Rede von
Heinrich Georg
Ritzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe wirklich nicht die Absicht, meine Damen und Herren, die Debatte durch eine Geschäftsordnungsdebatte zu bereichern. Aber ich muß doch zur Kenntnis bringen, daß anläßlich einer verkehrspolitischen Entscheidung in diesem Hohen Hause das Hohe Haus selbst entschieden hat, daß so zu verfahren ist, wie mein Kollege Herr Dr. Arndt es vorhin hier mitgeteilt hat, daß also Ausschußanträge eines — in diesem Sinn — Nebenausschusses, nicht des federführenden Ausschusses, nicht als Ausschußanträge behandelt werden können, sondern daß es einem oder mehreren Mitgliedern des Hauses vorbehalten bleibt, die Anträge als eigene Anträge wiederaufzunehmen. Das und nichts anderes ist die von dem Hohen Hause anerkannte Praxis.