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ID0111302800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 113. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951 4243 113. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 4244B, 4261B, 4270C Niederlegung des Abgeordnetenmandats des Abg. Zinn 4244B Änderung der Tagesordnung . . . . 4244C, 4256A Fortsetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Wahlprüfungsgesetzes (Nr. 983 der Drucksachen); Bericht des Wahlprüfungsausschusses (2. Ausschuß) (Nr. 1756 der Drucksachen) 4245D Dr. Mommer (SPD) 4246B Abstimmungen 4245D, 4246B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Verfügungen der Länder über Bundeseigentum (Nr.1748 der Drucksachen) 4246C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Interpellant 4246D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4251C Dr. Gülich (SPD) 4253A Dr. Besold (BP) 4254C Dr. Laforet (CSU) 4255C Ausschußüberweisung 4256A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4256A Beratung ausgesetzt 4256A Nichtzulassung des Antrags der WAV betr. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Helgoland 4256A Erste Beratung der Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1784 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256B Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Frey und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes betreffend Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 (Nr. 1749 der Drucksachen) 4256B Ausschußüberweisung 4256C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten (Nr. 1754 der Drucksachen) 4256C Ausschußüberweisung 4256C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (Nr. 1655 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) (Nr. 1770 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betr. Entschließung zum Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vorn 19. September 1950 (zu Nr. 1770 der Drucksachen) 4244C, 4256D zur Tagesordnung: Dr. Oellers (FDP) 4244C Dr. Pünder (CDU) 4244D Mellies (SPD) 4245B zur Sache: Dr. Pünder (CDU), Berichterstatter . 4256D Beschlußfassung 4259A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (Nr. 1729 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 1808 der Drucksachen) 4259B Langer (FDP), Berichterstatter . . 4259B Beschlußfassung 4260B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete (Nrn. 1657, 1149 der Drucksachen) . . 4260B Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 4260C Beschlußfassung 4261C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verhandlungen über militärische Fragen (Nr. 1761 der Drucksachen) . . . . 4261C Fisch (KPD), Antragsteller 4261C Schröter (CDU) 4263B Renner (KPD) 4263C Übergang zur Tagesordnung 4263C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Schreiben des Ministerpräsidenten Grotewohl (Nr. 1762 der Drucksachen) . . 4263D Renner (KPD), Antragsteller . 4263D, 4265D Schröter (CDU) 4265C Übergang zur Tagesordnung 4266A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. zollfreie Einfuhr von Tabak, Kaffee und Tee im kleinen Grenzverkehr (Nr. 1777 der Drucksachen) 4266A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4266B, 4269C Schüttler (CDU) 4266D Heiland (SPD) 4267C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4268B Ausschußüberweisung 4270A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 53) 4270A Beschlußfassung 4270C Beratung der Übersicht Nr. 16 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 45) . 4270C Beschlußfassung 4270C Nächste Sitzung 4270C Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses über den Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung) 4270B Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Schriftlichen Bericht des Wahlprüfungsausschusses betreffend Entwurf eines Wahlprüfungsgesetzes (Anlage zum Stenographischen Bericht der 112. Sitzung, Seite 4236): Seite 4238D Zeile 14 ist statt „nach der Erfahrung" zu lesen: durch das Verfahren; Seite 4239A Zeile 32 ist statt „Sondervorschrift„ zu lesen: Sollvorschrift; Seite 4240B Zeile 10 ist das Wort „seiner" zu streichen; Seite 4240B Zeile 11 ist statt „Anträge" zu lesen: Antrag; Seite 4241C Zeile 4 ist statt „bestehende Verfahren" zu lesen: Beschwerdeverfahren; Seite 4241C Zeile 20 ist statt „Bundestags" zu lesen: Bundesrats.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Oskar Wacker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung vom 4. September 1950 durch das Bundesfinanzministerium eine Auskunft über den Umfang der Unwetterschäden einholen lassen, die in diesem Jahre aufgetreten sind, und darüber, welche Abweichungen im Vergleich zu anderen Jahren vorliegen. Ferner sollte mitgeteilt werden, welchen Umfang die auf gesetzlicher Grundlage beruhende Hilfe bei Unwetterschäden hat. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Herren Minister und Senatoren für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesgebiet gebeten, substantiierte Unterlagen über die Unwetterschäden in den einzelnen Ländern zu übersenden.
    Bayern hat eine Übersicht über die durch Trockenheit geschädigten Gebiete übersandt, ohne über den wertmäßigen Ausfall der Ernten insgesamt Mitteilung zu machen. Es hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten davon unterrichtet, daß die Staatsregierung durch den Beschluß des Bayerischen Landtags vom 2. August 1950 ersucht wurde, den durch Dürreschäden betroffenen Landwirten Steuervergünstigungen und angemessene Beihilfen, vor allem Kredite zur Beschaffung von Futtermitteln, Düngemitteln und Saatgut zu gewähren. Es hat darüber hinaus beantragt, daß seitens der Bundesregierung Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden.
    Die Landwirtschaftskammer Weser-Ems hat dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Antrag auf Hilfsmaßnahmen zugeleitet, in dem die durch die ungewöhnlich starken Niederschläge in diesem Gebiet erlittenen Ernteschäden geschildert werden. Eine Mitteilung über den wertmäßigen Schaden insgesamt wurde nicht gemacht.
    Des weiteren hat das Landwirtschaftsministerium von Württemberg-Baden durch Fernschreiben bekanntgegeben, daß der Gesamtschaden — ohne Hagelschaden — 5 280 000 DM beträgt.
    Aus der weiteren Aufstellung geht hervor, daß die Länder bereits die Schäden abgegolten haben, soweit sie nicht durch Hagelversicherung mit abgegolten worden sind.
    Bei der Soforthilfeabgabe ist ein Entgegenkommen, auch anläßlich von Unwetterschäden, nach Meinung des Bundesfinanzministeriums nur durch Stundung möglich. Ein Erlaß der Abgabe ist durch die ausdrückliche Vorschrift des § 59 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes in jedem Fall ausgeschlossen; mithin ist auch eine Ermäßigung der Abgabe im Verwaltungsweg unzulässig.
    Generelle Stundungsmaßnahmen für ganze Notstandsgebiete, die dann jeweils besonders abgegrenzt werden müßten, hält der Herr Bundesminister der Finanzen nicht für zweckmäßig. Er hat diesen Standpunkt, wie er ausführte, bisher stets vertreten, und zwar mit voller Billigung des Lastenausgleichsausschusses des Bundestags, und er hält ihn auch heute noch auf alle Fälle für Unwetterkatastrophen aufrecht.

