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    Deutscher Bundestag — 100. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. November 1950 3639 100. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. November 1950. Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages 3639B Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3639C, 3688D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) 3639C Bausch (CDU) 3639D Schoettle (SPD) 3646C Dr. Wellhausen (FDP) 3659B Dr. Bertram (Z) 3665B Dr. Krone (CDU) 3669B Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . . 3670D Dr. Seelos (BP) 3672C Dr. Mühlenfeld (DP) 3675A Dr. Leuchtgens (DRP) 3678D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3681A Brandt (SPD) 3684B Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3685C Wittmann (WAV) 3687B Nächste Sitzung 3688D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers unter lebhaftem Beifall auf allen Seiten des Hauses eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich Krone


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schoettle — ich sehe ihn leider nicht im Saal — hat sehr kluge und sehr sachliche Ausführungen vorgetragen. Ich glaube, man kann seine Rede ein Musterstück einer Oppositionsrede nennen:

    (Sehr richtig! rechts)

    sehr sachlich, sehr klar, aber auch die Verantwortung der Opposition für die Staatspolitik herausarbeitend. Er hat sich nicht zu Schlagworten verleiten lassen und er hat der Politik der Regierung nicht das Prädikat erteilt, das der letzte Redner der Opposition meinte aussprechen zu müssen, der diese Politik einfach eine schlechthin sozial reaktionäre genannt hat.
    Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Bausch meinte Herr Schoettle, er sei da anderer Ansicht. Nun, im Grunde hat mein Fraktionskollege doch wohl von der sittlichen Verpflichtung gerade des Politikers gesprochen, und ich bin überzeugt davon, daß auch der Kollege Schoettle in diesem Punkt derselben Ansicht ist; denn gerade für unser staatspolitisches Leben könnte man diese Aufforderung auch an manche derjenigen richten, die als Vertreter des Volkes vor uns stehen.
    Der Grundzug der Oppositionsrede war wohl der, daß diese Regierung mit dem Prädikat des Mangels an Vorschau und Mangels an Planung charakterisiert werden müsse und deshalb auch des Mangels an Erfolgen. Ich glaube nicht, daß man ein solches Prädikat diesem Jahr Regierungspolitik zuerteilen kann. Ich will gar nicht im einzelnen davon sprechen, was geschehen ist; aber einige Punkte, die mir wichtig zu sein scheinen, gerade auch von der sozialen Seite her, seien hier ganz kurz erwähnt. Ist nicht die Zahl der Arbeitslosen gesunken und die Zahl der Beschäftigten gestiegen? Und das nicht auf dem Wege, der inflatorischen Charakter hat! Sind nicht diese Arbeitslosen von einer Wirtschaft aufgesogen worden, die von Monat zu Monat an Produktivität zugenommen hat, so daß also ein echtes, auch vom finanzpolitischen Standpunkt aus vertretbares Verschwinden der Arbeitslosen vorliegt? Ist nicht der Wohnungsbau über das geplante Soll hinaus gefördert worden? Auch wir haben hier unsere Vorschläge zu machen. Uns gefällt nicht, daß man zum Teil Wohnungen gebaut hat, wo schon der zweite Säugling zu viel ist.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Wir möchten gerade für das kommende Jahr die Aufforderung aussprechen, daß die Wohnung wirklich zu einem Heim für die Familie wird,

    (erneute Zustimmung in der Mitte)

    daß die Familie weit enger als bisher, wo es nur geht, mit dem Boden verbunden werden möge.

    (Zuruf in der Mitte: Ausgezeichnet!)

    Wir stellen die Forderung auf, daß trotz der zu erwartenden finanziellen Belastungen der soziale Kurs der Regierungspolitik nie und nimmer verlassen werde

