Rede von
Paul
Bausch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres hat die Bundesregierung dem Bundestag eine Ubersicht über die Finanz- und Haushaltslage des Bundes und der Länder vorgelegt. Diese Übersicht ist als Drucksache Nr. 1000 in die Akten des Bundestags eingegangen. Sie ist, wie ich festgestellt habe, auch draußen im Lande sehr viel beachtet worden. Eine Zeitung schrieb über diese Denkschrift Nr. 1000, sie sei ein wahres und echtes Volksbuch. Es scheint mir eine höchst bedeutsame Angelegenheit zu sein, daß die öffentliche Meinung unseres Landes eine solche mit nüchternen Zahlen gefüllte Drucksache des Bundestags als ein wahres und echtes Volksbuch bezeichnet. Ich glaube, wir müssen dieses Faktum zur Kenntnis nehmen. Ich bin tatsächlich der Meinung, daß diese Denkschrift ein wahres und echtes Volksbuch ist. Ich möchte wünschen, daß die Zahlen, die in dieser Denkschrift, in der Drucksache Nr. 1000, enthalten sind, weithin in unserem Volke bekannt werden. Denn nichts, gar nichts könnte mehr zur Klärung der politischen Meinung und auch zur Reinigung und Säuberung der politischen Atmosphäre beitragen als die Bekanntgabe der nüchternen und realen Tatsachen, die in den paar Dutzend Zahlen zum Ausdruck kommen, die in der Denkschrift Nr. 1000 enthalten sind. Diese Tatsachen sollten weiten Teilen unseres Volkes zur Kenntnis kommen; sie sollten — das ist meine Überzeugung — in allen Volkshochschulen, in den höheren Schulen und in den Universitäten erörtert werden. Möglichst breite Teile des Volkes sollten Kenntnis von diesen Tatsachen nehmen und darüber nachdenken, welch bitter schwere Aufgabe die Bundesregierung damit hat, das Erbe der Vergangenheit und damit den größten Staatsbankerott der Geschichte zu
verwalten, nach diesem Bankerott wieder eine gesunde Finanzwirtschaft aufzubauen und dazuhin das Riesenheer von notleidenden Gliedern unseres Volkes zu versorgen.
Mit der Drucksache Nr. 1500, — ich habe den Eindruck, unser Finanzminister hat ein ganz besonderes Talent in der Auswahl einprägsamer Drucksachennummern für seine wichtigsten Finanzvorlagen — wurde nunmehr dem Deutschen Bundestag das Haushaltsgesetz für 1950 und nach dem Rumpfhaushalt des vorigen Jahres damit der erste geschlossene Haushaltsplan des Bundes vorgelegt. Der Bundestag ist damit in den Stand gesetzt, sein erstes und wichtigstes Recht, das erste und wichtigste Recht des Parlaments, das Budgetrecht, die Bewilligung der Einnahmen und Ausgaben der Bundesverwaltung, wahrzunehmen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat schon am Mittwoch auf die wichtigsten Zahlen des Bundeshaushalts hingewiesen. Sie werden es mir deshalb sicher nicht übelnehmen, wenn ich darauf verzichte, diese Zahlen noch einmal anzuführen. Die Summe, die im Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen ist, bedeutet in jedem Falle eine gewaltige Belastung des Sozialprodukts, mögen auch die Schätzungen über die Höhe des deutschen Sozialprodukts noch weit auseinandergehen. Nebenbei gesagt: es wäre vielleicht gut, wenn wir in der Nennung solch schwer errechenbarer und deshalb geschätzter Zahlen über die Höhe des Sozialprodukts sehr viel behutsamer wären, als wir es in der letzten Zeit waren. Phantasiereiche Schätzungen können für uns sehr nachteilige und tief einschneidende Folgen haben. Je großzügiger w i r sind, desto großzügiger wird das Ausland damit sein. Kürzlich hat denn ja auch ein amerikanischer Sprecher eine Summe von 100 Milliarden DM für das deutsche Sozialprodukt angegeben, eine Summe, von der ich überzeugt bin, daß sie wahrscheinlich um 25 bis 30 % zu hoch gegriffen sein wird.
Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern in seiner großen Einbringungsrede zum Haushaltsplan — der Herr Finanzminister kommt jetzt eben, wie ich sehe, und ich freue mich, daß er das, was ich zu sagen im Begriff bin, jetzt hören kann — in seiner Einbringungsrede, die ein Muster an Klarheit, an Sachlichkeit und Gründlichkeit war, — —