    (Zuruf von der CSU: Staatliches Raubrittertum!)



    (Wacker)

    Allgemeine Maßnahmen würden nach seiner Ansicht vielen zuwenig und vielen zuviel geben. Das gilt für die Berücksichtigung von Unwetterschäden in derselben Weise wie für die Berücksichtigung von Kriegsschäden. Auch bei Unwetterschäden ist es erfahrungsgemäß nach seiner Meinung sehr oft so, daß unmittelbar neben Flächen, die z. B. vom Hagel auf das schwerste betroffen sind, sich andere befinden, die davon wenig oder überhaupt nicht berührt worden sind.
    Die Handhabung von Stundungsmaßnahmen in den einzelnen in Betracht kommenden Fällen ist bereits durch besondere Runderlasse geregelt. Sowohl für buchführende als auch für nicht buchführende Landwirte sind besondere Formblätter für Stundungsanträge ausgearbeitet worden, auf denen die betroffenen Abgabepflichtigen die wirtschaftliche Lage des Betriebes und ihre Gesamtlage genau klarzulegen haben, so daß das für die Stundung zuständige Finanzamt geeignete Unterlagen für die Beurteilung des Sachverhalts erhält.
    Der Herr Bundesfinanzminister hat hierzu in dem die Verwendung dieser Formblätter regelnden Runderlaß vom 13. Februar 1950 insbesondere auch hinsichtlich der nicht buchführenden Landwirte darauf hingewiesen, daß ein Grund für eine Stundung gegeben sein könne, wenn infolge Dürre, Wetterschäden oder anderer besonderer Naturereignisse der Ertrag vom durchschnittlichen Normalergebnis erheblich abweicht. Dieser letztere Umstand könne für manche Landstriche beachtlich werden; in solchen Fällen sei Wert auf möglichst gleichmäßige Behandlung hinsichtlich der Würdigung dieses Tatbestandes zu legen.
    Hinsichtlich der Umsatzsteuer geht aus den Berichten der Obertinanzdirektionen hervor, daß Schäden nicht vorliegen, die größere Gebiete betreffen; sie sind vielmehr nur strichweise aufgetreten.
    Bei Landwirten, die Bücher oder Aufzeichnungen führen, wirken sich die Schäden schon dadurch automatisch steuerlich aus, daß entsprechend den geminderten Umsätzen die Umsatzsteuer niedriger festgesetzt ist. Bei nicht buchführenden Landwirten, deren Umsätze nach Richtsätzen ermittelt werden, ist auf Anordnung der Oberfinanzdirektionen zunächst durch Stundung mit dem Ziel eines späteren Erlasses geholfen worden. Soweit die Schäden in die Zeit nach dem 1. Juli 1950 fallen, wird dem bei der Festsetzung der Richtsätze für 1950/51 durch Abschläge Rechnung getragen werden.
    Sowohl bei buchführenden wie auch bei nichtbuchführenden Landwirten ist in Einzelfällen bei Totalschäden oder bedeutenden Schäden die Umsatzsteuer bereits gestundet. Ferner ist Erlaß im Billigkeitswege in Aussicht genommen.
    Der Hauhaltsausschuß hat nach Kenntnisnahme dieser Darstellungen den Beschluß gefaßt, den Antrag Drucksache Nr. 1657 für erledigt zu erklären. Diesem Beschluß hat sich der Ausschuß für den Lastenausgleich angeschlossen. Der Haushaltsausschuß hat mich gebeten, Ihnen vorzuschlagen, den Antrag anzunehmen.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Darf ich allgemein wieder einmal darauf aufmerksam machen, daß nach § 40 der Geschäftsordnung die Möglichkeit besteht, daß die Ausschüsse ihre Berichte schriftlich erstatten.