    (Zustimmung in der Mitte)

    und daß die Wohnungsbaupolitik hier mit an erster Stelle zu rangieren hat.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang auch von dem sprechen, was dieser Bund und diese Regierung für Berlin getan haben. Ich habe hier vor allen Dingen etwas Grundsätzliches zu erwähnen: die Verabschiedung des Kriegsopfergesetzes, in dem nicht nur die Opfer Berlins miteingeschlossen sind, sondern in dem zum ersten Mal das Wort ausgesprochen worden ist, daß dieses Gesetz — beschlossen hier von diesem Bundestag — auch für Berlin gilt, eine Formulierung, gegen die man sich auch in Regierungskreisen aus juristischen Gründen lange gesträubt hat. Politisch gesehen wird also hier Berlin vom Bunde mit erfaßt.
    Wir haben die Hoffnung und sprechen die Erwartung aus, daß auch die kommenden großen. sozialen Gesetze hier so beschlossen werden, daß sie auch die sozial Schwachen in Berlin mit umfassen. Ich denke hier an das Gesetz zum Art. 131 und daran, daß diese heimatvertriebenen Beamten, an die man hier denkt, auch in Berlin mit erfaßt werden und auch jene, die jetzt flüchtend aus der Ostzone nach Berlin kommen. Man kann sie hier bedenken, und man muß sie hier bedenken. Man darf sie dann aber auch .in Berlin nicht ausschließen.

    (Beifall in der Mitte und bei der SPD.)

    Auch zur Außenpolitik ein Wort. Kann man dieses Jahr deutscher Außenpolitik wirklich als leer an Erfolgen hinstellen? Wir sind nicht der Meinung, daß alles erreicht worden ist, aber auch nicht der Meinung, die Herr Kollege Schoettle aussprach, daß doch vieles davon Fassade sei. Wir haben doch einen weit festeren Boden auch in der Stellung zur Umwelt bekommen, wenn auch dank der Verhältnisse im Osten, aber doch auch durch die Politik dieser Regierung.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Hier ist gemeint worden, daß wir unsere deutsche Position nicht klug genug ausgewertet hätten, — man kann diese Methode des Abwartens und Zuschauens auch überspannen und erreicht dann nicht das, was man erreichen will.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



    (Dr. Krone)

    Hier das Maß der Mitte zu finden, scheint mir das Richtige zu sein.
    Herr Kollege Schoettle sprach einen andern Satz aus, und ich mache ihn mir zu eigen. Er meinte, Regierung und Opposition müßten bereit sein, jederzeit ihre Auffassungen zu korrigieren. Ich unterschreibe diesen Satz und kann mir nicht denken, daß auch nur einer unserer Minister ein Doktrinär wäre,

    (Sehr gut! in der Mitte)

    sondern daß er, wenn sich die Dinge ändern, selbstverständlich den Mut dazu hat, manches von dem zu revidieren, was revidiert werden muß.

    (Abg. Mellies: Das müssen Sie Herrn Erhard sagen!)

    — Ich habe es allgemein gesagt, Herr Kollege Mellies. Ich brauche hier nur an das Einkommensteuergesetz zu erinnern, das nach meiner und unserer Auffassung in seinen Tarifen beibehalten werden soll, in dem aber doch manches geändert werden kann, was zu Anfang dieses Jahres eben der Selbstfinanzierung der Wirtschaft dienen sollte,

    (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr richtig!)

    ein Weg, der heute doch in manchen Punkten abgestoppt werden kann.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Ich möchte ein drittes Wort aus der Rede des Herrn Kollegen Schoettle aufgreifen. Er sprach von einer planmäßigen Restauration. Das scheint mir allerdings ein sehr scharfes Wort zu sein. Hier müßte doch für das, was er gesagt hat, noch der Beweis angetreten werden.

    (Zuruf von der SPD: Das ist schnell zu beweisen!)

    Wenn er der Auffassung Ausdruck gab, daß dieser neue Staat nicht von Leuten von vorgestern aufgebaut werden sollte, so können wir ihm in dieser Hinsicht nur zustimmen.

    (Abg. Lücke: Sehr gut!)

    Wir sind der Meinung, daß die Demokratie, dieser neue Staat, nicht von Auch-Demokraten und auch nicht von Jetzt-Wieder-Demokraten aufgebaut werden kann,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    sondern von Männern und Frauen, die wirklich mit ganzem Herzen dieser Regierungsform zugetan sind.

    (Abg. Frau Schroeder [Berlin] : Sehr richtig!)

