Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es sich angesichts der sehr ernsten Frage, die zur Aussprache gestellt worden ist, empfiehlt, weder irgendwelchen Theaterdonner zu veranstalten, noch Krokodilstränen zu weinen. Wir haben die Aufgabe, uns die Lage zu vergegenwärtigen, und der Ausgangspunkt unserer Diskussion muß sein, daß ein Beitrag zur Verteidigung von uns zur Zeit noch nicht verlangt und von der Regierung auch nicht angeboten worden ist.
Die Regierung hat ihre Auffassung dargelegt. Es ist hier fälschlicherweise davon gesprochen worden, daß es sich um einen Entschließungsentwurf
handle. Es handelt sich aber hier nicht um ein Instrument, das in diesem Hause irgendwie der Gegenstand einer Beschlußfassung sein könnte. Es handelt sich um ein Resümee, in dem die Regierung ihre Auffassung klar dargelegt hat. Wer dieses Dokument aufmerksam liest, wird darin sehen, daß die Regierung nichts weiter getan hat, als das Spiel zu eröffnen.
Sie hat mit keinem Wort irgendeine Position dahingehend bezogen, w i e sie sich die Durchführung und Gestaltung der Dinge denkt.
Ich glaube, daß die Kontroverse, die in diesem Hause ausgetragen worden ist, irgendwie von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Es geht hier bei der, Debatte zunächst nur um das Ob , aber in keinem einzigen Punkt um das W i e , und wenn Sie das Resümee der Regierung aufmerksam lesen, so werden Sie erkennen, daß über das Wie keinerlei Festlegung erfolgt. Das Wesentliche, worauf es der Regierung angekommen ist, ist die Festsetzung der Grundsatzentscheidung, die eigentich in ihrem Inhalt nichts weiter bedeutet, als daß man das Staatsbewußtsein und die Bereitschaft zum Staat auch zu realisieren bereit sein muß in der Bereitschaft, diesen Staat zu verteidigen. Das ist an sich eine selbstverständliche Grundsatzentscheidung. Wie sollte man den Anspruch auf Freiheit und auf Gleichberechtigung erheben können, wenn man nicht bereit ist, Freiheit und Gleichberechtigung durch Übernahme der Pflichten und Verantwortungen konkret zu erfüllen?
In einem gesunden Staate würde bei einer Frage von solch vitaler Bedeutung die Opposition mit der Regierung auf das engste zusammenwirken. Es wäre im Grunde genommen ein Spiel mit verteilten Rollen, in dem der Opposition die Aufgabe zufällt, alle die Bedenken aufzuführen, die von einer Regierung in der konkreten Lage vielleicht nicht vorgebracht werden können. Wenn man die Rede der Opposition analysiert, so findet sich, wenn man den Wahlspeck davon abziehen will, nach außen ein verklausuliertes Ja und innenpolitisch ein sehr lautes Nein. Wir teilen viele der Bedenken, die die Opposition vorgebracht hat; aber wir können uns in einem grundsätzlichen Sinne der Methodik nicht anschließen, die die Opposition als die richtige verkündet hat.
Es sind hier einige Selbstverständlichkeiten angesprochen worden. Es wurde davon gesprochen, daß der Geist der Kapitulation immer noch vorherrsche und in der Praxis der Entscheidungen vorherrschen würde. Das ist in mancher Hinsicht richtig. Aber die Aufgabe, die sehr mühevolle Aufgabe, der sich unsere Regierung zu unterziehen hat, ist ja gerade die, den Geist der Kapitulation zu beseitigen, das heißt mitzuwirken, damit ein Gedanke der Solidarität entsteht, damit ein Geist unter den Völkern der freien Kultur in dem Sinne entsteht, daß die Interessen des einen Volkes von dem andern als die eigenen Interessen empfunden werden und umgekehrt. Das läßt sich sehr leicht sagen, aber es ist ein überaus mühevoller Weg, der hier zu beschreiten ist und der nur in sehr nüchternem Sinne beschritten werden kann. Ohne aber den Glauben und den Idealismus an die Möglichkeit einer solchen Ordnung, wie sie sich aus der Gesamtlage der Dinge ergibt, ohne an eine solche Ordnung zu glauben, ohne den inneren Schwung und die Bereitschaft, diesen Weg zu
gehen, läßt sich bei aller Zähigkeit ein so großes und schwieriges Werk nicht vollbringen.
Es ist viel Kritik an der Politik der Regierung in dieser vitalen Frage geübt worden. Aber blicken wir doch einmal zurück. Es ist noch nicht lange her, da wurde in der Weltmeinung diskutiert, Europa müsse an den Pyrenäen verteidigt werden; und dann wenige Zeit später hat man darüber diskutiert, daß man es am Rhein verteidigen könne. Man dachte da an irgendein Dreieck, dessen eine Spitze mitten in Frankreich lag, dessen andere Spitze in Skandinavien und dessen dritte Spitze ungefähr bei München lag. Nun sind wir immerhin — und das ist ein Verdienst der Regierung — so weit gekommen, daß man einsieht, daß Europa verteidigt werden muß und nur verteidigt werden kann in der Erhaltung der Substanz Deutschlands.
