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ID0111505500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 31. Januar 1951 4335 115. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 31. Januar 1951. Glückwünsche zum Geburtstag des Herrn Bundespräsidenten Heuss 4335D Begrüßung des Abg. Morgenthaler nach seiner Genesung 4336A Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4336A, 4365C Zugehörigkeit des Abg. Paschek zur Fraktion der WAV 4336B Aufnahme des Abg. Dr. Freiherrn von Fürstenberg in die Fraktion der CDU . . . 4336B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich (Nr. 1800 der Drucksachen) 4336B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4336C Kunze (CDU) 4343D Kriedemann (SPD) 4347D, 4381C Dr. Kather (CDU) 4353A Dr. Horlacher (CSU) 4357B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4359A Tichi (BHE-DG) 4361A Wartner (BP) 4362D Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 4363D Kuhlemann (DP) 4365C Farke (DP) 4366C Dr. Atzenroth (FDP) 4367D Frommhold (DRP) 4369C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4370C Wittmann (WAV) 4374A Loritz (WAV) 4375D Dr. von Golitschek -(FDP) 4377A Dr. Reismann (Z) 4377D Ausschußüberweisung 4383B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) (Nr. 1799 der Drucksachen) 4383C Ausschußüberweisung 4383C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumen (Nr. 252 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) (Nr. 1802 der Drucksachen) . . . 4383C Dr. Brönner (CDU), Berichterstatter 4383D Lücke (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4390D Ewers (DP) 4391B Abstimmungen 4391A, D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Dr. Laforet, Dr. Solleder u. Gen. betr. Koordinierung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau (Nrn. 1803, 1096 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zusammenfassung der öffentlichen Finanzierungsmittel für den Wohnungsbau (Nrn. 1804, 1352 der Drucksachen) mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau auf die Länder (Nrn. 1805, 1540 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Wohnungsbauprogramme 1950 und 1951 (Nr. 1795 der Drucksachen) . . . . 4392B Wirths (FDP), Berichterstatter . . . 4392C Huth (CDU), Berichterstatter . . . . 4392D Kalbfell (SPD), Berichterstatter . 4392D Beschlußfassung 4393C Ausschußüberweisung 4393C Nächste Sitzung 4393C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Lücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schwierigen Beratungen über diesen Gesetzentwurf in den letzten Monaten mit dem einstimmigen Ausschußergebnis hätten es an sich nicht verdient, als letzter Punkt vom Hause behandelt zu werden. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß die anstrengende Sitzung über den Lastenausgleich das Haus erschöpft hat. Ich habe deshalb auch im Auftrage meines Ausschusses mit Idem Herrn Präsidenten verhandelt, ob wir diesen Punkt wegen seiner Bedeutung nicht als Punkt 1 auf die morgige Tagesordnung setzen könnten. Leider ließ dies die überfüllte Tagesordnung nicht zu.

    (Abg. Renner: Ist das Geschäftsordnungsdebatte?)

    Ich bitte deshalb das Hohe Haus, doch die Summe der Arbeit, die im Ausschuß geleistet ist, dadurch zu würdigen, daß die Abstimmung in dem Geiste erfolgt, wie sie dieses bedeutende Gesetz erfordert.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß Bemerkungen über den Geist, der bei einer Abstimmung zu herrschen hat, keine Ausführungen zur Geschäftsordnung sind.

(Sehr richtig! bei der SPD.)



(Vizepräsident Dr. Schafer)

