Rede:
ID0111103000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Zur: 1
    2. Abstimmung: 1
    3. Herr: 1
    4. Abgeordneter: 1
    5. Dr.: 1
    6. Höpker-Aschoff!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951 4169 111. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Januar 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 4170A, 4189D Änderung der Tagesordnung 4170A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (Nr. 1680 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1750 der Drucksachen, Umdruck Nr. 44) 4170B Zur Sache: Neuburger (CDU): als Berichterstatter 4170B als Abgeordneter 4178D Loritz (WAV) 4172A Vesper (KPD) 4172D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4173D Dr. Bertram (Z) 4174C, 4187B Rademacher (FDP) . . . 4175C, 4189A Dr. Koch (SPD) 4176B, 4184C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 4177C, 4185D Dr. Besold (BP) 4178A Eickhoff (DP) 4178B Frommhold (DRP) 4178C Dr. Wellhausen (FDP) 4188C Zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Dr. Arndt (SPD) 4181D Ritzel (SPD) 4182A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4182B Loritz (WAV) 4184A Kunze (CDU) 4184A Abstimmungen 4180A, 4182C, 4189B Zugehörigkeit der Abg. Dr. Doris und Dr. Richter (Niedersachsen) als Mitglieder zur Fraktion der WAV 4189D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentversicherungen der Arbeiter und der Angestellten (Nr. 1323 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1745 der Drucksachen) 4189D Degener (CDU), Berichterstatter . 4190A Beschlußfassung 4191A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Errichtung neuer Zuckerfabriken (Nrn 1739, 1491 der Drucksachen) 4191B Schill (CDU), Berichterstatter . . . 4191B Beschlußfassung 4192A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nrn. 1746, 1620 der Drucksachen) 4192B Storch, Bundesminister für Arbeit . 4192B Freidhof (SPD), Berichterstatter . . 4192C Beschlußfassung 4193A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Frachtausgleich für Kartoffeln (Nrn. 1740, 1514 der Drucksachen) . . . 4193A Struve (CDU), Berichterstatter . . 4193A Beschlußfassung 4193C Antrag der Abg. Stücklen, Loibl, Strauß u. Gen. betr. Bereitstellung von ERP-Mitteln für das Handwerk (Nr. 1669 der Drucksachen) 4193C Antrag zurückgezogen 4193C Beratung der Übersicht Nr. 15 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 43) 4193D Beschlußfassung 4193D Nächste Sitzung 4193D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe wirklich nicht die Absicht, meine Damen und Herren, die Debatte durch eine Geschäftsordnungsdebatte zu bereichern. Aber ich muß doch zur Kenntnis bringen, daß anläßlich einer verkehrspolitischen Entscheidung in diesem Hohen Hause das Hohe Haus selbst entschieden hat, daß so zu verfahren ist, wie mein Kollege Herr Dr. Arndt es vorhin hier mitgeteilt hat, daß also Ausschußanträge eines — in diesem Sinn — Nebenausschusses, nicht des federführenden Ausschusses, nicht als Ausschußanträge behandelt werden können, sondern daß es einem oder mehreren Mitgliedern des Hauses vorbehalten bleibt, die Anträge als eigene Anträge wiederaufzunehmen. Das und nichts anderes ist die von dem Hohen Hause anerkannte Praxis.

    (Abg. Dr. Arndt: § 119, Herr Präsident! — Abg. Dr. Dr. Höpker-Aschoff: Zur Abstimmung!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff!


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hermann Höpker-Aschoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß die vom Herrn Präsidenten vorgeschlagene Praxis richtig ist. Wenn wir im Plenum eine Materie zwei Ausschüssen überweisen, so hat jeder dieser Ausschüsse, wenn auch der eine federführend ist, das Recht, sich mit der Materie zu befassen und dem Plenum seine Vorschläge zu machen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Die Überweisung an einen zweiten Ausschuß würde ja völlig sinnlos sein, wenn dieser zweite Ausschuß nicht die Möglichkeit hätte, sein Votum bzw. seinen Vorschlag dem Plenum zu unterbreiten und eine Entscheidung des Plenums über seinen Antrag herbeizuführen. Ich erinnere mich aus der Praxis dieses Hauses, daß gelegentlich einer Steuervorlage, die sowohl dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als auch einem andern
    Ausschuß überwiesen worden war, die beiden Ausschösse verschiedener Meinung waren, wir im Plenum über die Anträge abgestimmt und uns zugunsten des einen Ausschusses entschieden haben. Wenn aber noch irgendwelche Schwierigkeiten entstehen sollten, möchte ich sie jedenfalls für heute dadurch ausräumen, daß ich im Namen der Koalitionsparteien die Anträge des Wirtschaftspolitischen Ausschusses aufnehme.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)