Meine Damen und Herren! Ich glaube, niemand von uns ist glücklich darüber, daß wir heute in diesem Hause über diesen Gegenstand sprechen müssen. Denn als wir zusammengetreten sind, war doch in uns der Wunsch und der Wille vorherrschend, nun wieder mit der Neuordnung unseres staatlichen Lebens, mit der Regeneration unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens zu beginnen und Werke friedlichen Wettbewerbs zu tun. Diese Wunschbilder genügen aber leider nicht, um den Notwendigkeiten der Gegenwart Rechnung zu tragen. Wir müssen unseren Mitbürgern zumuten, mit uns zu erkennen, daß wir umgeben sind von tausenderlei Wagnissen, daß wir existieren in einer friedlosen Welt. In solcher Wirklichkeit steht vor dem Verlangen nach dem friedlichen Aufbau unseres staatlichen Lebens und nach der Anreicherung unseres Lebens mit materiellen und geistigen Gütern immer wieder die Frage nach unserer Sicherheit. Wir stehen vor der Tatsache, daß wieder einmal das Rauschgift der Machtsucht Menschen und Völker ergriffen hat und politische Systeme beherrscht. Ein neuer Byzantinismus ist im Osten erwacht. Er bedroht die Freiheit der Welt und die rechtsstaatlichen Ordnungen, die in den Weltteilen bestehen, die noch nicht von dieser neuen byzantinischen Welle ergriffen sind. Wir haben mit der Tatsache zu rechnen, daß in weiten Kreisen dieses Herrschaftsbereichs, gruppiert um das sowjetische Gravitationszentrum, der Unterwerfungs- und Eroberungsdrang reger ist und gewaltiger wirkt als der Wille zu Frieden und Menschenrecht. So stehen wir, so weh es uns tun mag, vor dem Zwang, uns der Frage nach der Friedenssicherung zu stellen.
Ich glaube sagen zu müssen: die Bundesregierung hat recht getan, als se nach ihrem Zusammentritt, nachdem die ersten Schritte des neuen staatlichen Lebens getan waren, auch die Frage nach der Sicherung dieses neuen staatlichen Lebens in der Bundesrepublik aufgeworfen hat. Das ist nun allerdings die Schwierigkeit unserer heutigen Erörterung und ihre Mühsal, daß diese Frage nach der deutschen Sicherheit erst teilweise beantwortet ist. In keiner Weise sind die Voraussetzungen und Bedingungen geklärt, unter denen die Bundesrepublik Deutschland in die Lage versetzt ist, aus ihrem Notwehrrecht zur Friedenssicherung für sich bestimmte Folgerungen zu ziehen. Noch ist keine konkrete Form erkennbar für das, was tatsächlich möglich und was gesichert ist. Darum ist es auch so unendlich schwer, Maß und Form des deutschen Anteils an Anstrengungen Europas und der atlantischen Mächte auszudrücken. Darum ist es auch so unendlich leicht, die Fragwürdigkeit einer Entscheidung und einer Stellungnahme mit einer Fülle von theoretischen Ausführungen und Bedenken darzutun.
Ich möchte an den Anfang meiner Bemerkungen die Feststellung stellen, daß wir keine Feindschaft gegen irgendein Volk 'empfinden. Der einzige Beweggrund für alle unsere Überlegungen ' ist und
bleibt, unser friedliches Recht auf Einheit und E Freiheit unseres Volkes sicherzustellen.
Aber weil wir von dieser Grundhaltung ausgehen, müssen wir auf die Tatsachen jener östlichen Expansion schauen, deren Stufen und deren Tatbestände der Herr Bundeskanzler in seinen Ausführungen im einzelnen aufgezählt hat. Es wäre gut, wenn diese Aufzählung, diese Tatsachenreihe der Unterwerfung von Ländern und Völkern, Schritt um Schritt, Jahr um Jahr, recht lebendig in das Bewußtsein des deutschen Volkes träte, aber auch in das Bewußtsein aller Völker der Welt, die sich die freie Welt nennt. Von dieser Überlegung können uns auch die Leitsätze der Viererkonferenz nicht abbringen, die von dem Redner der Kommunistischen Partei hier so betont vertreten worden sind. Das gilt vor allen Dingen von den in dieser Erklärung geschilderten Methoden, die man sich für ein Zusammenkommen der verschiedenen Besatzungszonen diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs vorstellt. Die Parität, die darin vorgeschlagen ist, ist die Parität von Taube und Aasgeier;
und die ist nicht glaubhaft und glaubwürdig.
Aber ich möchte dazu weiter sagen: wir empfinden bei allen unseren Überlegungen keine Feindschaft gegen die Völker des Ostens. Wir empfinden nur die Verpflichtung, uns zu wehren, wenn diese Völker mißbraucht werden, einer neuen eroberungswütigen Tyrannei dienstbar zu sein, wie wir einst einer Tyrannei dienstbar sein mußten.
Weil wir die Tyrannei und weil wir die verhängnisvollen Folgen der Machtgier und der Süchtigen des Machtrausches erlebt haben, gehen wir mit so ernsten Erwägungen an die Beurteilung der wirklichen Verhältnisse heran. Ich darf es wohl aussprechen, daß eine neue Rapallo-Mystik in solchem Zusammenhang für uns überhaupt völlig undiskutabel ist, und zwar weil sie uns praktisch undenkbar und unvorstellbar erscheint.
Wir wissen, daß es in der gegenwärtigen Weltlage nur einen Weg geben kann: die Solidarität der freien Völker und Erdteile. Wir wissen auch eins: daß ohne diese Schutzgemeinschaft freier Völker kein friedliches Deutschland gesichert werden kann. Auf der andern Seite wissen wir aber auch, daß ohne ein freiheitliches Deutschland ein friedliches Europa undenkbar ist.
Aus dieser Erkenntnis der wechselseitigen Zusammenhänge zwischen dem deutschen Schicksal und einer Solidarität der freien Nationen ergeben sich die politischen Folgerungen, die wir zu ziehen haben. Aus ihnen haben wir hier unsere Überlegungen vor allen Dingen abzuleiten. Vor solcher Einsicht sollten hüben und drüben endlich die Reste eines vergangenheitshörigen nationalstaatlichen Denkens versinken, die sich die politischen Entwicklungen immer nur als Erweiterung von Territorien oder in der Bildung von Hegemonien vorstellen können. Wie himmelweit entfernt sind doch solche Bilder einstiger Diplomatie und Außenpolitik von der Wirklichkeit, mit der wir uns hier zu beschäftigen haben! Nein, wir haben nur eins festzustellen: ein Bekenntnis zur Gemein-
schaft der Kulturen in der freien Welt genügt angesichts der bedrohlichen Gefahren, die wir erkennen müssen, nicht mehr. Es genügt auch kein bloßes Bekenntnis zu den Moralbegriffen unserer westlichen Welt. Wir müssen hier schon die Folgerung ziehen, daß allein eine Zusammenfassung aller Kräfte zur gemeinschaftlichen Verteidigung geeignet ist, die Friedenssicherung für die Völker aller dieser Länder wechselseitig hoffnungsvoll zu machen. Es ist nun einmal so, daß das gestörte Gleichgewicht der Mächte, das den Frieden bedroht, nur durch Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Mächtegruppen beseitigt werden kann. Nur diese Wiederherstellung des Gleichgewichts bietet die Möglichkeit, den Frieden zu erhalten oder, wenn Sie den Zustand, in dem wir leben, nicht mehr als Frieden empfinden, den Frieden wiederherzustellen. Es ist nun einmal so, daß man nur, wenn man für den Gewaltstreber das Wagnis seiner Angriffspläne oder Angriffswünsche erhöht, ihn zur Mäßigung bringt. Diese Mäßigung ist allein das Mittel, den Frieden und die Freiheit unserer eigenen Welt zu sichern.
Daraus ergibt sich eine wichtige Folgerung. Ich weiß, daß manche sie nicht gern hören wollen und mit der Erörterung von Einzeldingen, mit der Betrachtung persönlicher Bequemlichkeit oder Unbequemlichkeit oder mit dem Hinweis auf persönliche Enttäuschungen und persönliche Verbitterung berechtigter oder unberechtigter Art versuchen wollen, sich an diesem Verantwortungsbewußtsein vorbeizudrücken. Das Verantwortungsbewußtsein für das eigene Dasein mündet heute in die Gesamtverantwortlichkeit aller freien Völker ein.
Wenn wir diese Verbundenheit unseres Einzelschicksals mit dem Gesamtschicksal dieser freien Welt einsehen, dann erfahren wir zugleich, was heute für uns das ist, was Goethe die Forderung des Tages nennt. Man macht sich die Sache vielfach sehr einfach, indem man für alle solche verwickelten Vorgänge ein Schlagwort einführt. Das Wort, unter dem in den letzten Wochen und Monaten eine verworrene Diskussion hin und her gegangen ist, war das Wort „Remilitarisierung". Es ist ein verhängnisvolles Wort, nicht nur weil es ein Schwammwort ist, weil es zur mangelnden Präzision des Denkens und zu schlechter Unterscheidung der verschiedenen Wege, Möglichkeiten und Erscheinungen in der politischen Wirklichkeit verführt, sondern weil es zugleich ein Wort ist, das die Tatsachen verschiebt. Nirgendwo ist von einer Wiederkehr vergangener Einrichtungen die Rede und besteht eine solche Absicht. Wir denken gar nicht daran, vergangene Zustände zu wiederholen oder wiederherzustellen, weder formationsmäßig noch formenmäßig noch gedanklich.
Hier geht es nicht um eine Restauration vergangener Ideologien, vergangener Ziele oder vergangener Methoden, sondern hier handelt es sich um völlig neue Formen und Formationen zur Sicherung dessen, was ich soeben mit den Worten Frieden und Freiheit zusammenzufassen suchte.
So meine ich, daß wir das wiederholen könnten, was wir deutschen Delegierten aus den Koalitionsparteien gesagt haben, als wir uns in Straßburg grundsätzlich mit dem Gedanken einer gemeinsamen europäischen Verteidigung unter besonderer gemeinsamer demokratischer Kontrolle einverstanden erklärt haben. An dieser Notwendigkeit können wir uns mit noch soviel Phantasietätigkeit nicht vorbeidenken, und alle Verworrenheit der
Meinungsbildung kann von dieser Notwendigkeit nicht ablenken.
Ich verkenne allerdings nicht: angesichts der deutschen Situation wird uns die deutsche Haltung in allen diesen Dingen wahrhaft nicht leicht gemacht. Wenn wir Bedenken äußern und sagen: Ja, aber da und dort ist eine Fülle von Voraussetzungen materieller Art, psychologischer Art, dann sagen die einen: seht, sie wollen nicht. Man ist entrüstet über dieses Nichtwollen und meint infolgedessen einfach, es sei eine mangelnde Bereitschaft vorhanden, Demokratie und Freiheit zu wahren. Die anderen wieder wenden ein: Nein, sie sollen auch nicht, weil sie nun in ihrem vergangenheitshörigen Denken irgendwelche Vorstellungen pflegen. Nun, die dazugehörige Vergangenheit mag noch nicht so lange vorbei sein. Aber ein so unerhört neuer Tatbestand setzt auch einmal voraus, daß man in wenigen Jahren von sehr eingewurzelten Denkgewohnheiten abrückt und zu neuen politischen Erkenntnissen vordringt.
Ich führe das nicht an, um Vorwürfe zu erheben. Ich weiß, daß die Denkprozesse auch in anderen Ländern und Völkern nicht schneller fortzuschreiten pflegen als bei uns. Ich führe das vielmehr an, um festzustellen, daß diese Zwiespältigkeit der Lage und diese Verworrenheit eines letztendlich immer noch entscheidungslosen Zustandes und einer konturlosen Entwicklung auf keinen Fall allein auf deutsche Unterlassung zurückzuführen sind. Man kann es deswegen doch wohl den Deutschen oder vielen Deutschen nicht übelnehmen, daß angesichts solcher Verworrenheiten und Unentschiedenheiten bei anderen Völkern die Entschlußkraft mancher Deutschen, zu letzten Konsequenzen und zu klaren Folgerungen ein es Solidaritätsbewußtsein durchzudringen, bedenklich erschwert ist. Diese querelles 1 européennes, wie wir sie immer wieder erleben, meine Damen und Herren, bedeuten das eigentliche Hindernis für die Erkenntnis der wahren politischen Verhältnisse in ihren ganzen weltpolitischen Zusammenhängen. Die Wirrnis des Hin- und Hergezerres, dieses ewige Tauziehen, um hegemoniale Wünsche oder Befürchtungen, um Wirtschaftsinteressen, um Möglichkeiten, Sondervorteile usw. zu erreichen, erschweren den Menschen in unserem Volk immer wieder den Weg. zu einer echten Entscheidung und zu einer Klarheit in der Wahl des politischen Standortes durchzudringen.
Es wird in der gesamten demokratischen Welt von der Notwendigkeit gesprochen, die Freiheit der europäischen Länder und der übrigen freien Erdteile zu verteidigen. Nun, das bedeutet aber gleichzeitig auch die Notwendigkeit, auf Voraussetzungen hinzuweisen, die erfüllt werden müssen. Von einer allgemeinen Voraussetzung habe ich eben schon gesprochen, von Vorstellungen und Zweifeln, die überwunden, die beseitigt werden müssen. Sie ist nach der andern Seite zu ergänzen. Wissen Sie, in einem so von bösen Erlebnissen verfolgten, so niedergeschmetterten und von soviel Unglück heimgesuchten Volk wie dem unseren braucht dieser Wille zur Freiheit, braucht dieses Selbstbewußtsein zur Verteidigung auch Vorbilder, an denen sich 'der Verteidigungswille aufrichten kann.
Das bedeutet vor allen Dingen, durch Tatsachen, durch Realitäten das Bewußtsein zu haben, daß die Möglichkeiten der Verteidigung auch in solcher Stärke und in solcher Kraft gegeben sind, daß sie hoffnungsvoll und aussichtsreich erscheinen.
Mit den Deutschen ist so schauderhaft viel experimentiert worden, daß sie nun eine weitgehende Abneigung haben, sich in bloße Experimente einzulassen. Sie haben das gesunde und natürliche Gefühl, daß für eine Bereitschaft zur Verteidigung, zur Solidaritätsgemeinschaft der Verteidigung, auch von den anderen, die sich an ihr beteiligen und die günstigere Möglichkeiten gehabt haben, sich entsprechend vorzubereiten, entsprechende Gewährleistungen gegeben werden müssen.
Damit, meine Damen und Herren, will ich nicht etwa sagen, daß derartige Vorbilder überhaupt nicht vorhanden wären. Ich glaube, wir müssen in diesem Augenblick doch anerkenen, daß die Vereinigten Staaten ein bemerkenswertes Beispiel, aus der Verteidigung der Freiheit die Folgerung zu ziehen, gegeben haben, als sie in Korea praktisch die Verteidigung übernahmen und die Opfer und die Lasten einer solchen Aufgabe, dann später mit den Truppen der UNO, auf sich genommen haben. Was da in Ostasien geschehen und begonnen worden ist, ist nicht zu bagatellisieren, sondern das bedeutet schon ein gewichtiges Vorbild, wie weit Verteidigungswille praktisch wirksam sein kann und zu welchen Folgerungen er führen könnte.
Meine Damen und Herren, nun haben wir vorhin eine Reihe von Reden gehört. Als ich die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und dann die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schumacher anhörte, habe ich eigentlich das Gefühl gehabt, daß ein neutraler Beschauer, wenn er von dem Beiwerk der Pointierung absieht, den Eindruck haben könte, daß doch wesentliche Übereinstimmung besteht in der tatsächlichen Bereitschaft, nun eben das, was wir unter Freiheit und Recht verstehen, zu verteidigen gegen Versuche einer Tyrannei, einer Gewaltherrschaft. Und ich weiß nicht, ob es so wesentlich ist, die Unterschiede, etwa über die Phasen und die Stufen zur Verwirklichung der Solidarität, zu einer Grundsatzfrage zu machen. Das Entscheidende ist doch in allen diesen Dingen, daß diese supranationale Solidarität so bald und so wirksam wie möglich herbeigeführt wird.
Ich weiß auch nicht, ob man bei diesen Fragen angesichts der Größe dieser Entscheidungen und der Tragweite all dieser Maßnahmen Worte wie „Angebot" und sonstige Begriffe, die man üblicherweise mit einem Handel zu verbinden sucht, so in den Vordergrund rücken sollte. Hier geht es wirklich um eine große konstruktive Funktion und eine große konstruktive Aufgabe. Hier sind nicht nur über Phasenverschiebungen und ähnliche Rechenkünste Entscheidungen zu treffen. Hier geht es um mehr als bloß um eine Technologie des Ablaufs von Ereignissen und Entschlüssen; hier geht es darum, möglichst rasch einen höchsten Wirkungsgrad der gemeinsamen Entwicklung zu erreichen.
So meine ich, daß manches von dem, was von der linken Seite dieses Hauses gesagt worden ist, gar nicht notwendig gewesen wäre.
Es sind da den Regierungsparteien Ansichten und Absichten unterstellt worden, die dort gar nicht vorhanden sind. Es ist da ein Maß der Bereitschaft oder der Vorbehaltlosigkeit vorausgesetzt worden, an die dort gar nicht gedacht wird, oder es sind irgendwelche Maßlosigkeiten vermutet worden, die auf dieser Seite ebenfalls nicht lebendig sind.
Ich weiß nicht, ob die Beschäftigung mit militärischen Fragen Herrn Kollegen Dr. Schumacher nun schon dazu verleitet hat, allzusehr gegen einen markierten Feind zu manövrieren.
Meine Damen und Herren! Ich bin durchaus mit der These einverstanden, daß der Geist der unbedingten Kapitulation abgebaut werden muß, ehe überhaupt das Bewußtsein der Solidarität als etwas Folgerichtiges empfunden werden kann.
Es kann kein Zweifel darüber sein, daß die Regungen in der deutschen Öffentlichkeit wesentlich von dem Eindruck gelähmt sind, daß man als gleichberechtigtes Glied einer Weltsolidarität immer noch umstritten ist. Hier muß man sich klar darüber sein, daß Menschen, die für Freiheit und Recht Opfer bringen sollen, auch Freiheit und Recht erleben müssen.
Aus dieser Überlegung ergibt sich die Forderung nach einer politischen Gleichberechtigung; und da ist wiederum die erste Erwartung, daß unser ganzes staatliches Leben normalisiert wird. Das bedeutet, daß mit einer solchen Gleichberechtigung eine so merkwürdige Absonderlichkeit der staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Lage der Bundesrepublik unvereinbar ist, wie sie etwa in dem Besatzungsstatut zum Ausdruck kommt.
Dazu gehört weiter, daß wir ein Grundgesetz haben, dem gegenüber noch immer bestimmte Vorbehalte der Besatzungsmächte bestehen.
Wie kann sich ein Volk frei fühlen, dessen Grundgesetz noch nicht mit allen Bestimmungen in Kraft gesetzt worden ist?!
Es ist auch nicht mit einer solchen Solidarität der freien Völker zu vereinbaren; wenn Beschränkungen wirksam werden, sobald wir uns — wie gestern -- über die Möglichkeit Gedanken machen, unsere eigene Sicherheit durch bestimmte Einrichtungen wie Polizei usw. zu erhöhen. Es ist zweifellos nicht mit diesem Freiheitsbewußtsein zu vereinbaren, wenn immer noch Beschränkungen der Wirtschaft bestehen, oder wenn das schließlich so weit geht, daß — um nur ein Beispiel herauszugreifen — gewisse Zweige der chemischen Industrie immer noch starker Knebelung unterworfen werden, obwohl es sich nicht etwa um Einrichtungen handelt, die kriegerischen oder anderen derartigen Zwecken dienen, sondern um solche, die sich z. B. mit der Herstellung von Kunststoffen für die normale Versorgung der Menschen mit Hausrat oder Bekleidung beschäftigen. Es ist auch nicht mit dem Freiheitsbewußtsein zu vereinbaren, wenn Betriebe der pharmazeutischen Industrie, die also der Schaffung von Gegenständen zugewandt sind, die der Gesunderhaltung oder der Heilung von erkrankten Menschen dienen, betriebsfremden Einflüssen unterworfen sind.
All dies, vor allen Dingen aber auch die Eingriffe in die Rechtspflege, dann diese merkwürdige Methode, in der man die Dienstgruppen einer eigenmächtigen Wandlung zur europäischen Abwehr zuzuführen sucht, sind nicht Formen, unter denen man Gleichberechtigung verdeutlichen kann.
Allerdings, meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang auch ein Wort an uns selbst. Das
bedeutet aber auch, daß wir uns nun hier nicht selbst wechselseitig die Gleichberechtigung streitig machen.
Ich verlese hier einen Satz, den eben Herr Kollege Seelos gesprochen hat, der lautet: „Tatsächlich wird es wohl erforderlich sein, darauf zu achten, daß nicht die Heimatvertriebenen ein Übergewicht in Deutschland erhalten,
um nicht einer erneuten nationalistischen Tendenz die Zügel freizugeben."
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, wie, wenn man deutschen Landsleuten irgendeine auch nur bürgerliche oder moralische Gleichberechtigung zu bestreiten sucht, dann in gleicher Weise nach außen hin eine Auseinandersetzung wirksam führen soll.
Ich weiß auch nicht, wie man es mit der Behauptung, Verteidigung von Frieden und Freiheit betreiben zu wollen, vereinbaren will, wenn man Teile dieses deutschen Volkes nationalistischer Tendenzen verdächtigt, denen man Zügel anlegen müsse.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es gilt, aus der Gleichberechtigungsthese auch auf manchen Seiten dieses Hauses Folgerungen nach innen zu ziehen.
Weiter aber müssen wir uns klar sein, daß das, was als Solidaritätsgemeinschaft zur gemeinsamen Verteidigung entwickelt werden sollte oder könnte, natürlich einen Rahmen haben muß, bei dem nun aus der Solidarität auch die Konsequenz gezogen wird, daß jeder nach dem Maß seiner Leistungsfähigkeit zu den Lasten beisteuert. Das bedeutet selbstverständlich zunächst einmal, daß Besatzungslasten überhaupt eine Unmöglichkeit werden; es kann sich nur um gemeinschaftliche Beiträge zu einem gemeinschaftlichen Wehrhaushalt handeln
und darum, daß diese Lasten nach der jeweiligen Tragfähigkeit so bemessen werden, wie dies durch die bisherigen Schicksale eines Volkes und seiner Wirtschaft gegeben ist.
Ich glaube, man braucht dazu nicht weitere Ausführungen zu machen und diese Dinge nicht weiter auszuspinnen, denn die sind so selbstverständlich, daß ich eigentlich das Gefühl habe, mit ihrer Erwähnung und mit dieser Festsellung ist eine wesentliche Konsequenz internationaler Solidarität klargestellt.
