Rede:
ID0110000600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 100. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. November 1950 3639 100. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. November 1950. Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages 3639B Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3639C, 3688D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) 3639C Bausch (CDU) 3639D Schoettle (SPD) 3646C Dr. Wellhausen (FDP) 3659B Dr. Bertram (Z) 3665B Dr. Krone (CDU) 3669B Dr. Blank (Oberhausen) (FDP) . . 3670D Dr. Seelos (BP) 3672C Dr. Mühlenfeld (DP) 3675A Dr. Leuchtgens (DRP) 3678D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3681A Brandt (SPD) 3684B Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3685C Wittmann (WAV) 3687B Nächste Sitzung 3688D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers unter lebhaftem Beifall auf allen Seiten des Hauses eröffnet.
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    Rede von Paul Bausch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres hat die Bundesregierung dem Bundestag eine Ubersicht über die Finanz- und Haushaltslage des Bundes und der Länder vorgelegt. Diese Übersicht ist als Drucksache Nr. 1000 in die Akten des Bundestags eingegangen. Sie ist, wie ich festgestellt habe, auch draußen im Lande sehr viel beachtet worden. Eine Zeitung schrieb über diese Denkschrift Nr. 1000, sie sei ein wahres und echtes Volksbuch. Es scheint mir eine höchst bedeutsame Angelegenheit zu sein, daß die öffentliche Meinung unseres Landes eine solche mit nüchternen Zahlen gefüllte Drucksache des Bundestags als ein wahres und echtes Volksbuch bezeichnet. Ich glaube, wir müssen dieses Faktum zur Kenntnis nehmen. Ich bin tatsächlich der Meinung, daß diese Denkschrift ein wahres und echtes Volksbuch ist. Ich möchte wünschen, daß die Zahlen, die in dieser Denkschrift, in der Drucksache Nr. 1000, enthalten sind, weithin in unserem Volke bekannt werden. Denn nichts, gar nichts könnte mehr zur Klärung der politischen Meinung und auch zur Reinigung und Säuberung der politischen Atmosphäre beitragen als die Bekanntgabe der nüchternen und realen Tatsachen, die in den paar Dutzend Zahlen zum Ausdruck kommen, die in der Denkschrift Nr. 1000 enthalten sind. Diese Tatsachen sollten weiten Teilen unseres Volkes zur Kenntnis kommen; sie sollten — das ist meine Überzeugung — in allen Volkshochschulen, in den höheren Schulen und in den Universitäten erörtert werden. Möglichst breite Teile des Volkes sollten Kenntnis von diesen Tatsachen nehmen und darüber nachdenken, welch bitter schwere Aufgabe die Bundesregierung damit hat, das Erbe der Vergangenheit und damit den größten Staatsbankerott der Geschichte zu


    (Bausch)

    verwalten, nach diesem Bankerott wieder eine gesunde Finanzwirtschaft aufzubauen und dazuhin das Riesenheer von notleidenden Gliedern unseres Volkes zu versorgen.
    Mit der Drucksache Nr. 1500, — ich habe den Eindruck, unser Finanzminister hat ein ganz besonderes Talent in der Auswahl einprägsamer Drucksachennummern für seine wichtigsten Finanzvorlagen — wurde nunmehr dem Deutschen Bundestag das Haushaltsgesetz für 1950 und nach dem Rumpfhaushalt des vorigen Jahres damit der erste geschlossene Haushaltsplan des Bundes vorgelegt. Der Bundestag ist damit in den Stand gesetzt, sein erstes und wichtigstes Recht, das erste und wichtigste Recht des Parlaments, das Budgetrecht, die Bewilligung der Einnahmen und Ausgaben der Bundesverwaltung, wahrzunehmen.
    Der Herr Bundesfinanzminister hat schon am Mittwoch auf die wichtigsten Zahlen des Bundeshaushalts hingewiesen. Sie werden es mir deshalb sicher nicht übelnehmen, wenn ich darauf verzichte, diese Zahlen noch einmal anzuführen. Die Summe, die im Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen ist, bedeutet in jedem Falle eine gewaltige Belastung des Sozialprodukts, mögen auch die Schätzungen über die Höhe des deutschen Sozialprodukts noch weit auseinandergehen. Nebenbei gesagt: es wäre vielleicht gut, wenn wir in der Nennung solch schwer errechenbarer und deshalb geschätzter Zahlen über die Höhe des Sozialprodukts sehr viel behutsamer wären, als wir es in der letzten Zeit waren. Phantasiereiche Schätzungen können für uns sehr nachteilige und tief einschneidende Folgen haben. Je großzügiger w i r sind, desto großzügiger wird das Ausland damit sein. Kürzlich hat denn ja auch ein amerikanischer Sprecher eine Summe von 100 Milliarden DM für das deutsche Sozialprodukt angegeben, eine Summe, von der ich überzeugt bin, daß sie wahrscheinlich um 25 bis 30 % zu hoch gegriffen sein wird.
    Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern in seiner großen Einbringungsrede zum Haushaltsplan — der Herr Finanzminister kommt jetzt eben, wie ich sehe, und ich freue mich, daß er das, was ich zu sagen im Begriff bin, jetzt hören kann — in seiner Einbringungsrede, die ein Muster an Klarheit, an Sachlichkeit und Gründlichkeit war, — —

    (lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sprechen Sie nach vorn, Herr Abgeordneter. Sonst kann man Sie nicht verstehen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    — die Grundsätze seiner Finanzpolitik dargelegt und hat zudem eine Fülle von erläuternden Zahlen und sonstigen Angaben zum Haushaltsplan bekanntgegeben, die in den kommenden Wochen und Monaten wertvolle Anhaltspunkte dafür geben werden, den Haushaltsplan und die Finanzpolitik der Regierung im Haushaltsausschuß sowie in den kommenden Lesungen des Etats hier im Plenum des Bundestags nach jeder Richtung hin zu überprüfen, zu durchleuchten und zu würdigen. Ich möchte mich deshalb jetzt auf nur einige wenige Bemerkungen zum Haushaltsplan beschränken.
    Wir begrüßen es, daß der Herr Bundesfinanzminister sich mit so großer Entschlossenheit für einen klaren und eindeutigen Ausgleich des Hausplans eingesetzt hat. Er hat in diesem Bestreben ben unsere uneingeschränkte Zustimmung. Der Finanzminister hat die Absicht, die durch Beschlüsse des Bundestags entstandenen Mehraufwendungen durch neue Steuern zu decken. Er ist wegen dieser Absicht sehr scharf angegriffen worden. Ich möchte zu den Steuerplänen im einzelnen jetzt nicht Stellung nehmen. Ich lege aber Wert darauf, folgendes festzustellen: Wir können dem Finanzminister keinesfalls einen Vorwurf daraus machen, daß er sich bemüht, für den Ausgleich des Haushalts zu sorgen. Würde er das nicht tun, dann würde er auf unsere Kritik stoßen. Wenn der Bundestag Ausgaben beschließt, bleibt dem Finanzminister nur übrig, sich entweder des Art. 113 des Grundgesetzes zu bedienen oder aber für neue Einnahmen zu sorgen.

    (Unruhe.)