    Ich glaube, daß diese Regierung, daß insbesondere der Herr Bundeskanzler gerade in den letzten 14 Tagen in einem besonderen Fall dargetan hat, daß er dafür Sorge tragen will, daß die Politik in diesem Staate von der vom Parlament getragenen Regierung gemacht werden müsse und daß kein Berater, wenn er genommen worden ist, das Recht hat, seine beratenden Kompetenzen zu überschreiten.
    Von Interessenten in der Wirtschaft ist gesprochen worden. Auch dazu ein offenes Wort! Meine Damen und Herren, ich bin mir darüber im klaren, daß die Wirtschaft heute eine Chance des Gewinnes hat, daß sie aber auch noch eine andere Chance hat, nämlich die, zu beweisen, daß verantwortliche Unternehmerwirtschaft die beste Wirtschaftsform ist. Wenn sie diese Chance verspielt, dann könnte ihr vielleicht das Grab gegraben sein. Es kommt alles darauf an, daß unsere Wirtschaft diese Chance, die ihr gegeben worden ist, erkennt. Versagt sie hier, würde sie eines guten Tages doch die Konsequenzen daraus ziehen müssen. Gerade auch wir, die wir hinter der Politik der Regierung stehen, weisen auf diese Verantwortung unserer Wirtschaft mit aller Deutlichkeit gerade heute hin. Wir halten daran fest, daß die soziale Politik dieser Regierung fortgeführt werden muß, daß dazu aber eine früchtetragende Wirtschaftspolitik gehört, daß beides zusammengehört und nicht voneinander getrennt werden kann. Zur Wirtschaft gehört aber auch — das wollen meine Freunde hier gewahrt sehen — die Landwirtschaft, unser Bauernstand, mag er Getreide produzieren oder andere Erzeugnisse oder auch hier im Weinbau tätig sein. Auch diesen Stand in unsere Gesamtwirtschaft einzubauen, gerade heute, in einer Zeit, in der die Ernährungsbasis unseres Volkes so beschränkt ist, ist für uns und für meine Freunde eine wichtige Aufgabe konstruktiver deutscher Wirtschaftspolitik. — Ich muß zum Schluß kommen, weil meine Redezeit abgelaufen ist.
    Als vor ein paar Wochen die Zone drüben zur Wahl aufgerufen worden ist — die ja keine Wahl war —, sind die 18 Millionen Menschen drüben — sie konnten nicht anders — schweigend und verbissen in das Wahllokal gegangen und haben dort offen ihren Zettel abgegeben. In denselben Tagen, etwas später, läutete zum ersten Mal die Freiheitsglocke in Berlin, und vor dem Rathaus in Schöneberg waren mehr als 400 000 Menschen versammelt, unter ihnen Tausende und aber Tausende aus der Ostzone. Beim Klang der Glocke haben diese 500 000 Menschen den Hut gezogen, weil das, was diese Glocke ihnen sagen sollte und sagen will, für sie ein großes nationales Anliegen ist, nämlich frei zu sein und als freie Deutsche in Berlin zu leben. Die Haltung dieser Stadt, meine Damen und Herren, ist um so bewundernswerter, als in ihr 300 000 Menschen erwerbslos sind. Ich glaube, diese Haltung sollte Vorbild für die Lösung all der Fragen sein, die wir vom Deutschen Bundestag in diesem Staat zu lösen haben. Wir sollten uns durch keine Schwierigkeit in der Erkenntnis beirren lassen, daß die Einheit und Freiheit unseres Volkes doch das letzte und höchste Ziel ist, dem wir hier und unser Volk drüben zu dienen haben. Ich möchte mit dem Wunsch schließen, daß die gesamte Politik dieser Regierung von diesem gesamtdeutschen Verantwortungsbewußtsein wie bisher getragen sein möge.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Blank. — Meine Damen und Herren, die Fraktion des Redners hat an sich nur noch 3 Minuten Redezeit. Ich schlage Ihnen 10 Minuten vor.

(Abg. Bausch: Stimmt nicht, Herr Präsident!)

— Die FDP hat nur 3 Minuten.

(Abg. Bausch: Ich spreche von meiner Fraktion!)