Meine Damen und Herren! Ich rufe nun auf die §§ 1, — 2, — 3, - 4. Abänderungsanträge liegen dazu nicht vor. Ich bitte diejenigen, die den auf gerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf § 5. Dazu liegt auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 1 ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. — Diese Abänderung ist einstimmig angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 5 in der abgeänderten Form zustimmen, die Hand zu erheben. — Einstimmig angenommen. Ich rufe weiter auf die §§ 6, — 7, — 8. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Ich glaube, ich kann unter diesen Umständen darauf verzichten, die Gegenprobe vornehmen zu lassen.
Zu § 9 liegt ein Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 2 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist wahrscheinlich wieder einstimmig angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 9 in der abgeänderten Fassung zustimmen, die Hand zu erheben.
— Einstimmig angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 10, — 11, — 12, — 13,
— 14, — 15, — 16. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. — Einstimmig angenommen.
Zu § 17 liegt auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 3 ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Einstimmig angenommen.
Ich bitte diejenigen, die nunmehr dem geänderten § 17 zustimmen, die Hand zu erheben. — Angenommen.
Zu § 18 liegt auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 4 ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 18 in der abgeänderten Form zustimmen, um das Handzeichen.
— Angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 19 und 20. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben.
— Angenommen.
Nunmehr § 21. Dazu Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 66 Ziffer 5. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 21 in der Form des Abänderungsantrags zustimmen, die Hand zu erheben, - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 22, — 23, — 24, — 25, — 26,
— 27, — 28, — 29, — 30, — 31, — 32, — 33, — 34,
— 35, — 36, — 37. Ich bitte diejenigen, die diesen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. — Angenommen.
Zu § 38 hat Herr Abgeordneter Ewers das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Ewers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere es unsäglich, wenn ich trotz der Mißlaune des Hauses, hier noch weiter zuzuhören, Bedenken rein juristischer Art äußern muß. Ich bitte deshalb um Entschuldigung. Wir haben die Vorlage erst gestern abend erhalten, und ich hatte daher nur heute morgen Zeit, mich vorübergehend mit den Dingen zu befassen.
    Ich kann daher auch zur Zeit keinen Antrag stellen. Ich sehe diese Vorlage zum ersten Mal in der heutigen Gestalt und bemerke dazu folgendes.
    In dem zweiten Abschnitt ist von dem gegenseitigen Vertrag, der dem Dauerwohnrecht zugrunde liegt, fast mit keinem Wort die Rede. Nur was darüber dem Grundbuchrichter mitzuteilen ist, ist erwähnt. Welche Gegenleistung gewährt werden kann oder muß, ob sie in Form der laufenden Miete, in Form der Schenkung — als Erlaß also — oder einer einmaligen Kaufsumme zu erfolgen hat, ist mit keinem Wort gesagt. Die letztere Möglichkeit kommt nur im § 39 Abs. 3 zum Ausdruck, wo der Dauerwohnberechtigte zu einem gewissen Zeitpunkt nachweisen muß, daß er seine „fälligen Zahlungsverpflichtungen" erfüllt hat.
    Das Wohnrecht, die persönliche Dienstbarkeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist grundsätzlich unentgeltlich. Dabei gibt es keine Gegenverpflichtung. Hier aber sind offenbar laufend fällig werdende Verpflichtungen vorgesehen, die sich also auf wiederkehrende Leistungen beziehen. Dann soll eine Vereinbarung getroffen werden können, die — wann sie geschlossen werden kann, ist nicht gesagt — den Rang im Grundbuch ändert, die aber nur wirksam ist, wenn die Gegenleistungen erfüllt sind bis zur Festlegung der Versteigerungsbedingungen. Wie das der Versteigerungsrichter, der nur gewohnt ist, auf in grundbuchmäßiger Form ihm vorliegende Erklärungen zu achten, feststellen soll, weiß ich nicht.
    Ich persönlich würde es begrüßen, wenn wir heute fortführen und wegen des Inhalts der §§ 38 und 39 noch einmal eine Stellungnahme des Rechtsausschusses bekämen.

    (Widerspruch.)

    — Ich meinerseits möchte als Jurist für die juristisch richtige Gestaltung der §§ 38 und 39 keine Verantwortung tragen. Ich werde mich insoweit der Stimme enthalten und würde es unendlich bedauern, wenn bei dieser begrüßenswerten Vorlage juristisch etwas übersehen sein sollte, was dem Juristen auf den ersten Blick auffällt. Mehr will ich nicht sagen; ich habe mich nicht genauer vorbereiten können. Ich kann nur die Bedenken äußern. Ich werde mich also der Stimme enthalten. Bitte, stimmen Sie ab.

    (Zurufe.)

    — Meine Anregung soll kein Antrag sein.