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ID0111105900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951 4169 111. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4170A, 4189D Änderung der Tagesordnung 4170A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1750 der Drucksachen, Umdruck Nr. 44) 4170B Zur Sache: Neuburger (CDU): als Berichterstatter 4170B als Abgeordneter 4178D Loritz (WAV) 4172A Vesper (KPD) 4172D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4173D Dr. Bertram (Z) 4174C, 4187B Rademacher (FDP) . . . 4175C, 4189A Dr. Koch (SPD) 4176B, 4184C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4177C, 4185D Dr. Besold (BP) 4178A Eickhoff (DP) 4178B Frommhold (DRP) 4178C Dr. Wellhausen (FDP) 4188C Zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Arndt (SPD) 4181D Ritzel (SPD) 4182A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4182B Loritz (WAV) 4184A Kunze (CDU) 4184A Abstimmungen 4180A, 4182C, 4189B Zugehörigkeit der Abg. Dr. Doris und Dr. Richter (Niedersachsen) als Mitglieder zur Fraktion der WAV 4189D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1745 der Drucksachen) 4189D Degener (CDU), Berichterstatter . 4190A Beschlußfassung 4191A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Errichtung neuer Zuckerfabriken (Nrn 1739, 1491 der Drucksachen) 4191B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 4191B Beschlußfassung 4192A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nrn. 1746, 1620 der Drucksachen) 4192B Storch, Bundesminister für Arbeit . 4192B Freidhof (SPD), Berichterstatter . . 4192C Beschlußfassung 4193A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Frachtausgleich für Kartoffeln (Nrn. 1740, 1514 der Drucksachen) . . . 4193A Struve (CDU), Berichterstatter . . 4193A Beschlußfassung 4193C Antrag der Abg. Stücklen, Loibl, Strauß u. Gen. betr. Bereitstellung von ERP-Mitteln für das Handwerk (Nr. 1669 der Drucksachen) 4193C Antrag zurückgezogen 4193C Beratung der Übersicht Nr. 15 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 43) 4193D Beschlußfassung 4193D Nächste Sitzung 4193D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Rudolf Freidhof

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! In der 108. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 15. Dezember 1950 wurde ohne Aussprache dem Sozialpolitischen Ausschuß ein Antrag Drucksache Nr. 1620 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP überwiesen, der verlangte:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, spätestens bis zum 31. Dezember 1950 im Sinne einer weitgehenden Auflockerung der Versicherungspflicht einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk vom 21. Dezember 1938 vorzulegen.
    Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich in seiner 66. Sitzung am 3. Januar 1951 mit dem Antrag beschäftigt und festgestellt, daß die Regierung nicht in der Lage gewesen ist, den Gesetzentwurf bis zu dem genannten Termin fertigzustellen. Es war deshalb notwendig, daß der Sozialpolitische Ausschuß einen neuen Termin festsetzte. Die Mehrheit des Ausschusses war der Meinung, daß für die Regierung die Möglichkeit gegeben sei, diesen Gesetzentwurf bis zum 28. Februar 1951 vorzulegen. Der Vertreter der Regierung bat mit Rücksicht darauf, daß noch Verhandlungen mit den Handwerkerorganisationen notwendig sind, die sich längere Zeit hinziehen werden, die Frist zu verlängern und einen späteren Zeitpunkt festzusetzen. Der Ausschuß einigte sich dann dahin, daß die Regierung bis spätestens 31. März 1951 einen Gesetzentwurf entsprechend dem Antrag der vorgenannten Parteien fertigstellen und dem Bundestag vorlegen soll.
    In der Begründung durch die Antragsteller wurden keine bestimmten Vorschläge gemacht, in welcher Form die Altersversorgung für das deutsche Handwerk geregelt werden soll, weil darüber die Meinungen auch in den Handwerkerkreisen sehr weit auseinandergehen. Von einem Mitglied des Ausschusses wurde verlangt, daß die Altersversorgung für das deutsche Handwerk ein selbständiger Versicherungsträger sein soll. Der Sozialpolitische Ausschuß hat den Antrag Drucksache Nr. 1746, der Ihnen vorliegt, einstimmig angenommen und bittet das Hohe Haus, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dein Herrn Berichterstatter. — Da der Ausschuß diesen Beschluß einstimmig gefaßt hat, nehme ich an, daß das Hohe Haus auf eine besondere Aussprache verzichtet. Kein Widerspruch? — Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ausschußantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst und Genossen betreffend Frachtausgleich für Kartoffeln (Nrn. 1740, 1514 der Drucksachen).
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Struve als Berichterstatter.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Detlef Struve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst und Genossen auf Wiedereinführung eines Frachtausgleichs für Kartoffeln wurde durch den großen Kartoffelüberschuß im Lande Bayern ausgelöst. Ohne Zweifel hat dieser Überschuß zu Preisen geführt, die die Erzeugungskosten nicht decken. Aber es handelt sich hier um ein Problem, das nicht ganz einfach zu lösen ist. Denn es steht außer jedem Zweifel, daß durch die wiederholten Erhöhungen der Frachten für Massengüter Schwierigkeiten aufgetreten sind, die im Kartoffelsektor zu einer volkswirtschaftlich nachteiligen Entwicklung zu führen drohen. Die Saatkartoffel aus dem Norden und der Speisekartoffelüberschuß des Südens sind nicht in die Verbraucherzentren zu bringen, weil die Frachten einfach zu hoch sind. Der Ernährungsausschuß ist deshalb zu dem Antrag gekommen, der Bundestag möge die Bundesregierung ersuchen, doch dafür zu sorgen, daß hier Sondertarife geschaffen werden, um auf diese Art und Weise mit dem diesjährigen Problem fertigzuwerden.
    Wir sind uns aber auch in den eingehenden Beratungen darüber klargeworden, daß das nur eine Teillösung ist, und wir haben in diesen Beratungen übereinstimmend festgestellt, daß neben einer Überprüfung der allgemeinen Kartoffelgeschäftsbedingungen auch die Frage des Frachtenausgleichs erneut aufgegriffen werden muß mit dem Ziel, sie gesetzlich zu regeln. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat versichert, daß es die Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium aufgenommen hat. Diese Verhandlungen haben bislang leider nicht zu einem Ergebnis geführt. Das Ministerium hat weiter versichert, daß es zur Frage des Frachtenausgleichs positiv eingestellt ist, und hat den vom Ausschuß vorgetragenen Wunsch auf Vorlage eines Gesetzentwurfs begrüßt und die Vorlage für die kommende Ernte zugesagt.
    Der Ausschuß kam deshalb übereinstimmend zu dem Ergebnis, das Hohe Haus zu bitten, den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst und Genossen betreffend Frachtausgleich für Kartoffeln, Nr. 1514 der Drucksachen, der Bundesregierung als Material zuzuleiten.