— Sie haben 15 Minuten.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Martin Blank


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Darstellung, die der Herr Bundesfinanzminister uns gestern über die Finanzlage des Bundes gegeben hat, hat uns gezeigt, daß er trotz der steigenden Tendenz der dem Bunde in erster Linie obliegenden sozialen Aufwendungen und Leistungen die Hoffnung hat, daß der Bundeshaushalt am Ende des laufenden Jahres ausgeglichen sein wird. Wir haben vom Herrn Bundesfinanzminister erfahren, was alles geschehen ist, um den außerordentlich kritischen und technisch schwierigen Termin des 1. April dieses Jahres beim Über-


    (Dr. Blank [Oberhausen])

    gang vieler Funktionen und Einnahmen auf den Bund glatt und geräuschlos zu überwinden, und wie sich nun allmählich zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet eine Zusammenarbeit entwickelt, die ihn und uns erhoffen läßt, daß die Anwendung des ominösen Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes auch in Zukunft nicht notwendig sein wird.
    Der Herr Bundesfinanzminister hat uns dargelegt, wie er bestrebt ist, zwischen Inflation und Deflation hindurchzukommen, weil sich beide Extreme letzten Endes gegen die deutsche Bevölkerung auswirken würden. Die Grundsätze, die er uns in allgemeiner Beziehung dargelegt hat, finden durchaus die Billigung meiner Freunde. Immerhin darf man anmerken, daß seit dem September vorigen Jahres, seit der Bund besteht, eine nicht unbeträchtliche Ausweitung und Aufblähung, wenn Sie wollen, Inflation unseres Geldumlauf es stattgefunden hat. Sie ist aber erfreulicherweise wesentlich durch die Ausdehnung der Warenerzeugung übertroffen worden, so daß in dieser Beziehung wohl für den Augenblick keine Besorgnisse gehegt zu werden brauchen.
    Immerhin ist es nach unserer Meinung durchaus am Platze, zu prüfen, ob der Bundeshaushalt, so wie er vorliegt, tatsächlich als ausgeglichen angesehen werden kann. Es fällt uns schwer, diese Frage mit einem vorbehaltlosen Ja zu beantworten. Vielleicht hat das nicht einmal der Herr Bundesfinanzminister selbst getan. Ich gehe zwar nicht entfernt so weit, wie es der Vertreter der Zentrumsfraktion, Herr Dr. Bertram, glaubte tun zu müssen, der die Gefahr ungeheuerlicher schwarzer Milliardenfehlbeträge noch für dieses Haushaltsjahr an die Wand gemalt hat. Aber ich glaube schon, daß es einige Punkte gibt, die uns berechtigen, die I Dinge wenigstens einmal zu prüfen.
    Der formale Ausgleich in Einnahmen und Ausgaben wird durch die Einsetzung eines Betrages von 300 Millionen herbeigeführt, die dem außerordentlichen Haushalt entnommen werden sollen. Es kommt also so, daß der Bund Schulden macht und das Ergebnis, den Erlös aus diesen Verpflichtungen, im Laufe des Haushaltsjahres mit verbraucht. Da nun dieser Summe von 300 Millionen auf der anderen Seite, ohne daß ein ursächlicher Zusammenhang besteht, 300 Millionen Lebensmittelsubventionen gegenüberstehen, so könnte man sagen, daß diese doch immerhin wesentliche Summe im Laufe des Haushaltsjahres verbraucht und verzehrt wird und daß dem Bund nachher nur noch übrig bleibt, die Schulden zurückzuzahlen. Es hat nach unserem Gefühl gewisse Bedenken, wenn sie auch vielleicht aus der Not der Situation zurückgestellt werden mußten, daß für diese Kredittransaktion 300 Millionen DM Gegenwertmittel stillgelegt werden müssen. Man tut das, um irgendwelchen inflationären Wirkungen vorzubeugen. Das ist vielleicht auch am Platze. Auf der anderen Seite ist natürlich festzustellen, daß diese Gegenwertmittel unserer in gewissen Bereichen doch auch heute noch stark kapitalbedürftigen Wirtschaft während der Laufzeit des Kredits fehlen werden.
