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ID0111600200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 116. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Februar 1951 4395 116. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4393D, 4427D Begrüßung des Abg. Leonhard nach Wiedergenesung 4397A Änderung der Tagesordnung 4397A Zur Geschäftsordnung: Dr. Oellers (FDP) 4397B Dr. Reismann (Z) 4397D Einspruch des Abg. Renner gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 113. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Nr. 1840 der Drucksachen) . . 4398D Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Remontage (Nr. 1703 der Drucksachen) 4398D Dr. Wellhausen (FDP), Interpellant 4398D, 4403D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4400B Dr. Schöne (SPD) 4400D Harig (KPD) 4402A Walter (DP) 4402C Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4402D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . 4403B Willenberg (Z) 4403C Ausschußüberweisung 4404B Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Mühlenfeld, Dr. Seelos, Frommhold und Genossen betr. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung (Nr. 1568 der Drucksachen) 4404B Dr. Mühlenfeld (DP), Interpellant 4404C, 4409B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4407B Ausschußüberweisung 4409C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiete des Anwaltsrechts (Nrn. 1796, 1615, 1717 der Drucksachen) 4409C Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter 4409C, 4411A Ewers (DP) 4410A Beschlußfassung 4411A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Entwurf eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Nrn. 1801, 1342, 1640, 1716 der Drucksachen) 4411B Dr. Andersen, Landesminister, Berichterstatter 4411B Beschlußfassung 4412A Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1833 der Drucksachen) 4412A Beschlußfassung 4412B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nr. 1787 der Drucksachen) 4412B Dr. Bertram (Z) 4412B Ausschußüberweisung 4412C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz) (Nr. 1812 der Drucksachen) 4397B, 4412D Ausschußüberweisung 4412D Erste Beratung des Entwurfs eines Bundes-Jagdgesetzes (Nr. 1813 der Drucksachen) 4397B, 4412D Ausschußüberweisung 4412D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Nrn. 328, 788, 1724 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 64); Anträge Umdruck Nrn. 65 und 71 4412D Dr. Arndt (SPD) 4413A Fisch (KPD) 4416A Schoettle (SPD) 4418D Abstimmungen 4419A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 586 [berichtigt] der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 1843 der Drucksachen) 4419B, 4427D Naegel (CDU), Berichterstatter . . . 4419C Abstimmungen 4421A, 4427D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Schröder (Düsseldorf), Dr. Koch, Dr. Preusker u. Gen. betr. Untersuchung über die Lage der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft (Nr. 1847 der Drucksachen) . . . 4397A, 4421B Beschlußfassung 4421C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1634 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1815 der Drucksachen) 4421D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 4421D, 4423C Abstimmungen 4423B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Futtermittel (Nrn. 1792, 1497 der Drucksachen) 4423D, 4426C Happe (SPD), Berichterstatter . . . 4426C Beschlußfassung 4427B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Rückgabe zweckentfremdeter Jugendherbergen an das Deutsche Jugendherbergswerk (Nr. 1790 der Drucksachen) 4424A Arnholz (SPD), Antragsteller . . . . 4424A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4426B Beschlußfassung 4426B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heim- gekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nr. 1823 der Drucksachen) 4427B Mellies (SPD), Antragsteller . . . 4427B Ausschußüberweisung 4427C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 62) 4427D Nächste Sitzung 4427D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walther Hasemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Entschuldigt sind die Abgeordneten Berlin, Kalbfell, Giencke, Stahl, Meyer (Bremen), Dr. Horlacher, Hilbert, Roth, Dr. von Golitschek, Dr. Reif, Jahn, Volkholz und Rische.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag - 118. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Februar 1981 4397



    (Schriftführer Dr. Hasemann)

    Für längere Zeit sucht um Urlaub nach Frau Abgeordnete Thiele, und zwar für 4 Wochen, wegen Krankheit.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich nehme an, daß das über eine Woche hinausgehende Urlaubsgesuch der Frau Abgeordneten Thiele wegen Krankheit genehmigt ist. — Das ist der Fall.
Der Abgeordnete Leonhard ist nach seinem Autounfall am 18. Oktober 1950 wiederhergestellt und nimmt an den Sitzungen des Bundestags wieder teil. Ich begrüße ihn und freue mich über seine Genesung.

(Bravo!)

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen folgenden Vorschlag zur Ergänzung der Tagesordnung zu machen. Es ist ein als dringlich gekennzeichneter Antrag der Abgeordneten Dr. Schröder (Düsseldorf), Dr. Koch, Dr. Preusker und Genossen betreffend Untersuchung über die Lage der Eiektrizitäts- und Gaswirtschaft auf Drucksache Nr. 1847 eingegangen, die verteilt ist. Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt im Anschluß an die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, also nach Punkt 12 der Tagesordnung einzuschieben. Ich nehme an, daß das Haus mit der Behandlung der Drucksache Nr. 1847 an dieser Stelle einverstanden ist. —
Ich habe Ihnen weiter auf Grund einer Mitteilung des Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität vorzuschlagen, den Punkt 17 betreffend Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Dr. Kather von der Tagesordnung abzusetzen, da sich die Notwendigkeit herausgestellt hat, diese Frage noch einmal im Ausschuß zu erörtern. — Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Weiterhin hatte zur Festsetzung der Tagesordnung der Abgeordnete Dr. Oellers ums Wort gebeten. Ich gebe ihm das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Oellers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung steht als Punkt 8 die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen und als Punkt 9 die erste Beratung des Entwurfs eines Bundes-Jagdgesetzes. Die Drucksachen konnten den Abgeordneten des Hohen Hauses erst im Laufe des vorgestrigen Nachmittags zugestellt werden, so daß die Frist des § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht gewahrt ist. Unter diesen Umständen bittet meine Fraktion darum, entweder diese beiden Punkte heute von der Tagesordnung abzusetzen oder im Gegensatz zu dem Vorschlag des Ältestenrats, der eine Diskussionszeit von je 60 Minuten für beide Punkte vorsah, auf eine Diskussion zu verzichten und die beiden Gesetzentwürfe in erster Lesung ohne Debatte in die entsprechenden Ausschüsse zu geben. Ich bitte also den Herrn Präsidenten, an das Hohe Haus die Frage richten zu wollen, ob eine Verabschiedung in erster Lesung ohne Debatte erfolgen soll. Im andern Fall bitte ich, meinen Antrag entgegennehmen zu wollen, die beiden Punkte heute von der Tagesordnung abzusetzen.
    Des weiteren stelle ich für meine Fraktion den Antrag, den Punkt 10 der Tagesordnung, der sich mit dem Recht der Kriegsdienstverweigerung befaßt, von der Tagesordnung abzusetzen, da uns nach der politischen Situation die Erörterung dieses
    Punktes im Interesse des deutschen Volkes nicht g zweckmäßig erscheint.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts. — Abg. Renner: Hört! Hört!)

    Wir stellen infolgedessen den Antrag, diesen Punkt der Tagesordnung bis zum Abschluß der vorgesehenen Viermächtekonferenz zurückzustellen und solange von der Tagesordnung abzusetzen.

    (Abg. Renner: Hört! Hört! Inzwischen werden auf dem Petersberg Fakten geschaffen! General Speidel verhandelt, und wir dürfen nicht einmal darüber reden! — Gegenrufe von der Mitte und rechts.— Unruhe.Abg. Dr. Reismann: Zur Geschäftsordnung!)