Aber die Gleichberechtigung hat auch ihre psychologische Seite. Sie bedeutet nicht nur, daß das Bewußtsein, frei zu sein, und die Bereitschaft, für die Freiheit einzutreten, nicht allein im luftleeren Raume wachsen kann, sondern auf Erlebnis und Erfahrung gestützt werden muß. Wir werden den überzeugenden Beweis zu führen haben, daß es sich in der westlichen Zivilisation oder unter den Lebensformen der freien Völker - oder wie sie die Dinge nennen mögen - besser leben läßt als unter der Knechtschaft und unter der Tyrannei des
Ostens. Und das, meine Damen und Herren, wird nicht ganz leicht zu verwirklichen sein; denn darüber muß man sich klar sein: es wird schon eine Mühsal bedeuten, auf der einen Seite den Lebensstandard zu halten oder zu verbessern und gleichzeitig das Erforderliche zu tun, um die persönliche Lebenssicherheit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu kräftigen und gleichzeitig vom Sozialprodukt Aufwendungen für die Notwendigkeit abzuspalten, die Freiheit zu schützen und die Ordnung aufrechtzuerhalten.
Vor dieser Schwierigkeit und dieser Mühsal stehen wir; und in diesem Zusammenhang gewinnt nun auch eine wirtschaftliche Frage eine gewaltige Bedeutung: Die schnelle Vereinigung der europäischen Volkswirtschaften zu einer größeren Einheit muß die Möglichkeit eröffnen, durch Wirtschaften im weiteren Raum, durch günstigere Nutzung von Standortsbedingungen, durch bessere Formen des Güteraustauschs und der wechselseitigen Ergänzung mit die Voraussetzung herbeizuführen — ganz abgesehen von den wirtschaftspolitischen Aufgaben, die sich für uns selbst ergeben —, den Leistungswillen zu fördern und die Leistungskraft der europäischen Wirtschaft zu noch höherer Blüte zu entwickeln.
Es kommt noch weiter hinzu, daß dabei Dinge verschwinden müssen, die die Lebensform, unter der wir existieren, manchmal bedenklich erscheinen lassen. Die Erkenntnis muß, glaube ich, mehr durchdringen, daß ein Unterschied zwischen Kultur und Komfort besteht und daß bei aller wünschenswerten Ausgestaltung der Lebensbedingungen zumindest im staatlichen Leben, in den öffentlichen Formen unserer staatlichen Erscheinung, eine etwas puritanische Lebensform durchaus denkbar und nützlich sein könnte.
Ich habe manchmal das Gefühl, daß wir allenthalben, nicht nur bei uns, sondern vielfach auch anderswo, an einer Überschätzung des kunstgewerblichen und kulinarischen Aufwands als Mittel der Repräsentation leiden könnten.
Aber dann weiter wird man vor allen Dingen jetzt nicht mehr so etwas wie eine doppelte Moral aufrechterhalten können, die von einer Gleichung ausgeht, nach der das Verhältnis von Siegern zu
Besiegten von einst wie Gut und Böse wäre. So
einfach ist die Wahrheit nicht mehr. Es hat inzwischen eine Fülle von historischen Klärungen gegeben. Das sollte auch dazu führen, daß man allmählich in die Erwägung eintritt, ob man einem Volk das Bewußtsein der Solidarität in einer Verteidigungsgemeinschaft freier Völker geben kann, wenn man sein Rechtsgefühl verletzt,
wenn man strafrechtliche Maßnahmen zum Beispiel wegen der Ausführung von Befehlen durchführt, bei denen der Betreffende gar nicht das Bewußtsein hatte, eine persönliche Verantwortung zu tragen, sondern einfach der Verpflichtung der Befehlsausführung ausgesetzt zu sein. Bei allen diesen Dingen wird man gerade im Hinblick auf die geistige Bereitschaft, den Gedankengängen der europäischen oder der westlichen Solidarität zugänglich zu sein, sehr viel erneuern müssen. Der Befehlsempfänger eines fluchwürdigen Regimes muß nun endlich aus der Entstellung entlassen werden, als ob er selbst fluchwürdig wäre, weil er
in die Apparatur einer bestialischen Gewaltherrschaft geraten ist.
Dazu gehört auch, daß man dem deutschen Soldaten ein besseres Verständnis entgegenbringt. Er ist in seiner breiten Masse gegen den Osten gezogen, weil man ihm gesagt hatte und weil er es glaubte, daß er damit seine kontinentale Lebensform verteidige. Es mag sein oder es ist zweifellos so, daß er dabei mißbraucht worden ist. Aber weil er den Irrtum geglaubt hat, ist er bestimmt nicht instinktloser gewesen als etwa die Illusionisten des Yalta-Abkommens.
Meine Damen und Herren, ich sage das alles nicht, um nun eine historische Diskussion einzuleiten. Ich bin vielmehr der Meinung, daß man sich mit der Betrachtung der vergangenen Dinge eher auseinanderreden als zusammenfinden kann. In der Geschichtsdeutung sind dazu ungeheure Möglichkeiten vorhanden. Ich habe infolgedessen hier auch lediglich davon gesprochen, um Verständnis dafür zu wecken, was die Umkehr nun zu einer neuen Verteidigungshaltung für unsere Mitbürger und ihr gesamtes politisches und gesellschaftliches Bewußtsein bedeutet. Man muß die Wege zu diesem neuen Gemeinschaftsbewußtsein der Völker, zu diesem Bewußtsein der Schicksalsverbundenheit in der Abwehr der Gewaltgefahren ebnen, und man muß es sehr vermeiden, immer wieder Sperren der Verärgerung und des Mißtrauens aufzurichten, was leider noch bis in die jüngste Zeit geschehen ist.
Dabei muß man sich auch darüber klar sein, wenn überhaupt die Verteidigung verwirklicht werden soll, daß sie sich in neuen Formen und Formationen zu entwickeln haben wird. Das wird eine weitgehende Abkehr von vergangenen militärischen Gepflogenheiten bedeuten. Da werden sich etwa im Aufbau des Apparates, in dem Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen Wandlungen vollziehen müssen. Man kommt in der heuten Entwicklung, in dieser Entwicklung einer Abwehrwelt der Freiheit nicht mehr mit Disziplinformen etwa des friderizianischen Mechanismus weiter. Man kommt auch in der Denkweise über die Behandlung und die Wirksamkeit von Waffen und Menschen nicht vorwärts, wenn man nicht sämtliche neuen Erkenntnisse dazunimmt. Die neue Form der Verteidigung setzt auch Wandlungen des soldatischen Lebensstils voraus. Dazu gehört für den Deutschen auch wieder, daß er unter keinen Umständen das Gefühl haben darf. Söldner oder Helot zu sein. Das muß der Menge bewußt werden. Der Wehrmann muß sich wirklich als der Bürger fühlen können, der für die Verteidigung der Menschenrechte einzutreten und für die Verteidigung seines Friedens tätig zu werden bereit ist.
Dazu gehört natürlich auch eine Einstellung und eine Haltung, die, was ich eben schon sagte, alle zwischenstaatlichen Rangvorstehungen der Vergangenheit und alle von ihnen ausgehenden seelischen Belastungen beiseite räumt, um die Bereitschaft nun auch tatsächlich menschlich und moralisch wirksam werden zu lassen. Dazu gehört aber auch, daß man zu einer wohlgesinnten Gesamtführung unter einer gemeinsamen demokratischen Kontrolle Vertrauen besitzt. Auch das wird ein entscheidender Faktor bei den Überlegungen für die Entscheidung sein, ob wir an der Verteidigung der westlichen Welt praktisch Anteil nehmen können. Es muß dabei auch daß Mißtrauen beseitigt werden, als ob Einigungen auf unsere Kosten vollzogen werden könnten.
Zugleich muß aber auch der Weg in die europäische Integration weiter fortgeführt werden. Denn es ist nicht damit getan, daß man etwas verteidigt, was in der Wirklichkeit des erlebten Lebens nicht sichtbar ist. Letzten Endes muß aus dieser, sagen wir einmal, politischen Solidarität auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Verbundenheit entwickelt werden, damit sie sichtbar ist, damit ihre Werte fühlbar werden, damit sie gegenständlich wird, um von jedem begriffen werden zu können. Es mag äußerlich leichter erscheinen, in der Form von Verteidigungsmaßnahmen eine Integration durchzuführen, weil auf diesem Gebiet die Spannungen und die Gegensätze, die etwa bei der Wirtschaft im Wettbewerb liegen, weniger sichtbar und weniger fühlbar sind. Das darf aber nicht dahin führen, daß man die ganze Entwicklung des Verhältnisses der Völker in der westlichen Welt zueinander lediglich unter dem Gesichtspunkt militärischer Erwägungen sieht und dabei etwa die ökonomische und soziale Verknüpfung vernachlässigt. Das bedeutet nicht — und hier unterscheiden wir uns von der Tendenz, die in französischen Äußerungen zum Ausdruck gekommen ist —, so etwas wie einen Kausalzusammenhang zwischen Schuman-Plan-Verabschiedung und der Bereitschaft zu einer europäischen Verteidigung herzustellen. Wenn man so etwas erstrebt, erschwert man geradezu die Zusammenfügung. Es muß doch hier — ganz abgesehen von den Belastungen des Rechtsgefühls, die dadurch wieder entstünden — der Weg gesucht werden, die politische Notwendigkeit einer Vereinigung der europäischen Märkte vorwärtszutreiben, unbeschadet der anderen Entwicklungen, die sich in der Organisation der Verteidigung ergeben, wenn auch natürlich hier und da innerhalb dieser vereinigten Märkte die Notwendigkeit, Teile des Produktes auf diesen Märkten irgendwelchen rüstungswirtschaftlichen Zwecken zuzuführen, als ein rein wirtschaftlicher Zweckmäßigkeitszusammenhang bestehen wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich überhaupt sagen: Wir sind von der Notwendigkeit des Schuman-Planes überzeugt. Wir sind sehr davon überzeugt, daß eine supranationale Institution ins Leben treten muß, die endlich einmal veranschaulicht und über das rein Theoretische heraushebt, was an Gemeinsamkeit auf europäischem Boden erreicht und wirksam gemacht werden kann; Aber ich verkenne eines nicht: es ist verhältnismäßig leicht, neue Institutionen mit einer Verwaltungsspitze, mit einer parlamentarischen Körperschaft und mit einer eigenen Gerichtsbarkeit usw. auszudenken. Viel schwieriger ist es, von dem alten wirtschaftlichen Zustand sich in den neuen wirtschaftlichen Zustand hineinzuentwickeln. Bei diesem Übergang muß natürlich alles vermieden werden, was dazu führen könnte, unserer unter besonders schwierigen Bedingungen sich erholenden Wirtschaft Belastungen aufzuerlegen, die ihre weitere Entwicklung in Frage stellen könnten. So zu denken, das ist auch ein Beitrag zu dieser Idee der europäischen Solidarität; er hat ja schließlich alle möglichen Seiten und alle möglichen Konsequenzen. Solidarität bedeutet doch: Gegenseitigkeit, wechselseitige Bereitschaft, zu helfen und zu ergänzen.
Nun ist es bedauerlich, meine Damen und Heren, daß unsere ganze Debatte in eine Zeit hineinfällt, in der gleichzeitig Wahlkämpfe stattfinden.
Infolgedessen besteht die begreifliche Neigung zu innenpolitischen Rivalitäten und dazu, Parolen zu erfinden und Forderungen zu stellen, die einen scheinpopulären Klang haben, und den innenpolitischen Wettbewerb auch auf, sagen wir einmal, außenpolitische Überlegungen und Entscheidungen auszudehnen.
