Rede von
Rudolf
Freidhof
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! In der 108. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 15. Dezember 1950 wurde ohne Aussprache dem Sozialpolitischen Ausschuß ein Antrag Drucksache Nr. 1620 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP überwiesen, der verlangte:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, spätestens bis zum 31. Dezember 1950 im Sinne einer weitgehenden Auflockerung der Versicherungspflicht einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk vom 21. Dezember 1938 vorzulegen.
Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich in seiner 66. Sitzung am 3. Januar 1951 mit dem Antrag beschäftigt und festgestellt, daß die Regierung nicht in der Lage gewesen ist, den Gesetzentwurf bis zu dem genannten Termin fertigzustellen. Es war deshalb notwendig, daß der Sozialpolitische Ausschuß einen neuen Termin festsetzte. Die Mehrheit des Ausschusses war der Meinung, daß für die Regierung die Möglichkeit gegeben sei, diesen Gesetzentwurf bis zum 28. Februar 1951 vorzulegen. Der Vertreter der Regierung bat mit Rücksicht darauf, daß noch Verhandlungen mit den Handwerkerorganisationen notwendig sind, die sich längere Zeit hinziehen werden, die Frist zu verlängern und einen späteren Zeitpunkt festzusetzen. Der Ausschuß einigte sich dann dahin, daß die Regierung bis spätestens 31. März 1951 einen Gesetzentwurf entsprechend dem Antrag der vorgenannten Parteien fertigstellen und dem Bundestag vorlegen soll.
In der Begründung durch die Antragsteller wurden keine bestimmten Vorschläge gemacht, in welcher Form die Altersversorgung für das deutsche Handwerk geregelt werden soll, weil darüber die Meinungen auch in den Handwerkerkreisen sehr weit auseinandergehen. Von einem Mitglied des Ausschusses wurde verlangt, daß die Altersversorgung für das deutsche Handwerk ein selbständiger Versicherungsträger sein soll. Der Sozialpolitische Ausschuß hat den Antrag Drucksache Nr. 1746, der Ihnen vorliegt, einstimmig angenommen und bittet das Hohe Haus, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen.