Rede von
Paul
Bausch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
— die Grundsätze seiner Finanzpolitik dargelegt und hat zudem eine Fülle von erläuternden Zahlen und sonstigen Angaben zum Haushaltsplan bekanntgegeben, die in den kommenden Wochen und Monaten wertvolle Anhaltspunkte dafür geben werden, den Haushaltsplan und die Finanzpolitik der Regierung im Haushaltsausschuß sowie in den kommenden Lesungen des Etats hier im Plenum des Bundestags nach jeder Richtung hin zu überprüfen, zu durchleuchten und zu würdigen. Ich möchte mich deshalb jetzt auf nur einige wenige Bemerkungen zum Haushaltsplan beschränken.
Wir begrüßen es, daß der Herr Bundesfinanzminister sich mit so großer Entschlossenheit für einen klaren und eindeutigen Ausgleich des Hausplans eingesetzt hat. Er hat in diesem Bestreben ben unsere uneingeschränkte Zustimmung. Der Finanzminister hat die Absicht, die durch Beschlüsse des Bundestags entstandenen Mehraufwendungen durch neue Steuern zu decken. Er ist wegen dieser Absicht sehr scharf angegriffen worden. Ich möchte zu den Steuerplänen im einzelnen jetzt nicht Stellung nehmen. Ich lege aber Wert darauf, folgendes festzustellen: Wir können dem Finanzminister keinesfalls einen Vorwurf daraus machen, daß er sich bemüht, für den Ausgleich des Haushalts zu sorgen. Würde er das nicht tun, dann würde er auf unsere Kritik stoßen. Wenn der Bundestag Ausgaben beschließt, bleibt dem Finanzminister nur übrig, sich entweder des Art. 113 des Grundgesetzes zu bedienen oder aber für neue Einnahmen zu sorgen.