    Ich glaube, in diesem Zusammenhang zu den Subventionen ein Wort sagen zu sollen. Es entsteht so leicht der Eindruck, daß diese Subventionen, da sie ja für Lebensmittel gezahlt werden, unserer Landwirtschaft zufließen. Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal betonen, daß mit Ausnahme der Summen, die der Verbilligung des Handelsdüngers dienen, diese Summen nicht etwa der deutschen Landwirtschaft zufließen, sondern im Gegenteil dazu verwendet werden müssen, diejenigen ausländischen Lebensmittel, die wir in unserer Lage einzuführen gezwungen sind, für den deutschen Konsumenten erschwinglich zu machen.
    Ein anderer Punkt, auf den heute schon Bezug genommen ist, ist die Frage der Ablieferung von 174 Millionen DM, die der Bundesbahn obliegt. Wir wissen alle von der schwierigen Situation und der Unfähigkeit der Bundesbahn, diesen Betrag zu entrichten. Wir achten auf der anderen Seite die gestern vom Herrn Finanzminister erwähnte gesetzliche Verplichtung, solche Einnahmen - ich möchte lieber sagen, solche Forderungen —, die ihm gesetzlich zustehen, auch tatsächlich unter den Einnahmen seines Haushaltes auszubringen. Ich glaube aber, man müßte sich überlegen, ob es nicht richtig wäre, auch im Haushaltsplan für solche dubiosen oder, man möchte beinahe sagen: uneinbringlichen Forderungen irgendwo eine Rückstellung oder einen Gegenposten zu schaffen, damit nicht praktisch ein falsches Bild entsteht. Diese Zahlungsunfähigkeit der Bundesbahn dauert ja schon länger an. Ich verdanke es der „Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland" mit dem Datum vom 30. September dieses Jahres, wenn ich feststellen kann, daß der Herr Bundesfinanzminister gezwungen war, von den insgesamt rund 1,4 Milliarden schwebender Schulden, die er zu diesem Zeitpunkt hatte, immerhin 232,5 Millionen für die „Deckung der Minderablieferung der deutschen Bundesbahn" zu verwenden.
    Schließlich — und das ist der dritte Punkt, den ich im Vordergrund sehe — sind im Augenblick auch noch rund 200 Millionen ungedeckt, die sich aus erhöhten Aufwendungen für Berlin und aus der Mehrbelastung des Bundes durch das Bundesversorgungsgesetz in der Form ergeben, wie es von diesem Hohen Hause mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist. Ich möchte an dieser Stelle einschalten, daß meine Freunde und ich es auf das lebhafteste begrüßen, daß nun seitens des Bundes der Stadt Berlin umfassender geholfen wird als bisher. Wir haben das Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesregierung einerseits und dem Magistrat Berlin andererseits auf das lebhafteste begrüßt und hoffen nun, daß sich in diesen Beziehungen, die früher durch die ewigen Geldsorgen und Unsicherheiten von Monat zu Monat belastet waren, allmählich eine Beruhigung ergibt, die die schwergeprüfte Reichshauptstadt so dringend nötig hat.
    Der Herr Bundesfinanzminister hat, wie Sie wissen, zur Deckung der noch fehlenden 200 Millionen neue Steuergesetzentwürfe eingebracht, die in manchen Kreisen erbittertem Widerstand begegnet sind. Das parlamentarische Schicksal dieser Gesetzentwürfe steht noch nicht fest, und wir müssen abwarten, wie das ausgehen wird. Fest steht nur, daß im Augenblick auch für diese Summe kein fester Ausgleich im Haushalt vorhanden ist.
    Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern die Erwartung ausgesprochen, daß schließlich das Aufkommen an Steuern im Laufe des Haushaltsjahres die Vorschätzungen, die in Erwartung der Wirtschaftsentwicklung höher angesetzt waren, auch tatsächlich erreichen wird. Nachdem in den ersten Monaten in dieser Beziehung erhebliche Rückstände zu verzeichnen sind, möchte ich mir erlauben, darauf aufmerksam zu machen, daß wir wohl den Höhepunkt der wirtschaftlichen Aktivität im Laufe dieses Haushaltjahres im Augenblick tatsächlich überschritten haben und daß wir in den


    (Dr. Blank [Oberhausen])

    kommenden Wintermonaten, in denen die wirtschaftliche Betätigung ohnehin zurückgeht, wohl nicht allzu viel aufholen werden, um so mehr, als ja, wie der Herr Bundesfinanzminister selbst betont hat, die dem Bund zustehenden Steuern, Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern, in unmittelbarer Weise vom Gang der Geschäfte abhängig sind.
    Ich glaubte, diese Vorbehalte vorbringen zu müssen gegenüber der Annahme von einem ausgeglichenen Haushalt. Ich bin der Meinung, daß es falsch wäre, sich etwa zu beruhigen und anzunehmen, man könne die Dinge für den weiteren Verlauf dieses Haushaltsjahres sich selbst überlassen. Meine Freunde und ich haben auch gewisse Vorbehalte gegenüber der Aufstellung und Aufmachung des außerordentlichen Haushaltsplanes. Wir glauben z. B., daß der Münzgewinn, der in diesem Haushaltjahr unter den ordentlichen Einnahmen erscheint, zweckmäßigerweise bei den außerordentlichen Einnahmen einzusetzen wäre, da ja keinerlei Aussicht besteht, daß sich das etwa in gleicher Weise laufend wiederholen kann. Wir erblicken jedenfalls in dem höchst willkommenen Anfall von 400 Millionen aus dem Münzgewinn einen mehr oder weniger einmaligen Vorgang.
    Meine Freunde und ich glauben auch, daß die Subventionen, die einem länger gepflogenen Brauch entsprechend im ordentlichen Haushaltplan des Bundesministeriums für Ernährung ausgewiesen werden, zweckmäßigerweise im außerordentlichen Haushaltplan erscheinen sollten; das um so mehr, als ja nicht einmal sicher erscheint, ob es möglich, vielleicht sogar, ob es überhaupt notwendig sein wird, diese Subventionen im Laufe der nächsten Jahre aus ordentlichen Einnahmen zu finanzieren. Diese Subventionen belaufen sich im ganzen immerhin auf mehr als eine halbe Milliarde.
    Gewisse Fachleute waren im übrigen der Meinung, es sei richtig, daß auch das ERP-Vermögen und die Bewegungen, die sich auf diesem Konto, wenn ich so sagen darf, ergeben, im außerordenlichen Haushalt erscheinen könnten. In diesem Sinne sind ja wohl auch die Beschlüsse des ERP-Ausschusses und des Ausschusses Geld und Kredit dieses Hauses grundsätzlich aufgefaßt worden. Die Bundesregierung hat hier einen etwas anderen Weg gewählt. Es ist ein Sondervermögen beim Einzelplan V des ERP-Ministeriums ausgewiesen. Ich kann die Lektüre gerade dieser Schrift besonders empfehlen. Das Ministerium erklärt sich auch ausdrücklich damit einverstanden, daß der vorgelegte Plan von der Regierung so aufgefaßt wird, daß er in der vom Bundestag zu beschließenden Form verbindlich sein soll.
    Dann habe ich in aller Geschwindigkeit noch einen Vorschlag zu machen, der nicht mir persönlich, aber unseren Freunden aus der Arbeit des Haushaltsausschusses gekommen ist. Es handelt sich darum, daß wir, wie Herr Kollege Schoettle schon erwähnt hat, uns mit unserer Arbeit in einem hoffnungslosen Rückstand befinden; dieser Zustand muß möglichst schnell geändert werden. Wir möchten zu erwägen geben, ob es nicht denkbar wäre, den uns jetzt vorliegenden Haushaltsplan für das Haushaltjahr 1950/51 zunächst einmal in der gleichen Form auch für das Haushaltjahr 1951/52 zu verabschieden. Die Bundesregierung könnte aufgefordert werden, für dieses neue Jahr schon jetzt — ähnlich dem Gedanken, den Kollege Schoettle geäußert hat — einen Nachtragshaushalt vorzubereiten. Wir würden aber, wenn wir so vorgehen und tatsächlich — das wird sich ja erreichen lassen — vor dem 31. März nächsten Jahres mit dem Haushaltsplan für 1950/51 fertig sind, gleichzeitig auch ab 1. April einen beschlossenen Haushaltplan vorliegen haben, nach dem sich dann Regierung, Parlament, Wirtschaft und Bevölkerung richten können. Damit würden wir der schauerlichen Notwendigkeit der Vorwegbewilligungen, die uns immer wieder neue Schwierigkeiten macht und auch den Überblick allmählich völlig verloren gehen läßt, enthoben sein. Natürlich muß — das steht im Grundgesetz — für jedes einzelne Haushaltjahr auch ein Haushaltgesetz gemacht werden. Aber das halte ich demgegenüber für eine technische Frage. Dazu muß noch viel überlegt werden. Wenn wir es aber riskieren, diesen entschlossenen Schritt zu tun, dann haber wir, davon sind meine Freunde und ich überzeugt, wirklich etwas gewonnen, das allen nur helfen kann.

    (Beifall bei der FDP.)