Ich bedaure außerordentlich, daß in die Erörterung der europäischen Verteidigung — in der ich weitgehend in der Zielsetzung, wenn auch vielleicht nicht in der methodologischen Überlegung Übereinstimmungen sehe — nun die Frage hineingeworfen worden ist, die praktisch auf eine Änderung der Verfassung hinauslaufen würde — eine Angelegenheit. über die im Parlamentarischen Rat vollständige Übereinstimmung bestanden hat —, nämlich die Frage, ob denn dieses Parlament, dieser Bundestag, die Befugnis habe, über den Anschluß an überstaatliche Gemeinschaften abzustimmen und Entscheidungen zu treffen.
Meine Damen und Herren! Die staatsrechtliche Seite der Angelegenheit will ich nur kurz streifen; denn einer der Kollegen, die nach mir sprechen werden, wird noch näher auf diese Frage eingehen. Da ich das weiß, möchte ich Wiederholungen hier vermeiden. Ich möchte nur soviel sagen: Unser Grundgesetz sieht erstens den Weg der Gesetzgebung vor, der beschritten werden muß, wenn es sich darum handelt, sich überstaatlichen Einrichtungen auch unter Abtretung von Souveränitätsrechten anzuschließen. Zum zweiten ist in der Bestimmung über die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung gesagt: Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Also hier ist ausdrücklich für die wehrgesetzliche Ordnung im Grundgesetz auf den Weg der einfachen Gesetzgebung verwiesen. Das entspricht auch durchaus der Natur und dem Wesen einer repräsentativen Demokratie. Wenn ein Volk eine Volksvertretung wählt, dann gibt sie das Mandat bestimmten Personen, und dann erteilt sie ihnen das Vertrauen und das Recht, innerhalb einer bestimmten Zeit Entschlüsse zu fassen und Entscheidungen zu treffen und sich dann nach einer bestimmten Frist bei einer Neuwahl wegen dieser Entscheidungen zu verantworten.
Diese Ordnung würde völlig gestört werden, wenn wir damit anfangen würden, Einzelheiten von politischen Entscheidungen und des öffentlichen Lebens jeweils zum Gegenstand einer Art Volksabstimmung zu machen.
Meine Damen und Herren! Wir haben seinerzeit im Parlamentarischen Rat sehr bewußt davon abgesehen, Möglichkeiten des Plebiszits einzuführen, u d haben uns sehr bewußt dabei von der Weimarer Verfassung unterschieden. Wir wissen, daß das Plebiszit eine ganz schöne Sache sein kann, etwa in der Idylle eines Schweizer Kantons, aber wir wissen auch, daß es im modernen Massenstaat eine ungeheure Gefahr für die Demokratie schlechthin bedeutet.
— Nicht die Masse als Material, sondern die Masse als eine Angelegenheit, die bei ihrer Willensbildung sich differenziert im Wahlvorgang und sich wieder zusammenfügt in bestimmten Wiliensträgern der politischen Entscheidung.
Gerade der nimmt die Masse als Material, der sie vor die einfachen mechanischen Fragen eines Pblebiszits stellt.
So ist es immer gewesen, meine Damen und Herren, mit plebiszitären Formen hat stets eine totalitäre Entwicklung angefangen.
Das zeigt die Staatenentwicklung von Bonaparte über Lenin bis zu Hitler und Mussolini. Also ich glaube: angesichts dieser Erfahrungen und dieser Erkenntnisse sollte man sich wirklich überlegen, ob man wieder die Gefahr einer totalitären Entwicklung auch dadurch fördern will, daß man durch fortgesetzte Wahlen — wir haben ja jetzt schon ein Übermaß davon durch diese ewige Fülle von Länder-, Bundestags-, Gemeindewahlen und was sonst alles ist —
einfach die Demokratie durch die Übertreibung ad absurdum führt.
Herr Kollege Schumacher hat zwar gemeint, eine solche Überlegung entspräche autoritärem Denken. Nein, gerade weil wir eine autoritäre, totalitäre Entwicklung vermeiden möchten, haben wir die stärksten Bedenken gegen eine solche Art und Weise der politischen — wie soll ich sagen — Moralphilosophie, wie sie vom Herrn Kollegen Schumacher als Ersatz für staatsrechtliche Überlegungen vorgetragen worden ist. Vielleicht haben ihn seine intimen Gesprache mit hervorragenden Theologen,
die sich noch dazu auf das Geschäft der Torpedierung verstehen,
dazu verleitet.
Ich weiß nicht, meine Herren,
warum soll nicht mal jemand etwas Ihnen nicht Passendes in ironischer Form sagen, nachdem Sie die Lauge Ihrer Ironie doch auch nach Kräften auf andere Seiten dieses Hauses zu spritzen belieben.
Also, meine Damen und Herren, ich muß sagen: hier liegt eine geradezu bedenkliche Gefährdung der staatlichen .Entwicklung vor. Wir werden uns dem widersetzen, nicht weil wir eine autoritäre, sondern eine gesicherte demokratische staatliche Entwicklung haben wollen.
Das ist die Sache, die ich eben meinte, als ich von der Moralphilosophie sprach. Bei diesen Dingen habe ich das Gefühl, man würde gar nicht entsprechend der Verpflichtung handeln, die man als Abgeordneter übernommen hat. Kommt eine schwere Entscheidung von großer Tragweite, dann
entscheidet man nicht selbst, sondern appelliert an die Wähler. Meine Damen und Herren, ist das das Recht oder die Pflicht des Mandates, das wir übernommen haben? Sollen wir wirklich dies Rückzugsmanöver vor der parlamentarischen Verantwortung mitmachen? Ich glaube, es ist notwendig, es so zu kennzeichnen, wie wir es sehen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen ausgeführt, daß wir die Notwendigkeit einer europäischen Solidarität und ihrer Gesamtverteidigung durchaus erkennen. Es ist kein freudiges Bekenntnis, was von mir ausgesprochen wird, sondern es ist eine beinahe quälende Anerkenntnis sehr bitterer, sehr verwünschter Realitäten. Aber ich glaube, wir müssen den Menschen, die da meinen, sie könnten sich mit dem Hinweis auf irgendwelche persönliche Gefühle oder Abneigungen dieser Erörterung -und der Entscheidung innerhalb der Erörterung entziehen, sagen, daß es nun einmal um die Frage einer aktiven Solidarität freier und gleichberechtigter Völker geht.
