Rede:
ID0111606800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 116. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Februar 1951 4395 116. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4393D, 4427D Begrüßung des Abg. Leonhard nach Wiedergenesung 4397A Änderung der Tagesordnung 4397A Zur Geschäftsordnung: Dr. Oellers (FDP) 4397B Dr. Reismann (Z) 4397D Einspruch des Abg. Renner gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 113. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Nr. 1840 der Drucksachen) . . 4398D Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Remontage (Nr. 1703 der Drucksachen) 4398D Dr. Wellhausen (FDP), Interpellant 4398D, 4403D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4400B Dr. Schöne (SPD) 4400D Harig (KPD) 4402A Walter (DP) 4402C Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4402D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . 4403B Willenberg (Z) 4403C Ausschußüberweisung 4404B Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Mühlenfeld, Dr. Seelos, Frommhold und Genossen betr. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung (Nr. 1568 der Drucksachen) 4404B Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 4404C, 4409B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4407B Ausschußüberweisung 4409C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiete des Anwaltsrechts (Nrn. 1796, 1615, 1717 der Drucksachen) 4409C Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter 4409C, 4411A Ewers (DP) 4410A Beschlußfassung 4411A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Entwurf eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nrn. 1801, 1342, 1640, 1716 der Drucksachen) 4411B Dr. Andersen, Landesminister, Berichterstatter 4411B Beschlußfassung 4412A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1833 der Drucksachen) 4412A Beschlußfassung 4412B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nr. 1787 der Drucksachen) 4412B Dr. Bertram (Z) 4412B Ausschußüberweisung 4412C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz) (Nr. 1812 der Drucksachen) 4397B, 4412D Ausschußüberweisung 4412D Erste Beratung des Entwurfs eines Bundes-Jagdgesetzes (Nr. 1813 der Drucksachen) 4397B, 4412D Ausschußüberweisung 4412D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Nrn. 328, 788, 1724 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 64); Anträge Umdruck Nrn. 65 und 71 4412D Dr. Arndt (SPD) 4413A Fisch (KPD) 4416A Schoettle (SPD) 4418D Abstimmungen 4419A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 586 [berichtigt] der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 1843 der Drucksachen) 4419B, 4427D Naegel (CDU), Berichterstatter . . . 4419C Abstimmungen 4421A, 4427D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf), Dr. Koch, Dr. Preusker u. Gen. betr. Untersuchung über die Lage der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft (Nr. 1847 der Drucksachen) . . . 4397A, 4421B Beschlußfassung 4421C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1815 der Drucksachen) 4421D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 4421D, 4423C Abstimmungen 4423B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Futtermittel (Nrn. 1792, 1497 der Drucksachen) 4423D, 4426C Happe (SPD), Berichterstatter . . . 4426C Beschlußfassung 4427B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Rückgabe zweckentfremdeter Jugendherbergen an das Deutsche Jugendherbergswerk (Nr. 1790 der Drucksachen) 4424A Arnholz (SPD), Antragsteller . . . . 4424A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4426B Beschlußfassung 4426B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heim- gekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nr. 1823 der Drucksachen) 4427B Mellies (SPD), Antragsteller . . . 4427B Ausschußüberweisung 4427C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 62) 4427D Nächste Sitzung 4427D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
    Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, ohne Aussprache zu beschließen. Sie sind einverstanden?

    (Zustimmung.)

    Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Annahme
    des Ausschußantrages ist, den bitte ich, die Hand
    zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nr. 1823 der Drucksachen).
    Wer wird den Antrag begründen?

    (Zuruf von der CDU: Wird ohne Begründung angenommen! — Abg. Renner: Absetzen! — Der Begründer ist doch aus Amerika zurück! — Gegenrufe von der SPD. — Abg. Mellies: Ich bitte ums Wort!)

    Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Wilhelm Mellies
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, es ist vorhin eine interfraktionelle Vereinbarung dahin getroffen worden, daß dieser Antrag ohne Aussprache an den Auswärtigen Ausschuß gehen soll, der aber gebeten werden soll, die Beratungen über diese dringliche Sache sofort aufzunehmen und dem Plenum in der nächsten Plenarsitzung - das würde also nach den Vereinbarungen, die im Ältestenrat getroffen worden sind, am 14. Februar sein — Bericht zu erstatten, damit die Dinge möglichst schnell zu einem Abschluß gelangen. Ich bitte das Haus, mit dieser interfraktionellen Vereinbarung einverstanden zu sein und entsprechend zu verfahren.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Keine Wortmeldungen hierzu?

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer für die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke Ihnen. Gegenprobe! — Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.

    (Abg. Dr. Gerstenmaier: Die müssen natürlich dagegen sein! — Weiterer Zuruf von der Mitte: Die wollen uns Auskunft geben! —Abg. Renner: Wenn ihr noch nicht einmal einen Begründer findet, dann dürfen wir wohl dagegen stimmen! — Abg. Dr. Gerstenmaier: Eure Propagandareden! — Abg. Renner: Wir sind der Meinung, daß eine Hetze hier unangebracht ist! — Zuruf von der Mitte: Herr Renner, wollen Sie uns vielleicht Auskunft geben über die Rußlandgefangenen? — Glocke des Präsidenten.)

    - Ich bitte, die Zwiegespräche zu unterlassen.

    (Abg. Strauß: Herr Renner wollte Auskunft geben über die Rußlandgefangenen! — Gegenrufe des Abg. Renner.)

    Meine Damen und Herren! Ich habe zu Punkt 12 der Tagesordnung ein Versäumnis nachzuholen. Ich habe bei der Abstimmung über Drucksache Nr. 1843 unterlassen, Sie um die Abstimmung zu Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses zu bitten, die zu dieser Gesetzesvorlage eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich nehme an, das Haus ist einverstanden, daß diese Abstimmung als erfolgt gilt.
    Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Antragen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 62),
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ist angenommen.
    Damit ist die Tagesordnung erledigt.
    Ich habe noch bekanntzugeben, daß unmittelbar nach Schluß der Sitzung eine Fraktionssitzung des Zentrums stattfindet.
    Meine Damen und Herren, der Zeitpunkt für die nächste, die 117. Sitzung des Deutschen Bundestages wird nach Festlegung durch den Ältestenrat mitgeteilt werden.
    Ich schließe die 116. Sitzung.