Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache Nr. 1586 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Nunmehr der Antrag Drucksache 1473. Es handelt sich hier um die Gewährung einer einmaligen Winterbeihilfe von 200 DM zur Beschaffung von Hausbrand und Winterkartoffeln und zur Ergänzung der Winterkleidung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt.
Nun der Antrag 1545. Es ist der Antrag, nach dem die Bundesregierung ersucht werden soll, den Gemeinden und Städten zu empfehlen, die Liefe-
rung von Strom und Gas für Hauptunterstützungsempfänger aus der Arbeitslosenversicherung um die Hälfte zu verbilligen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr der Antrag Drucksache 1471. Es ist der Antrag, wonach die Bundesregierung beauftragt werden soll, den Fürsorgeverbänden eine sofortige Erhöhung der Fürsorgesätze als Ausgleich für die erhöhten Lebenshaltungskosten um 30 vom Hundert zu empfehlen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr der Initiativantrag der Zentrumsfraktion auf Drucksache 1541, der in erster Lesung verabschiedet wird. Hier ist Überweisung an den Haushaltsausschuß — —
Wer für die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! — Die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen .
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesarbeitsminister.