Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Sie haben die Anträge gehört. Zunächst darf ich zur Frage der Tagesordnungspunkte 8 und 9 eine Klärung herbeifuhren. Die von Herrn Kollegen Dr. Oellers vertretene Auffassung entspricht nicht, soweit ich unterrichtet bin, der Praxis des früheren Reichstags und auch nicht, soweit ich es übersehen kann, der Praxis dieses Hauses. Bei der Berechnung der Fristen sind die Tage der Verteilung der Drucksachen und der heutige Tag mitgerechnet worden, so daß an sich die Frist durch eine Verteilung vorgestern gewahrt wäre. Darf ich aber an Sie die Frage richten, ob das Haus bereit ist — was ich im Interesse der Erledigung unserer heutigen Tagesordnung überhaupt für wünschenswert halten würde —, von der an sich vom Ältestenrat vorgesehenen Besprechung der Punkte 8 und 9 der Tagesordnung, für die je 60 Minuten Diskussionszeit vorgeschlagen waren, abzusehen und damit einverstanden zu sein, daß diese Punkte ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden? Ich glaube nicht, daß dadurch irgend etwas in der Behandlung wesentlich verändert wird. Darf ich die Zustimmung des Hauses unterstellen?
— Das Haus ist damit einverstanden. Meine Damen und Herren, dann wollen wir so verfahren. Dann hat sich der Antrag des Abgeordneten Dr. Oellers zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung erledigt.
Zu Punkt 10a) und b) der Tagesordnung wünscht der Abgeordnete Dr. Reismann das Wort zu nehmen.