Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bin nicht der Meinung, daß wie die Frage der Interpretation der Geschäftsordnung durch eine Abstimmung erledigen können.
Dafür gibt es den § 119 — wenn ich mich nicht täusche —, der hierfür ein besonderes Verfahren vorsieht. Ich glaube, loyal zu handeln, wenn ich nach der bisherigen Praxis verfahre.
Ich lasse daher abstimmen, ob namentliche Abstimmung stattfinden soll oder nicht. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —
Gegenprobe! —
Darf ich um eine Wiederholung der Abstimmung bitten. Es ist sehr schwer, eine sichere
Feststellung zu treffen. Wer für die namentliche Abstimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! Es läßt sich immer noch nicht mit Sicherheit sagen. Es ist die alte Geschichte von der dichteren Besiedlung der kleineren Fläche.
Wir müssen im Hammelsprung entscheiden. Wer dafür ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür, wer sich der Stimme enthält, durch die Mitteltür einzutreten.
Mein Damen und Herren! Ich bitte, den Saal zu räumen.
— Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. — Ich werde in einer Minute die Türen schließen lassen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. Ich lasse in einer Minute die Türen schließen. — Ich lasse in zehn Sekunden die Türen schließen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Die Türen sind wieder zu öffnen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: Nein 137 Stimmen, Ja 118 Stimmen, Enthaltungen 0. Damit ist der Antrag auf namentliche Abstimmung abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab, zunächst über die Anträge Drucksachen Nr. 1587 und 1534, die sachlich identisch sind. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres war die Mehrheit.
Nunmehr über den Antrag Drucksache Nr. 1525, der die Freigrenze auf 200 DM festgesetzt wissen will. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben: — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen!
Nunmehr der nächste Komplex der Anträge, Antrag Drucksache Nr. 1586.
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Sabel.