(Sehr richtig!)

Wenn das geschieht, ersparen Sie sich die Mühe der Verlesung wörtlicher Berichte in diesem Hause und den Abgeordneten das Zuhören. Ich bitte doch die Ausschüsse, in wesentlich stärkerem Maße von dieser Möglichkeit einer schriftlichen Berichterstattung Gebrauch zu machen. Es fördert, glaube ich, unsere Arbeit.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 1657. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das ist angenommen. Damit ist der Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 9 der Tagesordnung ist abgesetzt worden.
Ich rufe auf Punkt 10:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Verhandlungen über militärische Fragen (Nr. 1761 der Drucksachen).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und vorsorglich eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor.
Wer wird den Antrag begründen? — Herr Abgeordneter Fisch. Ich bitte, das Wort zu nehmen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Seit dem 19. September, seit dem Tage, an dem das Kommuniqué der New Yorker Außenministerkonferenz veröffentlicht wurde, ist es offensichtlich geworden, welcher Art Leistungen die amerikanischen Kriegsinteressenten vom deutschen Volke verlangen. Seit diesem Tag ist es klar, daß sie an eine allgemeine Mobilisierung der deutschen Menschen und des deutschen Materials denken. Seit diesem Termin ist aber auch klar, daß die amerikanischen Kriegsinteressenten nicht so operieren können, wie sie wollen, ohne dabei auf den Widerstand breitester Schichten unseres Volkes zu stoßen. Ich denke, der Herr Bundeskanzler hat anläßlich seines Besuches in Stuttgart selbst erlebt, wie das Volk über diese Frage denkt, und auch die Ergebnisse der Landtagswahlen im November in Süddeutschland haben gezeigt, daß die Bevölkerung die Absicht hat, solchen Leuten ihre Stimme zu geben und ihr Vertrauen auszusprechen, von denen sie erwartet, daß sie gegen die Remilitarisierung Stellung nehmen. Ob sie dabei ihre Stimme am richtigen Schalter abgegeben haben, um ihren Willen durchzusetzen, das möchte ich allerdings bezweifeln.

    (Heiterkeit in der Mitte und rechts.)

    Auch die zahlreichen Pressebefragungen in der letzten Zeit haben ein ganz eindeutiges Bild über die wirkliche Auffassung des Volkes über die amerikanischen Pläne gegeben.

    (Sehr wahr! bei der KPD.)

    Meine Damen und Herren! Es hat sich in der Zwischenzeit einiges ereignet, das die Hoffnungen breiter Schichten der deutschen Bevölkerung erweckt hat, Hoffnungen, daß es einen anderen als den Weg des Krieges zur Lösung der wichtigsten Probleme unserer Nation gibt.

    (Zuruf rechts: Korea!)

    Insbesondere seit dem 19. Oktober, seit der Bekanntgabe der Vorschläge der Außenministerkonferenz von Prag, seit dem Vorschlag der Sowjetregierung vom 3. November auf Einberufung einer neuen Konferenz des Außenministerrats und insbesondere auch seit der Absendung des Grotewohl-Briefes wird in allen Schichten unseres Vol-


    (Fisch)

    kes die Meinung immer stärker, daß die Remilitarisierung verhindert werden muß und daß man alles tun muß, solange auch nur die geringste Möglichkeit einer Verständigung zwischen Ost und West besteht, die jede Remilitarisierung überflüssig macht.

    (Zuruf.)

    Diesen Gedanken pflegen auch Menschen aus solchen Kreisen, die immer noch Opfer der nazistischen Zwecklüge in neuer Aufmachung von der „Gefahr aus dem Osten" sind. Auch sie glauben an die Möglichkeit, daß durch die neuen Ereignisse eine Lösung ohne Remilitarisierung, d. h. ohne Krieg angebahnt werden kann.
    Der Bundeskanzler allerdings hat diesen Erwartungen und Hoffnungen nicht Rechnung getragen. Nicht einmal die allergeringste Erwartung, die in seine Handlungen gesetzt wurde, ist erfüllt worden, nämlich die Erwartung, daß er nichts in dieser Frage tut, ohne das Volk zu befragen, ohne die Meinung und den Willen des Volkes einzuholen. Er hat das Gegenteil getan. Er hat gemäß seiner bereits im August angewandten Methode alles getan, um in die Richtung der vollendeten Tatsachen zu drängen, um die amerikanischen Wünsche zu erfüllen. Gemäß seiner Politik, die er in dem Interview vom 18. August an eine amerikanische Zeitung eingeschlagen hat, gemäß der Absendung des Sicherheitsmemorandums ohne Kenntnis seiner eigenen Kabinettskollegen am 29. August — gemäß dieser Linie hat er auch seitdem alles getan, um dem amerikanischen Drängen nach Überwindung aller eingetretenen verzögernden Momente schnellstens zu entsprechen.
    Es ist bekannt, daß es solche Faktoren der Verzögerung gibt. Es ist bekannt, daß der amerikanische Fahrplan nicht so hat durchgeführt werden konnen, wie man es sich drüben gedacht hat. Darum nicht, weil es in England, Frankreich und anderen Staaten immer mehr vernünftige Stimmen gibt, die sich der amerikanischen Wahnsinnspolitik widersetzen und die eine Perspektive vermeiden wollen, die mit Sicherheit nicht bloß zu weiteren internationalen Verwicklungen, sondern zum Krieg führen müßte. Den amerikanischen Plänemachern aber war jede Verzögerung peinlich, weil sie Westdeutschland brauchen für die Realisierung ihrer Pläne, die westdeutschen Menschen, das westdeutsche Material, seine Rohstoffe, seine Produktionskapazität. Darum auch hat es eine solche Aufforderung an die Bundesregierung gegeben, ihrerseits alles zu tun, um trotz der eingetretenen „Störungen" dem amerikanischen Fahrplan noch zur Durchführung zu verhelfen.
    Nachdem ursprünglich Besprechungen über militärische Fragen wegen des Widerstandes von britischer und französischer Seite ausgesetzt wurden, nachdem sich der amerikanische Hohe Kommissar ursprünglich auf die Abhaltung „privater" und „unverbindlicher" Besprechungen beschränken wollte, ist dann die Mitteilung aufgetaucht, daß am 9. Januar 1951 offizielle Verhandlungen von offiziellen Militärvertretern der Westmächte mit einer Vertretung aus Bonn beginnen würden.
    Ich möchte hier die Frage stellen: Wer hat den Bundeskanzler beauftragt, ehemalige Generale der Hitler-Armee nach dem Petersberg zu schicken, um dort nicht nur über militärische Fragen zu diskutieren, sondern Pläne zu entwerfen, die von weitreichenden Folgen für das Schicksal unseres ganzen Volkes und für den Frieden Europas sind? Eine maßgebliche Zeitung Westdeutschlands schrieb am 22. Dezember 1950:
    Wenn sich die Ernennung der beiden Generale Speidel und Heusinger bewahrheiten sollte, so würde dies jetzt eine wesentliche Förderung bedeuten.
    Jawohl, eine Förderung der amerikanischen Pläne, und diese Förderung wurde von der Regierung Adenauer auch prompt besorgt. Ich möchte fragen: Welche Gründe hat der Bundeskanzler für die völlige Geheimhaltung der Besprechungen auf dem Petersberg? Warum gibt der Bundespressechef Dr. Twardowski der Presse wohlgemeinte Ratschläge, diese Dinge „delikat" zu behandeln, über den Inhalt nichts verlauten zu lassen? Warum müssen wir erst aus ausländischen Zeitungen über den Inhalt dieser Besprechungen Kenntnis nehmen? Ich frage weiterhin: In welchen Organen hat der Bundeskanzler diese Fragen besprochen? Ich erinnere mich an eine Forderung der sozialdemokratischen Fraktion auf Berufung eines parlamentarischen Ausschusses zur Überwachung der militärischen Besprechungen. Ich frage die Bundesregierung: Wo ist ein solcher parlamentarischer Ausschuß, wo und wann hat er getagt, wo und wann ist er gewählt worden? Oder will Herr Adenauer uns weismachen, daß jenes geheime Gremium, von dessen Zusammenkunft wir wissen, etwa als ein parlamentarisches Organ anzusprechen ist?

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Ich frage: In welchem Range befinden sich die Herren Generale, in welchem Range haben sie am Montagabend in Homburg mit dem amerikanischen Oberbefehlshaber der Atlantikpakt-Armee verhandelt? Ich frage: Welche „Sicherheitsgarantien", welche Erfüllung von gestellten Bedingungen kann der Bundeskanzler vorweisen, um sein Verhalten, seine geheimen Konspirationen hinter dem Rücken des Volkes zu begründen?