Rede von
Dr.
Fritz
Oellers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung steht als Punkt 8 die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen und als Punkt 9 die erste Beratung des Entwurfs eines Bundes-Jagdgesetzes. Die Drucksachen konnten den Abgeordneten des Hohen Hauses erst im Laufe des vorgestrigen Nachmittags zugestellt werden, so daß die Frist des § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht gewahrt ist. Unter diesen Umständen bittet meine Fraktion darum, entweder diese beiden Punkte heute von der Tagesordnung abzusetzen oder im Gegensatz zu dem Vorschlag des Ältestenrats, der eine Diskussionszeit von je 60 Minuten für beide Punkte vorsah, auf eine Diskussion zu verzichten und die beiden Gesetzentwürfe in erster Lesung ohne Debatte in die entsprechenden Ausschüsse zu geben. Ich bitte also den Herrn Präsidenten, an das Hohe Haus die Frage richten zu wollen, ob eine Verabschiedung in erster Lesung ohne Debatte erfolgen soll. Im andern Fall bitte ich, meinen Antrag entgegennehmen zu wollen, die beiden Punkte heute von der Tagesordnung abzusetzen.
Des weiteren stelle ich für meine Fraktion den Antrag, den Punkt 10 der Tagesordnung, der sich mit dem Recht der Kriegsdienstverweigerung befaßt, von der Tagesordnung abzusetzen, da uns nach der politischen Situation die Erörterung dieses
Punktes im Interesse des deutschen Volkes nicht g zweckmäßig erscheint.
Wir stellen infolgedessen den Antrag, diesen Punkt der Tagesordnung bis zum Abschluß der vorgesehenen Viermächtekonferenz zurückzustellen und solange von der Tagesordnung abzusetzen.