Wir sollten doch unter allen Umständen bei unseren Erwägungen auf diesem Gebiet Rücksicht nehmen auf unsere Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone.
Was bedeutet es für diese Menschen, wenn sie Äußerungen hören müssen, wie sie der Pastor und Kirchenpräsident Niemöller gemacht hat!
Es bedeutet doch die letzte Verlassenheit! Es ist eine ganz hohe Verantwortung dieses Hauses, der Regierung und aller, diesen Menschen, die da dem unmittelbaren Terror des sowjetischen Systems, des kommunistischen Systems ausgesetzt sind, doch wenigstens die Gewißheit zu geben, daß wir uns hier nicht in irgendeiner nihilistischen Verneinung gehen lassen.
Es ist in der Rede der Opposition eine vollkommene Verschiebung der Situation vorgenommen worden, indem von der von der Regierung vorgelegten Auffassung, die ja nur eine Diskussionsgrundlage soll, als von einem Fundament gesprochen worden ist, als ob irgend etwas in dieser Frage bereits präjudiziert wäre.
Es ist nichts präjudiziert. Aber eines ist notwendig: Wenn das deutsche Volk nicht in der Lage ist, zu sagen: wir sind bereit, wir haben die innere moralische Kraft, uns zu verteidigen, dann glaubt man diesem Volke überhaupt nicht, daß es einen Staat habe.
Ich bin der Auffassung und teile hier die strategischen Gesichtspunkte, die dargelegt worden sind: es ist der Unterschied zwischen uns und England und den Vereinigten Staaten, daß bei uns gewißlich die erste Schlacht das Drohende ist und für die anderen erst die Entscheidung in der letzten Schlacht gebracht wird. Aber es ist doch der ganze Sinn der von der Regierung verfolgten Politik — und das tritt ganz klar in dem Resümee der Regierungserklärung zutage —, eine Möglichkeit zu suchen für die Sicherung des Friedens. Es ist eine Frage von hohem Verdienst, daß man in dieser schwankenden Zeit rechtzeitig auf dieses Problem hingewiesen hat. Soweit ich unterrichtet bin, hat dieses Ansprechen der Frage der Sicherheit und damit die Mobilisierung der Energien — ja nicht nur der deutschen, sondern in einem europäischen Sinne — wesentlich dazu beigetragen, in der
Ostzone die beharrlichen und zum Widerstand gegen die Überwältigung bereiten Geister festzuhalten und ihnen irgendwo eine Hoffnung zu geben.
Machen wir uns doch über die beiden Dinge nichts vor. Was heißt das hier: Man soll sich versagen in einer festen Haltung? — Im Grunde genommen sind doch diese Dinge, ob verteidigt wird oder nicht, objektive Tatsachen, die dem Willen der Menschen der einen oder der andern Partei, dem einen oder dem andern Politiker überhaupt nicht untertan sind. Es sind objektive Dinge, mit denen wir uns ohne Krokodilstränen und ohne das falsche Pathos irgendeines Ressentiments auseinandersetzen müssen: mit allem Maß, mit aller Vorsicht und unter gar keinen Umständen irgendwie gedrängt und überhastet.
Gewiß, Deutschland steht schon geographisch und als ein zerstörtes Land mit ungleich mehr Opfern anders da. Um so wichtiger, um so vitaler ist es, diese Frage anzusprechen. Wenn auf unserer Seite nicht die geringste Vorstellung über die Lösung dieses Problems vorhanden wäre, wie sollten wir dann verlangen, daß die anderen die Dinge für uns lösen? Dies ist doch der Beweis dafür, daß wir wieder da sind. Was heißt das: das Gewicht von 45 Millionen? Menschen sind keine Masse; sie sind nicht nur eine Quantität. Die Quantität allein tut hier gar nichts. In mein Weltbild von den politischen Vorgängen paßt das nicht hinein. Wenn man etwas erreichen will, muß man auch in sich selbst eine klare Initiative entwickeln. Sonst wird man von den Ereignissen überfahren, und es ist dann nicht die Frage, ob wir Ja oder Nein sagen, sondern es könnte sich die Frage ergeben, ob jemand das russische Gewehr über die Schulter nimmt.
Denn darüber wollen wir uns doch klar sein: ob man in Erdhöhlen oder in festen Häusern lebt, alles, was laufen kann, muß für die Leute drüben Munition karren oder kämpfen und wird um das letzte Restchen der eigenen Selbstachtung gebracht. Insofern glaube ich, daß es keinerlei Patentrezept dafür gibt, diese Fragen zu lösen, sondern daß eine innere moralische Bereitschaft, eine innere Gesundheit unserer Ordnung hervorgebracht werden muß, damit wir fähig sind, in ein System der Verteidigung eingegliedert zu werden, das uns und die anderen schützt. Allerdings muß dann auch bei uns wie bei den andern die Gesinnung Platz greifen, daß das Wohl und Wehe der andern als das eigene empfunden wird. Das ist durchaus möglich.