Die jüngste Vergangenheit hat eine merkwürdige Wandlung gebracht. In den letzten Jahrzehnten ist vieles von den Humanitätsidealen, die die Entwicklung gerade seit dem Ende des 18. Jahrhunderts über das 19. Jahrhundert fortgeführt haben — woraus im Grunde genommen fast alle politischen Gesinnungen und gesellschaftlichen Lehrgebäude, die hier im Hause vertreten sind, ihre Beweggründe abgeleitet haben — weitgehend versunken. Wir haben seither einen Wettlauf der Bestialitäten, wie man ihn vielleicht vor 30, 40 Jahren sich noch gar nicht vorgestellt haben könnte. In dieser Erkenntnis müssen wir sagen — leider sagen, aber wir müssen es aussprechen —, daß heute nur ein wehrhafter Humanismus die wahrhafte Humanität garantiert.
In diesem Zusammenhang und in der gegenwärtigen verwickelten, keineswegs zu klaren Linien und Entwicklungsformen vorgedrungenen politischen Lage, hat die Regierung eine besonders schwere Verantwortung zu tragen. Es wäre für sie viel leichter, wenn sie einer einfachen staatsrechtlichen Lage, einer unabhängigen politischen Entwicklung und einer freien Entscheidung in allen Dingen ausgesetzt wäre. Ich meine jetzt nicht die Unfreiheit der Entscheidung im Hinblick auf all die Vorbehalte, Restriktionen, Fesselungen und Knebelungen, von denen ich vorhin gesprochen habe. Ich meine jetzt all die Schwierigkeiten, die sich durch unsere eigene Lage, belastet mit den Folgeerscheinungen des Krieges, ergeben. Aber ich bin der Ansicht, sie hätte in diesem Zusammenhang doch eine wichtige Aufgabe, der sie sich zuwenden müßte, nämlich trotz dieser Wirrnisse und trotz der Verworrenheiten der Haltung hüben wie drüben so etwas wie eine bestimmte klare Zielsetzung herauszuarbeiten; denn das ist notwendig, um viel mehr, als es bisher geschehen ist, dieser Angst, dieser Gedrücktheit, diesem Verfolgungswahn, der manche Menschen schon überkommen hat, so etwas wie eine Zuversicht gegenüberzustellen.
Dazu ist notwendig, meine Damen und Herren, daß vor allen Dingen — was sich leicht einmal in dem Anfangsstadium eines neuen staatlichen Wachs-turns ergibt — Experimente und Improvisationen vermieden werden. Wir sind jetzt soweit, daß wir auf allen Gebieten unserer Politik zu einer Systematik übergehen können, zu einer Systematik aller Funktionen dieses staatlichen Lebens. Wir sind also auch in die Lage versetzt, nunmehr einen besonderen auswärtigen Dienst zu entwickeln und ihn einem besonderen Ressort mit Kabinettsrang zu übertragen. Damit kann gleichzeitig erreicht werden, was zweifellos der Vervollständigung und Ergänzung bedarf, nämlich eine stärkere Beteiligung des Parlaments auch bei den Vorstadien politischer Auseinandersetzung und Entschließung. Ich glaube allerdings, eines ist von Herrn Schumacher vorhin mißverstanden worden, als er die Erklärung des Kabinetts als eine Entschließung aufgefaßt hat und daraus nun glaubte, auf die Möglichkeit, weitere Verhandlungen zu führen, Schlüsse ziehen zu müssen. Ich halte im Gegenteil die Herstellung immer besserer Auseinandersetzungsmöglichkeiten zwischen Regierung und Parlament durch einen verantwortlichen Chef der auswärtigen Dienste und die Beauftragten außenpolitischer Verrichtungen für unbedingt notwendig. Das kann auf die Dauer nicht nebenher im Bundeskanzleramt bleiben, sondern diese Funktion der Meinungsbildung und der Meinungsklärung und der Erörterung von Einzelheiten muß einem besonderen Beauftragten mit Kabinettsrang übertragen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einer ganz allgemeinen Erkenntnis abschließen. Alle geschichtliche Entwicklung vollzieht sich als Wellengang zwischen Knechtschaft und Freiheit. Immer wieder versuchen tyrannische Machtstreber, aus politischer Gemeinschaft Herrschaft und aus sozialer Verbundenheit Knechtschaft zu machen; und so muß immer wieder der Freiheitstrebende gegen diese Machtstreben einen immer neuen Freiheitskampf führen. Das ist eine Aufgabe, die unserem Menschenschicksal eigentümlich ist, ob man sie mag oder nicht mag. Dabei, meine Damen und Herren, sollte man auch einer tröstlichen geschichtlichen Erfahrung nicht aus dem Wege gehen: Macht ist, wenn sie dasteht, scheinbar ungeheuer und unerschütterlich; aber in Wirklichkeit lehrt die Geschichte immer wieder, daß die Macht etwas Fragwürdiges ist, wenn sie lediglich von Herrschsucht und Machtgier getragen wird und wenn hinter ihr nicht der Wille wirkt, große moralische Gedanken zu vertreten.
Meine Damen und Herren, hier geht es darum, in der Erkenntnis, in der Gewißheit, daß die Macht des Bösen etwas Vergängliches ist, in einer Gemeinschaft, in einer Solidaritätsgemeinschaft der freien Völker dafür zu sorgen, daß die Bäume der Macht nicht in den Himmel wachsen.