ist, den bitte ich, die Hand
zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nr. 1823 der Drucksachen).
Wer wird den Antrag begründen?

(Zuruf von der CDU: Wird ohne Begründung angenommen! — Abg. Renner: Absetzen! — Der Begründer ist doch aus Amerika zurück! — Gegenrufe von der SPD. — Abg. Mellies: Ich bitte ums Wort!)

Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Mellies

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, es ist vorhin eine interfraktionelle Vereinbarung dahin getroffen worden, daß dieser Antrag ohne Aussprache an den Auswärtigen Ausschuß gehen soll, der aber gebeten werden soll, die Beratungen über diese dringliche Sache sofort aufzunehmen und dem Plenum in der nächsten Plenarsitzung - das würde also nach den Vereinbarungen, die im Ältestenrat getroffen worden sind, am 14. Februar sein — Bericht zu erstatten, damit die Dinge möglichst schnell zu einem Abschluß gelangen. Ich bitte das Haus, mit dieser interfraktionellen Vereinbarung einverstanden zu sein und entsprechend zu verfahren.