Wenn man das innerpolitische Nein der Opposition analysieren will, so fällt einem dabei ein Wort auf. Es ist von der Gefahr der Restauration gesprochen worden. Welch merkwürdige Vorstellung: Gefahr der Restauration! Was soll restauriert werden? Es hat keinen Sinn — mein Herr Vorredner hat das bereits sehr eindringlich gesagt in der Vergangenheit zu wühlen and gegenseitig Ressentiments herauszustellen. Aber eines steht doch für jeden einsichtigen Menschen fest: Wenn man ein supranationales Verteidigungssystem und nicht nur einen leblosen Apparat bauen will, dann bedarf es dazu der Schaffung tiefster Grundlagen. Es ist ein Vorgang von dem gleichen geschichtlichen Rang wie nach 1806, als ein Scharnhorst etwas völlig Neues in den geistigen Grundlagen aus der Tiefe des Volkes schuf. Es werden hier Wesensbezirke angesprochen, die weit tiefer liegen, als wir es uns vorstellen. In der Bewältigung dieser Aufgabe liegt doch jene wirkliche Erneuerung unseres Abendlandes, sich zusammenzufinden in Formen der Zusammenarbeit, in denen eine echte Solidarität gegeben ist. Aber ohne daß wir daran mitschaffen, in uns den Ideengehalt entwickeln und dann diesem Ideengehalt folgend auch praktisch handeln, wird dies niemals entstehen können.
Ich glaube, daß es in entscheidenden Stunden der Geschichte immer darauf ankommt, über den eigenen Schatten zu springen. Wir haben zunächst in unserem eigenen Hause die Entscheidung für uns zu fällen, ob wir über unseren Schatten springen können, ob wir in der Lage sind, die Großlinigkeit einer Idee in die praktische Tat umzusetzen. Wenn wir gerade als ein besiegtes Volk dieses Beispiel geben und darin die Kraft der Erneuerung finden, dann habe ich die Hoffnung, daß es sich nicht um eine Vorleistung handelt, sondern um ein Beispiel, das die guten Kräfte, deren Träger ¿a genau so denken wie wir, auch in den anderen Ländern zu dieser Idee bringt. Ich glaube, daß gerade wir als ein besiegtes Volk in der Lage sind, geistig diese große Wandlung zu vollziehen. Gerade das, was die Vertriebenen erlebt haben, diese ungewöhnliche Konfrontierung eines jeden einzelnen mit den Schicksalsmächten, mit dem Elementaren, kann und wird in uns einen Geist mobilisieren, der uns dazu befähigt, jene Großzügigkeit der Idee in die Tat umzusetzen.
Ich möchte den Unterschied, der zwischen der Auffassung der Opposition und unseren eigenen Gedankengängen zutage getreten ist, einmal kurz zu kennzeichnen versuchen. Es ist bei der Sozialdemokratie nicht nur heute, sondern auch schon früher die These der Passivität vertreten worden. Ich will es nicht nur so absprechend charakterisieren. Es ist die Theorie, das deutsche Volk müsse sich versagen und durch das Fegefeuer eines solchen Versagens gehen, weil die Dinge auf es zureifen würden. Es ist so etwas wie eine Dignität des Sichversagens entwickelt worden, eine sehr gefährliche Theorie; denn wenn man sich bemüht, sie etwas einfacher auszudrücken, dann ist es die Theorie: ohne uns. Da ist dann kein Unterschied festzustellen. Aber wie soll etwas Konstruktives auf dieser Erde entstehen, wenn man nichts anderes zu sagen hat als Verneinung?
Dann ist von einer Illusion gesprochen worden. Was ist nun mehr eine Illusion, die Bereitschaft zur Mitarbeit oder die doch sehr abstrakte Vorstellung einer Freiheit und Gleichberechtigung? Die Verweigerung der Verteidigungsbereitschaft ist Verneinen des Staates, der staatlichen Existenz.
Wir sind der Auffassung, daß man den Vorgang der echten Legitimierung vollziehen muß. Gewiß, das Grundgesetz ist zunächst einmal ein Geschenk, ein Apparat, der uns kraft der Londoner Empfehlungen zur Verfügung gestellt wurde. Meine politischen Freunde haben die Auffassung vertreten, daß es darauf ankomme, eben diesen verfassungsmäßigen Zustand von innen heraus durch die Leistung zu legitimieren, es eben nicht bei einem Apparat, bei einem Provisorium bewenden zu lassen, sondern hier den Kern zu schaffen und aus eigener Kraft trotz des Geschenks von außen wieder zur Dignität eines Staates zurückzukommen, d. h. die Kraft zu entwickeln, den deutschen Gesamtstaat wieder zu ermöglichen und damit die Anziehungs-
kraft, die dieser Kernbereich, der in Freiheit sich selbst verwirklicht, ausstrahlt. Ich bin der Überzeugung, daß die Legitimität, die immer für jedes staatliche Handeln verlangt wird, nur aus dem Innersten des Volkes kommen kann. Nichts wird verliehen, nichts wird geschenkt, es sei denn, wir erwerben es uns selbst.
Ich bin nun genötigt, einige juristische Fragen anzusprechen, da die Behauptung der Opposition, daß jeder deutsche militärische Beitrag zu irgendeinem Verteidigungssystem verfassungändernden Charakter habe, der ganz präzisen Widerlegung bedarf. Zunächst ist grundsätzlich zu sagen, daß diese Auffassung von dem sogenannten formellen Verfassungsbegriff ausgeht. Es kann aber nicht erwartet und nicht gefordert werden, daß sich die Verfassungsurkunde über alle Verhältnisse ausspricht, die zu der elementaren Grundordnung eines Staatsvolkes gehören. Die materielle Verfassungswirklichkeit hat den höheren Rang, und es ist klar, daß bei der Existenz der Londoner Empfehlungen, bei den Memoranden der Militärgouverneure, bei den Grenzen, die das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure gesetzt hat, und bei den Grenzen, die das Besatzungsstatut setzte, nicht alle Fragen mit der Deutlichkeit gekennzeichnet werden konnten, wie sie für ein vollständiges Staatswesen notwendig wäre. Es liegt aber — und damit folge ich der Grundkonzeption meiner politischen Freunde — im Wesen dieses Grundgesetzes, daß es der Entfaltung fähig ist, um jedes Stück der ruhenden Souveränität unseres Landes auch wieder in feste Hände nehmen zu können.
Ich muß einen juristischen Unterschied machen zwischen dem Begriff der obersten Gewalt, die als Rechtsgrundlage unseres Besatzungszustandes gilt, und der Souveränität. Diese oberste Gewalt hat ihren Ursprung im völkerrechtlichen Kriegsrecht. Sie hat keinerlei Beziehung zur deutschen Souveränität, die weder treuhänderisch noch sonst von auswärtigen Machten wahrgenommen werden kann. Die Souveränität ruht ausschließlich bei uns und kann einem Volke nicht genommen werden. Nicht in jedem Stadium dieser Rückentwicklung zur vollen Gleichberechtigung als Staat ist es möglich, einen konstituierenden, einen verfassungsgesetzgebenden Akt zu machen. Das spricht das Grundgesetz ganz klar aus. Denn im Art. 146, dem letzten Artikel des Grundgesetzes, wird darauf hingewiesen, daß dieses Grundgesetz gelten soll, bis das gesamte deutsche Volk eine Verfassung in freier Entscheidung beschließt. In dieser systematischen Stellung des Art. 146 in Verbindung auch mit der Präambel des Grundgesetzes ist angedeutet, daß wir in der Zeit der Geltung des Grundgesetzes Stück für Stück einen geduldigen, beharrlichen Weg fortzuschreiten haben, indem uns Teil um Teil unserer bei uns ruhenden Souveränität wieder freigegeben wird. Bis es möglich ist, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit in freier Entscheidung den verfassungsgesetzgebenden Akt vollzieht, bleibt es aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Jeder Schritt. der auf dem Wege der Vollendung dieser vollen Staatlichkeit geschieht, liegt nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers im Rahmen der für uns bis dahin geltenden grundgesetzlichen Ordnung. Daraus ergibt sich die Verfassungswirklichkeit, die das eigentlich Gestaltende in sich schließt, alle Maßnahmen vorwärts zu tragen, die erforderlich sind, Stück für Stück die an uns zurückfallende Selbstbestimmung zu ergreifen mit dem Ziel, den deutschen Gesamtstaat wieder zu vollenden und die Voraussetzung für die Erhaltung der deutschen Substanz zu gewährleisten. Auch wenn sich das Grundgesetz über die Frage der äußeren Verteidigung gänzlich ausgeschwiegen hätte, was nicht der Fall ist, würde die Verteidigung und auch die Vorbereitung einer Verteidigung ohnehin zu den elementaren Grundrechten und Grundpflichten des Staatswesens gehören.
Insofern kann von einem Naturrecht der Notwehr, das die Gesamtheit des Staatsvolkes besitzt, ausgegangen werden. Dr. Dehler hat in der 48. Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates am 9. Februar 1949 die Feststellung getroffen, daß kein Volk ein Recht habe, sich der Pflicht zu seiner Verteidigung zu entziehen. Auf Grund des Antrages von Herrn Dr. Dehler, der angenommen worden ist, kann man diese Auffassung als eine grundsätzliche Auffassung des Parlamentarischen Rats und damit des Verfassungsgebers feststellen.
In den Beratungen des Parlamentarischen Rates ist jedoch die Möglichkeit zukünftiger bewaffneter Zusammenstöße durchaus nicht unerwähnt geblieben. Obwohl die Militärgouverneure in ihrem Memorandum vom 2. März 1949 dem Parlamentarischen Rat zu verstehen gaben, daß letzten Endes sie für die Sicherheit verantwortlich sind, hat der Parlamentarische Rat nicht die Auffassung vertreten, daß das deutsche Volk auf seine eigene Verteidigung verzichten müsse oder hierfür keine Vorbereitungen treffen solle. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht der Gedanke aufgetaucht, daß es in einem späteren Stadium einer erneuten Verfassungsgesetzgebung oder eines Appells an das Staatsvolk bedürfe. So sind denn auch diese Gedankengänge in verschiedenen Formulierungen des Grundgesetzes mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen. Schon in den ersten Worten der Präambel heißt es, daß dieses Grundgesetz beschlossen und damit eine staatliche Ordnung errichtet würde, um die nationale und staatliche Einheit zu wahren. Zur Wahrung der staatlichen Einheit gehört aber auch heute noch die Verteidigungsbereitschaft. In Art. 1. Abs. 1 des Grundgesetzes heißt es, daß die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt in dem Schutz der Menschenwürde besteht. Die Menschenwürde kann aber auch vor allem durch äußere Angriffe auf die Gesamtheit gefährdet sein, und gerade dann ist der' Staat zu ihrem Schutz verpflichtet. Der Herr Bundeskanzler hat bereits den Art. 4 Abs. 3 erwähnt, wo vom Kriegsdienst mit der Waffe die Rede ist. Diese Bestimmung kann nur einen Sinn haben, wenn man von der logischen Voraussetzung ausgeht, daß sogar die Begründung einer Kriegsdienstpflicht nach dem Grundgesetz möglich und zulässig ist. Nach Abs. 3 des Art. 4 soll das Nähere durch ein einfaches Bundesgesetz geregelt werden. Eine solche bundesgesetzliche Regelung, wie hier ausdrücklich stipuliert ist, ist entweder nur als Teil eines allgemeinen Bundesgesetzes über das Verteidigungswesen oder als nachfolgen des Sondergesetz nach vorheriger Regelung des Verteidigungswesens denkbar.
Mit welcher Realistik und gleichzeitig mit welch großer Humanität der Parlamentarische Rat diese Fragen angesehen hat, geht aus den einschlägigen Äußerungen des Herrn Bundespräsidenten Dr. Heuß, des Herrn Vizepräsidenten des Bundestages Dr. Schmid und des Herrn Staatssekretärs Dr. Eberhard auf der 43. Sitzung des Hauptausschusses des Parla-
3612 Deutscher Bundestag — 98: Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. November 1950
mentarischen Rates vom 18. Januar 1949 hervor. Ich halte es für richtig und für notwendig, daß in dieser Stunde auf die wörtlichen Texte zurückgegriffen wird. Der Herr Bundespräsident, damaliger Abgeordneter Heuss, hat damals zu der Frage der Verteidigung, des Kriegsdienstes sehr grundsätzliche, richtungweisende Ausführungen gemacht. Er hat gesagt:
Ich habe .... in diesen Dingen die Empfindung, man muß sehen, mit sch selber im Reinen zu ble ben. .... Die allgemeine Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie;
seine Wiege stand in Frankreich.
Und dann zum Schluß:
Wenn man schon Demokratie machen will, muß
man auch das Funktionelle der Demokratie anerkennen und den Mut haben, es auszusprechen.
Herr Vizepräsident Professor Schmid hat als
nächster Diskussionsredner dazu gesagt:
Unter diesem Gesichtspunkt gesehen, könnte dieser Artikel vielleicht auch akzeptiert werden, wenn man grundätzlich zu der Frage der Demokratie und der Pflicht, sie zu verteidigen,
steht wie Sie, Herr Kollege Dr. Heuss.
- Er tritt also der Auffassung des Herrn Bundespräsidenten bei. —
Wenn Sie glauben, daß im Falle eines Krieges wegen dieses Artikels
-- es handelt sich um die Kriegsdienstverweigerung —
ein billiger Verschleiß von Gewissen stattfinden würde, dann bezweifle ich, ob das richtig ist.
Herr Dr. Eberhard, auch SPD-Abgeordneter, hat dazu gesagt:
Ich glaube durchaus, daß man weder die Demokratie noch den Frieden unter allen Umständen durch ein Bekenntnis zum Frieden oder durch ein Bekenntnis zur Kriegsdienstverweigerung verteidigen kann.
Man hat also absolut deutlich und klar das Problem gesehen, so wie es liegt.
In Art. 24 — ich kann es Ihnen nicht erlassen, diese meine Ansicht hier darzulegen - ist von einem System kollektiver Sicherheit ausdrücklich die Rede, ganz in der Form, wie es gegenwärtig geplant wird. Der Bund hat im Art. 24 des Grundgesetzes im voraus seine Bereitwilligkeit erklärt, sich in ein solches System einzuordnen und die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen mit unmittelbarer Verbindlichkeit zu übernehmen. In Art. 26 des Grundgesetzes wird ausdrücklich nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges als verfassungswidrig erklärt. Demnach liegen Maßnahmen zur Verteidigung durchaus im Rahmen der Verfassung.
Die oben erwähnte Äußerung des Justizministers Dr. Dehler in der 24. Sitzung des Parlamentarischen Rates ist im Zusammenhang mit einer Beschlußfassung getan worden, durch die das Wort „Angriffskrieges" bewußt an die Stelle des Wortes „Krieges" gesetzt wurde. Der Hauptausschuß hat diesen Beschluß mit 14 gegen 3 Stimmen gefaßt, also auch mit den Stimmen der Sozialdemokratie. Es kann also keine Rede davon sein, daß sich unser Verfassungsgesetzgeber mit dem Problem der äußeren Verteidigung nicht auseinandergesetzt habe und daß er keine entsprechende Regelung in das Grundgesetz hineingeschrieben habe. In Art. 26 Abs. 2 ist außerdem vorgesehen, daß die Herstellung und Beförderung von Kriegswaffen unter gewisser Kontrolle zulässig ist.
Ich halte es nun für meine Pflicht, ergänzend die Genesis des Art. 24 zu bringen.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei bestreitet dem gegenwärtigen Bundestag das Recht, in dieser Frage, d. h. in Ausführung des Art. 24, zustimmend zu entscheiden, weil zur Zeit seiner Wahl das Problem noch nicht sichtbar gewesen sei und es sich nicht um die normale politische Willensbildung, sondern um eine Entscheidung handle, die das Wesen der Bundesrepublik von Grund auf verändere. Diese Auffassung steht mit dem Grundgesetz und der Entstehungsgeschichte des Art. 24 in eklatantem Widerspruch. Es waren gerade die sozialdemokra`ischen Vertreter, die bei diesem Artikel d e politische Entscheidung, die mit ihm getroffen wird, herausgearbeitet haben.
Herr Dr. Seebohm, mein Parteifreund, vertrat die Meinung, daß darin eine Strukturänderung des Grundgefüges des Bundesstaates liege, weil die Übertragung von Hoheitsrechten zugleich die Hoheit der Länder berühre. Diese Auffassung ist ausdrücklich abgelehnt worden.
Ich möchte dazu - das ist notwendig - doch auf die Stellen zurückgreifen, in denen die Meinungen zum Ausdruck kommen. Zunächst hat Professor Schmid zu diesem Problem gesprochen. Er hat Besag t:
Die grundsätzliche Entscheidung, ich möchte sagen, die Entscheidung vom Rang einer Verfassungsbestimmung soll nicht bei den einzelnen Akten, sondern schon in. dem Augenblick, in dem wir das Grundgesetz beschließen, als eine Entscheidung allgemeiner und fundamentaler Art getroffen werden.
Der Abgeordnete Dr. Katz sagte weiter:
Die Pointe ist gerade die, daß es durch einfaches Gesetz geschehen kann.
Darin sehen wir den Fortschritt. Wir wollen uns her aus Anlaß dieses Grundgesetzes bereits grundsätzlich bereit erklären, eventuell in ein derartiges System
- also der kollektiven Sicherheit —
einzutreten.
Ferner hat Herr Dr. Katz gesagt:
Das ist eine außerordentlich wichtige Entscheidung. Diese Bestimmung hat also nur Sinn, wenn wir uns jetzt schon darauf festlegen, daß wir bereit sind, Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen, sobald der Augenblick gekommen ist.
Herr Staatssekretär Dr. Eberhard hat gesagt: Wenn wir diesen Absatz so annehmen, wie er hier steht, ist es eine sehr schöne Antwort auf das, was die französische Republik in der Prä-
ambel ihrer neuen Verfassung sagt. Es heißt
dort, daß Frankreich einer Begrenzung der
Souveränität zustimmt, die für die Organisation
und die Verteidigung des Friedens notwendig ist.
Dann hat die Kommunistische Partei einen Antrag gesteilt. Ich muß das anführen, um den Sinn und die Tragweite vollkommen klarzustellen. Herr Renner wollte in diesen Artikel hineingeschrieben haben:
daß dieses System nicht der Vorbereitung eines Krieges dient und keine militärischen Hilfeleistungen irgendwelcher Art von der Republik oder ihren Angehörigen gefordert oder erwartet werden.
Dieser Antrag des Abgeordneten Renner wurde abgelehnt.
Auf einen Antrag des Abgeordneten Menzel, der den Begriff „kollektive Sicherheit" — was ja immerhin ein technischer und im Völkerrecht völlig klargestellter Begriff ist — durch den Begriff „gemeinsame Sicherheit" ersetzen wollte, hat Professor Schmid folgendes gesagt:
Ich möchte kurz etwas zu dem Antrag Dr. Menzel bemerken, statt „gegenseitiger kollektiver Sicherheit" „gemeinsamer Sicherheit" zu sagen. Ich möchte bitten, diesen Antrag aus folgendem Grund zurückzuziehen. Der Begriff „kollektive Sicherheit" ist ein Terminus technicus, unter welchem etwas ganz Bestimmtes verstanden wird. Der Ausdruck „gemeinsame Sicherheit" entspricht einem indifferentiellen Sprachgebrauch, unter dem man sich das Verschiedenste vorstellen kann. Unter „kollektiver Sicherheit" ist etwas ganz Präzises zu verstehen, eine Institution aus dem großen Gebiet des Kriegsverhütungsrechts, das in den modernen Lehrbüchern als besonderer Abschnitt des Systems des positiven Völkerrechts behandelt zu werden pflegt.
Professor Schmid sagt weiter:
„Kollektive Sicherheit" ist ein genau so klar umrissener Terminus wie im Bürgerlichen Recht der Ausdruck „ungerechtfertigte Bereicherung".
Herr Dr. Menzel hat seinen Antrag aufrechterhalten. Dieser Antrag ist aber abgelehnt warden.
So ist in den Text unseres Grundgesetzes die Bestimmung des Art. 24 hineingekommen:
Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt
- Atlantikpakt! —
herbeiführen und sichern.
Das ist, glaube ich, die ganz klare Genesis, die auch in der zweiten Lesung dieses Artikels aufrechterhalten wurde.
In der zweiten Lesung sagt der Abgeordnete Dr. Eberhard, auch ein Angehöriger der SPD:
Wir geben uns hier eine verfassungsmäßige Ordnung, genannt Grundgesetz. Wir haben in erster Lesung ausführlich darüber gesprochen, ob wir ein einfaches Gesetz vorsehen wollen, und wir haben uns dazu entschlossen, im Grundgesetz zu sagen, daß durch einfaches Gesetz Hoheitsrechte
- in ein kollektives Sicherheitssystem
Sie sind sichtbar seit Yalta und Potsdam.
Wenn der Sozialdemokratie jetzt in der Frage der Verteidigung der Freiheit der Atem ausgeht und sie den Appell an den Nihilismus unserer Zeit versucht, um dem, was sie an Entscheidung selbst klar gesehen hat, im Mantel eines, wie ich sagen muß, falschen nationalen Pathos auszuweichen, um daraus, wie sie ja hofft, parteitaktische Wahlvorteile zu ziehen,
also einen Appell an den Wahlspeck zu machen, so können wir uns darüber nur außerordentlich wundern.
Der Umfall in ihrer Haltung, verglichen mit ihrer klaren Linie im Parlamentarischen Rat, ist jedenfalls als eine Krisenerscheinung allerersten Ranges zu notieren.
— Ich glaube, daß meine Rede nicht so sehr humoristisch ist. Der Stoff, der Gegenstand ist keineswegs humoristisch. Jedenfalls empfinde ich es als sehr wenig humoristisch, obwohl es ans Groteske streift, wenn es in dem Brief des Herrn Kirchenpräsidenten Niemöller
nein, es ist nicht falsch gelesen, Sie können es nachlesen — heißt
— ich glaube, daß ich das Problem zu gut erfasse! —, es halte sich hartnäckig die Behauptung, daß zwischen dem Bundeskanzler usw. eine Abmachung über die Verteidigung bereits bestehe und daß dann dieselben Männer, die hier eine völlig klare, logische Linie bezogen haben und sich damals dazu bekannt haben, in ein System kollektiver Sicherheit einzutreten, nun die Dinge vollkommen umdrehen.
Das deutsche Volk wünscht nichts sehnlicher als den Frieden und hat als Ziel einer deutschen Friedenspolitik, alle Deutschen in wahrer innerer und äußerer Freiheit zusammenzuführen. Angst und Unentschlossenheit fordern einen kommunistischen Angriff geradezu heraus. Eine klare, mutige und unzweideutige Politik in der Frage der Sicherheit tut not. Eine solche Politik ist in erster Linie eine Angelegenheit der Alliierten und der atlantischen
Gemeinschaft. Dabei gehört es für ein freies Volk zu den Selbstverständlichkeiten, bereit zu sein den Boden der Heimat zu verteidigen.
Das sind eigentlich metapolitische Tatsachen.
Die Bundesrepublik hat sich weder anzubieten noch zu versagen, sondern zu ihrem Teil die Gewähr zu geben, daß im Bereich ihrer Zuständigkeit alle Bedingungen gesetzt werden, die einen wirksamen Schutz durch die Mächte der atlantischen Gemeinschaft erleichtern. In der Erkenntnis, daß die Erneuerung eines deutschen Staates nur aus der Bereitschaft für Europa erwachsen kann, fühlen wir uns mit den besten Kräften des deutschen Volkes darin einig, daß jeder Schritt gerechtfertigt ist, der dazu beitragen kann, Sicherheit und Freiheit aller freiheitliebenden Völker zu fördern. Wir bekennen uns zu einer europäischen Gemeinschaft, zu gleichem Opfer und zu gleichem Nutzen, zu gleichen Pflichten und zu gleichen Rechten.
Die Bereitschaft, Europa zu verwirklichen, schließt notwendig auch die Bereitschaft ein, Europa zu verteidigen. Den Mächten der atlantischen Gemeinschaft muß klargemacht werden, daß Deutschland nicht als Vorfeld mißbraucht werden darf. Mit der Vernichtung der deutschen Substanz wäre Europa ebenso zerstört wie mit der Vernichtung des französischen oder irgendeines anderen europäischen Volkes. Wir müssen der Gefahr ganz ruhig gegenübertreten und ihr ins Auge blicken.
Ein deutscher Beitrag kann aber nur wirksam werden, wenn die westliche Welt die. moralische und praktische Wende in ihrem Verhältnis zum deutschen Volk so aufrichtig vollzieht, wie auch das deutsche Volk dazu bereit ist. Fragen der Verteidigung rühren an das innerste Wesen des Staates. Sie dürfen nicht Gegenstand der Parteipolitik und der Wahlagitation sein.
Keine deutsche Regierung ist legitimiert, deutsche Staatsbürger in einen Helotenbeitrag zu verstrikken. Der Soldat muß der Fahne und darf nicht der Gulaschkanone verpflichtet sein.
Er muß wissen, wofür er kämpft. Diese Fahne, diese Idee kann nur die europäische sein.
