Rede:
ID0111105700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951 4169 111. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4170A, 4189D Änderung der Tagesordnung 4170A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1750 der Drucksachen, Umdruck Nr. 44) 4170B Zur Sache: Neuburger (CDU): als Berichterstatter 4170B als Abgeordneter 4178D Loritz (WAV) 4172A Vesper (KPD) 4172D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4173D Dr. Bertram (Z) 4174C, 4187B Rademacher (FDP) . . . 4175C, 4189A Dr. Koch (SPD) 4176B, 4184C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4177C, 4185D Dr. Besold (BP) 4178A Eickhoff (DP) 4178B Frommhold (DRP) 4178C Dr. Wellhausen (FDP) 4188C Zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Arndt (SPD) 4181D Ritzel (SPD) 4182A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4182B Loritz (WAV) 4184A Kunze (CDU) 4184A Abstimmungen 4180A, 4182C, 4189B Zugehörigkeit der Abg. Dr. Doris und Dr. Richter (Niedersachsen) als Mitglieder zur Fraktion der WAV 4189D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1745 der Drucksachen) 4189D Degener (CDU), Berichterstatter . 4190A Beschlußfassung 4191A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Errichtung neuer Zuckerfabriken (Nrn 1739, 1491 der Drucksachen) 4191B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 4191B Beschlußfassung 4192A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nrn. 1746, 1620 der Drucksachen) 4192B Storch, Bundesminister für Arbeit . 4192B Freidhof (SPD), Berichterstatter . . 4192C Beschlußfassung 4193A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Frachtausgleich für Kartoffeln (Nrn. 1740, 1514 der Drucksachen) . . . 4193A Struve (CDU), Berichterstatter . . 4193A Beschlußfassung 4193C Antrag der Abg. Stücklen, Loibl, Strauß u. Gen. betr. Bereitstellung von ERP-Mitteln für das Handwerk (Nr. 1669 der Drucksachen) 4193C Antrag zurückgezogen 4193C Beratung der Übersicht Nr. 15 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 43) 4193D Beschlußfassung 4193D Nächste Sitzung 4193D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Anton Storch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich darum, die Altersversorgung für das Handwerk wiederherzustellen. Im Handwerk haben in den vergangenen Jahren sehr unterschiedliche Auffassungen über die Zweckmäßigkeit der in der nationalsozialistischen Zeit verordneten Altersversorgung des Handwerks bestanden. Ich habe mir in den letzten Monaten die größte Mühe gegeben, die Spitzenorganisationen des Handwerks zu einer einheitlichen Auffassung über die zukünftige Neugestaltung dieser Dinge zu bewegen. Bereits im vergangenen Monat haben in meinem Ministerium Verhandlungen mit den Spitzenverbänden des Handwerks stattgefunden. Ich hoffe zuversichtlich, daß dem Antrag, ein entsprechendes Gesetz bis zum 31. März vorzulegen, vom Ministerium entsprochen werden kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Aussprache — nach einer kurzen Begründung durch den Herrn Berichterstatter — auf maximal 60 Minuten zu begrenzen.

(Zuruf rechts: Ich fürchte, sie wird nicht ausgenutzt werden!)

— Es wäre schade, wenn sie nicht ausgenützt würde; aber immerhin besteht für eifrige Kollegen die Möglichkeit, es zu tun.
Ich bitte nunmehr den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Rudolf Freidhof

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! In der 108. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 15. Dezember 1950 wurde ohne Aussprache dem Sozialpolitischen Ausschuß ein Antrag Drucksache Nr. 1620 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP überwiesen, der verlangte:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, spätestens bis zum 31. Dezember 1950 im Sinne einer weitgehenden Auflockerung der Versicherungspflicht einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk vom 21. Dezember 1938 vorzulegen.
    Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich in seiner 66. Sitzung am 3. Januar 1951 mit dem Antrag beschäftigt und festgestellt, daß die Regierung nicht in der Lage gewesen ist, den Gesetzentwurf bis zu dem genannten Termin fertigzustellen. Es war deshalb notwendig, daß der Sozialpolitische Ausschuß einen neuen Termin festsetzte. Die Mehrheit des Ausschusses war der Meinung, daß für die Regierung die Möglichkeit gegeben sei, diesen Gesetzentwurf bis zum 28. Februar 1951 vorzulegen. Der Vertreter der Regierung bat mit Rücksicht darauf, daß noch Verhandlungen mit den Handwerkerorganisationen notwendig sind, die sich längere Zeit hinziehen werden, die Frist zu verlängern und einen späteren Zeitpunkt festzusetzen. Der Ausschuß einigte sich dann dahin, daß die Regierung bis spätestens 31. März 1951 einen Gesetzentwurf entsprechend dem Antrag der vorgenannten Parteien fertigstellen und dem Bundestag vorlegen soll.
    In der Begründung durch die Antragsteller wurden keine bestimmten Vorschläge gemacht, in welcher Form die Altersversorgung für das deutsche Handwerk geregelt werden soll, weil darüber die Meinungen auch in den Handwerkerkreisen sehr weit auseinandergehen. Von einem Mitglied des Ausschusses wurde verlangt, daß die Altersversorgung für das deutsche Handwerk ein selbständiger Versicherungsträger sein soll. Der Sozialpolitische Ausschuß hat den Antrag Drucksache Nr. 1746, der Ihnen vorliegt, einstimmig angenommen und bittet das Hohe Haus, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen.