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ID0110308200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 103. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. November 1950 3751 103. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. November 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 3752D, 3764D, 3789D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Entschließung zu den Straßburger Empfehlungen (Nrn. 1600, 1502, zu 1502, 1376 der Drucksachen) 3752D Dr. Pünder (CDU) 3752D Dr. Lütkens (SPD) 3754A Euler (FDP) 3756D Dr. Reismann (Z) 3757D Dr. Seelos (BP) 3758B Frommhold (DRP) 3758C Renner (KPD) 3759C Dr. Gerstenmaier (CDU) 3761C Ordnungsruf betr. Äußerung des Abg. Renner 3765A Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Fortführung der Soforthilfeabgabe (Nr. 1531 der Drucksachen) . . 3762A Dr. Horlacher (CSU), Interpellant . 3762B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3765A Beratung der Interpellation der Fraktionen der BP, des Zentrums und der WAV betr. die neuen Jagdverordnungen des US-Hochkommissars (Nr. 1381 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Jagd- und Fischereiordnung für Besatzungsangehörige (Nr. 1414 der Drucksachen) 3766D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Interpellant 3766D Dr. Ott (BHE), Antragsteller . . . . 3767D Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3768C, 3772B Funk (CSU) 3769B Faßbender (FDP) 3770A Volkholz (BP) 3770D Dr. Glasmeyer (Z) 3771C Kriedemann (SPD) 3772A Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Winterbeihilfe (Nr. 1443 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Degener, Pelster u. Gen. betr. Steuerfreiheit für Weihnachtsgratifikationen (Nr. 1525 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigrenze für Weihnachtsgratifikationen (Nr. 1534 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 1541 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einmalige Weihnachtsbeihilfen (Nr. 1586 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (Nr. 1587 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhung der Fürsorgesätze (Nr. 1471 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Winterbeihilfe für Hauptunterstützungsempfänger (Nr. 1473 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verbilligung von Strom und Gas für Hauptunterstützungsempfänger (Nr. 1545 der Drucksachen) 3772D Frau Korspeter (SPD), Interpellantin 3773A Degener (CDU), Antragsteller . . . . 3774D Renner (KPD), Antragsteller . 3775A, 3780C Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . 3776B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3777A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 3778B Sabel (CDU) 3779A, 3782D Pohle (SPD) 3780A Abstimmung 3781B, 3782B Geschäftsordnungsdebatte betr. namentliche Abstimmung 3781B Dr. Schäfer (FDP) . 3781D Gengler (CDU) 3782A Ollenhauer (SPD) 3782A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen (Nr. 1480 der Drucksachen) . 3783A Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3783B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 1950 (Nr. 1481 der Drucksachen) . . . 3783D Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3783D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 1950 (Nr. 1482 der Drucksachen) 3784B Storch, Bundesminister für Arbeit . 3784B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 (Nr. 1483 der Drucksachen) 3784C Storch, Bundesminister für Arbeit . 3784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) (Nr. 1546 der Drucksachen) 3785A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 1558 der Drucksachen) 3785B, 3788C Cramer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3785B Sander (SPD), Berichterstatter . . . 3788C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (Nr. 1371 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (Nr. 1559 der Drucksachen) 3785B Etzenbach (CDU), Berichterstatter . 3785C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Richter (Niedersachsen) u. Gen. betr. Notstandsgebiet Wilhelmshaven (Nrn. 1523, 584 der Drucksachen) 3786D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. betr. Trinkwasser (Nrn. 1488, 942 der Drucksachen) 3786D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 3787A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 3787C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen die Schwarzarbeit (Nrn. 1522, 1230 der Drucksachen) 3787D Becker (Pirmasens) (CDU), Berichterstatter 3787D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1574 der Drucksachen) . . 3789C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bin nicht der Meinung, daß wie die Frage der Interpretation der Geschäftsordnung durch eine Abstimmung erledigen können.

    (Abg. Gengler: Sehr richtig!)

    Dafür gibt es den § 119 — wenn ich mich nicht täusche —, der hierfür ein besonderes Verfahren vorsieht. Ich glaube, loyal zu handeln, wenn ich nach der bisherigen Praxis verfahre.

    (Zurufe von der Mitte: Richtig!)

    Ich lasse daher abstimmen, ob namentliche Abstimmung stattfinden soll oder nicht. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —

    (Abg. Gundelach: Ein bißchen mehr Courage da drüben!)

    Gegenprobe! —

    (Zuruf links: Das ist der Lohn!)

    Darf ich um eine Wiederholung der Abstimmung bitten. Es ist sehr schwer, eine sichere
    Feststellung zu treffen. Wer für die namentliche Abstimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! Es läßt sich immer noch nicht mit Sicherheit sagen. Es ist die alte Geschichte von der dichteren Besiedlung der kleineren Fläche.

    (Heiterkeit.)

    Wir müssen im Hammelsprung entscheiden. Wer dafür ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür, wer sich der Stimme enthält, durch die Mitteltür einzutreten.
    Mein Damen und Herren! Ich bitte, den Saal zu räumen.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    — Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. — Ich werde in einer Minute die Türen schließen lassen.
    Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen.

    (Der Wiedereintritt der Abgeordneten und die Zählung erfolgen.)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. Ich lasse in einer Minute die Türen schließen. — Ich lasse in zehn Sekunden die Türen schließen.
    Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.

    (Pause.)

    Die Türen sind wieder zu öffnen.
    Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: Nein 137 Stimmen, Ja 118 Stimmen, Enthaltungen 0. Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt.
    Wir stimmen nunmehr ab, zunächst über die Anträge Drucksachen Nr. 1587 und 1534, die sachlich identisch sind. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres war die Mehrheit.
    Nunmehr über den Antrag Drucksache Nr. 1525, der die Freigrenze auf 200 DM festgesetzt wissen will. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben: — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen!
    Nunmehr der nächste Komplex der Anträge, Antrag Drucksache Nr. 1586.
    Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Sabel.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Anton Sabel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Freunde erkläre ich, daß wir dem Antrag Drucksache Nr. 1586 zustimmen.

(Bravorufe links.)

Wir stellen aber den Antrag, die Regierung zu beauftragen, dem Haushaltsausschuß unverzüglich eine Deckungsvorlage zu unterbreiten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache Nr. 1586 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.

    (Bravo! links.)

    Nunmehr der Antrag Drucksache 1473. Es handelt sich hier um die Gewährung einer einmaligen Winterbeihilfe von 200 DM zur Beschaffung von Hausbrand und Winterkartoffeln und zur Ergänzung der Winterkleidung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt.
    Nun der Antrag 1545. Es ist der Antrag, nach dem die Bundesregierung ersucht werden soll, den Gemeinden und Städten zu empfehlen, die Liefe-


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    rung von Strom und Gas für Hauptunterstützungsempfänger aus der Arbeitslosenversicherung um die Hälfte zu verbilligen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! — Der Antrag ist abgelehnt.
    Nunmehr der Antrag Drucksache 1471. Es ist der Antrag, wonach die Bundesregierung beauftragt werden soll, den Fürsorgeverbänden eine sofortige Erhöhung der Fürsorgesätze als Ausgleich für die erhöhten Lebenshaltungskosten um 30 vom Hundert zu empfehlen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Nunmehr der Initiativantrag der Zentrumsfraktion auf Drucksache 1541, der in erster Lesung verabschiedet wird. Hier ist Überweisung an den Haushaltsausschuß — —

    (Zuruf: Finanz- und Steuerwesen!)

    Wer für die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! — Die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
    Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen (Nr. 1480 der Drucksachen).
    Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesarbeitsminister.