Herr Abgeordneter, ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß Bemerkungen über den Geist, der bei einer Abstimmung zu herrschen hat, keine Ausführungen zur Geschäftsordnung sind.
Meine Damen und Herren! Ich rufe nun auf die §§ 1, — 2, — 3, - 4. Abänderungsanträge liegen dazu nicht vor. Ich bitte diejenigen, die den auf gerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf § 5. Dazu liegt auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 1 ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. — Diese Abänderung ist einstimmig angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 5 in der abgeänderten Form zustimmen, die Hand zu erheben. — Einstimmig angenommen. Ich rufe weiter auf die §§ 6, — 7, — 8. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Ich glaube, ich kann unter diesen Umständen darauf verzichten, die Gegenprobe vornehmen zu lassen.
Zu § 9 liegt ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 2 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist wahrscheinlich wieder einstimmig angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 9 in der abgeänderten Fassung zustimmen, die Hand zu erheben.
— Einstimmig angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 10, — 11, — 12, — 13,
— 14, — 15, — 16. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. — Einstimmig angenommen.
Zu § 17 liegt auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 3 ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Einstimmig angenommen.
Ich bitte diejenigen, die nunmehr dem geänderten § 17 zustimmen, die Hand zu erheben. — Angenommen.
Zu § 18 liegt auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 4 ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 18 in der abgeänderten Form zustimmen, um das Handzeichen.
— Angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 19 und 20. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben.
— Angenommen.
Nunmehr § 21. Dazu Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 5. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 21 in der Form des Abänderungsantrags zustimmen, die Hand zu erheben, - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 22, — 23, — 24, — 25, — 26,
— 27, — 28, — 29, — 30, — 31, — 32, — 33, — 34,
— 35, — 36, — 37. Ich bitte diejenigen, die diesen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. — Angenommen.
Zu § 38 hat Herr Abgeordneter Ewers das Wort.