Noch weht die europäische Fahne nicht, noch herrschen teilweise Mißtrauen, nationaler Eigennutz, und noch und das ist ein besonderes Anliegen meiner politischen Freunde — ist die Diffamierung des deutschen Soldaten nicht wiedergutgemacht.
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Ehre des deutschen Soldaten durch nichts gekränkt werden kann.
Die Ehre des deutschen Soldaten ist für uns unantastbar und steht fest.
Aber auch der Versuch, ehrenwerte Männer unter zum Tel unwürdigen Verhältnissen in Hait zu halten, bedarf des Widerspruchs, und es bedarf wirklich einer tatkräftigen Handlung — ich möchte
das in aller Ruhe hier vorbringen —, um den Deutschen diese Last von der Seele zu nehmen. Denn darüber sind wir uns doch klar: Männer wie Manstein, wie Kesselring und andere, die in Landsberg und Werl einsitzen, diese Männer und wir, wir sind doch eines. Wir haben doch das mitzutragen, was man ihnen, stellvertretend für uns, auferlegt.
Man schaffe die moralischen und praktischen Voraussetzungen in Europa, damit der ehrliche Wille und die geschichtliche Einsicht in die Fehler und die Schuld auch der deutschen Vergangenheit die besten deutschen Kräfte vereinigt mit einer entschlossenen europäischen und atlantischen Politik in der Notwendigkeit, durch Stärke und Zusammenarbeit die Gefahren eines dritten Weltkrieges zu bannen.
Wir begrüßen es lebhaft, daß der Kerngedanke der Regierungserklärung der gewesen ist: Sicherung des Friedens. Starke alliierte Truppenverbände müssen an der Elbe stehen, die eine weitere Ausbreitung des Sowjetismus hindern und deren Vorhandensein eine Revision in der Aggressionspolitik der östlichen Welt einleiten wird. Man stärke die Bundesrepublik in ihrer friedlichen Absicht, den deutschen Menschen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Man gebe Sicherheit und Beweise des guten Willens sowie des Vertrauens, die den deutschen Menschen Hoffnung verleihen, den Weg der Arbeit wad des zähen Fleißes fortzusetzen, um die Wunden zu heilen und so einen Beitrag für die Gesundung der Welt zu leisten.
Man nenne unsere Sorge um die deutschen Menschen im Osten, die dem kommunistischen Regime ausgesetzt sind, nicht Revisionismus. Deutschland will nicht in der Verblendung von einst wiederkehren, sondern als Glied des vereinigten Europas. Das deutsche Volk lebt in der Erkenntnis neuer Horizonte einer besseren Welt, die mit der Verwirklichung der europäischen Gemeinschaft heraufkommen wird.
Wir alle haben die Besten dahingehen sehen; wir alle haben unsere Gräber draußen. Uns bleibt in dunkelster Stunde der deutschen Geschichte die Aufgabe, eine Nachtwache zu halten,
um zu behüten und zu bewahren, was Inhalt unserer Menschenwürde ist. Wir haben vor die Schwachen, die Verzweifelten und vor die Bedenkenlosen hinzutreten, um sie zu schützen vor Unbedacht und Gehenlassen — sei es mit den Gefühlen ohnmächtigen Nationalismus' gepaart —, oder vor der Versuchung zu bewahren, als käufliche Menschen alles zu verraten, was uns allein zukommt: Beharrung und Selbstverwirklichung.
Ich bin mit meinen politischen Freunden im Angesicht eines furchtbaren Gegners ganz ruhig. Diese Ruhe ist dem deutschen Volke lebensnotwendig und ist mit der wichtigste Beitrag, daß wir unser Dasein erhalten: uns nicht einschüchtern zu lassen, weder durch die Methoden der direkten Aggressionsdrohung noch durch die indirekten Methoden des Nervenkrieges.
Wir beklagen es tief, daß sich so viele Deutsche im Osten als Helfershelfer eines Systems gefunden haben, das seine willkürliche Utopie aller Welt gewaltsam aufzwingen will, um diese Erde einer kleinen Cliqué machthungriger Menschen botmäßig zu machen. Es ist nicht das erste Mal, daß wir Europäer uns solchen Bedrohungen gegenübersehen. Ohne uns geht es nicht. Wir setzen der Parole des „ohne uns" oder des „ohne mich" ganz bewußt die Forderung entgegen: mit uns.
nicht nur für uns, sondern für eine Welt freier
Völker, die begriffen haben, daß der größere Horizont, die Selbstbereinigung nationalistischer Instinkte das Tor für eine Ordnung öffnet, die den
Schlußstein in die Verwirklichung der sozialen
Forderungen und Verpflichtungen setzt, die uns in
diesem rätselhaften Jahrhundert aufgegeben sind,
daß aus der Summe unermeßlicher Brutalität und
Lüge ein neues Gesetz menschlichen Daseins gebären wird. Unser Volk steht in Gefahr, die Richtung
zu verlieren. Bei dem Thema, das heute hier besprochen worden ist, handelt es sich um eine echte
Führungsaufgabe. Gebe Gott uns und unserem
Volk die Kraft, daß wir unserer Pflicht genügen!