Rede:
ID0109703400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 97. Sitzung. Born. Dienstag. den 7. November 1950 3535 97. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. November 1950. Nachruf auf den verstorbenen König Gustav V. von Schweden 3536A Nachruf auf den verstorbenen Abg. Dr. Falkner 3536B Antworttelegramm des Präsidenten des englischen Unterhauses auf den Glückwunsch zur Wiederherstellung des Sitzungssaales des britischen Parlaments . . 3536C Eintritt der Abgeordneten Dr. Luchtenberg und Willenberg in den Bundestag . . . . 3536C Austritt des Abg. Freiherrn von Fürstenberg aus der Fraktion der BP 3536D Geschäftliche Mitteilungen . . 3536D, 3537B, 3562A Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950 3536D Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse . . 3536D Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 3536D Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) mitsamt den dazu gefaßten Entschließungen 3536D Verlangen des Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung . 3536D Anfrage Nr. 120 der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP betr. deutsches privates Auslandsvermögen und deutsche private Auslandsverschuldung (Nrn, 1427 und 1553 der Drucksachen) 3537A Anfrage Nr. 121 der Fraktion der KPD betr. Direktiven für die Verwendung der Marshallplan-Gegenwerte für Investitionen (Nrn. 1433 und 1554 der Drucksachen) 3537A Anfrage Nr. 122 der Fraktion der SPD betr. früheres Wehrmachtsvermögen (Nrn. 1441 und 1564 der Drucksachen) 3537A Anfrage Nr. 123 der Fraktion der SPD betr. Entschädigung der Eisenbahnbediensteten im Ringgau (Nrn. 1442 und 1563 der Drucksachen) 3537A Anfrage Nr. 124 der Fraktion der SPD betr. Steigerung der Kartoffelpreise (Nrn. 1444 und 1565 der Drucksachen) 3537A Anfrage Nr. 125 der Fraktion der CDU/CSU betr. Rückerstattungsgesetz Nr. 59 und Verordnung Nr. 120 (Nrn. 1455 und 1567 der Drucksachen) 3537B Anfrage Nr. 127 der Fraktion der FDP betr. Arbeiten an Bundesautobahnen (Nrn. 1463 und 1555 der Drucksachen) 3537B Anfrage Nr. 128 der Fraktion der KPD betr. Subventionen des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen an den „Deutschen Bund" (Nrn. 1468 und 1569 der Drucksachen) 3537B Bericht des Bundeskanzlers über Verhandlungen betr. Watenstedt-Salzgitter (Nr. 1570 der Drucksachen) 3537B Appell des Präsidenten an die Bundestagsabgeordneten zur Beschränkung bei Entschuldigungen von der Teilnahme an Sitzungen 3537D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Polizei (Nr. 1498 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Parlamentarischer Beirat für den Aufbau der Polizei (Nr. 1499 der Drucksachen) und mit der ersten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Nr. 1515 der Drucksachen) . 3538A Dr. Menzel (SPD), Interpellant und Antragsteller 3538A, 3558C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern . . . . 3544A, 3546A, 3560B Dr. Laforet (CSU) 3547C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . . 3549A Dr. Reismann (Z) 3550B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 3552B Müller (Frankfurt) (KPD) 3554A von Thadden (DRP) 3556A Ewers (DP) 3556D Dr. Dresbach (CDU) 3557C Dr. von Merkatz (DP) 3561C Nächste Sitzung 3562A Die Sitzung wird um 15 Uhr durch den Präsiden Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Mit der Erklärung des Herrn Bundesministers des Innern ist die Besprechung wieder eröffnet. — Ich darf annehmen, daß keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Damit ist die Besprechung der Interpellation, des von der SPD eingereichten Gesetzentwurfs und des Antrages geschlossen.
    Meine Damen und Herren, wir befinden uns wegen des Antrags der Fraktion der FDP in einer gewissen Schwierigkeit. Ich vermag den Antrag nicht als Änderungsantrag anzusehen. Einmal ist er es sachlich nicht, und zweitens sind Anträge auf Änderung eines Gesetzentwurfs vor Schluß der ersten Beratung nicht zulässig. Wir haben die Möglichkeit, einen solchen Antrag, wenn sich kein Widerspruch erhebt, auf die Tagesordnung zu setzen. Ich darf vorschlagen, daß das Hohe Haus damit einverstanden ist, daß dieser Antrag gleichzeitig mit den anderen Anträgen an den zuständigen Ausschuß verwiesen wird.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Zur Interpellation sind keine Anträge gestellt worden. Damit ist die Interpellation erledigt. Zu den anderen beiden Anträgen ist beantragt worden, sie dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend und dem Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.

    (Abg. Dr. Menzel: Umgekehrt: Ausschuß für innere Verwaltung federführend, weil es sich um eine politische Entscheidung handelt, und Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht in zweiter Linie!)

    — Ich verstehe Ihre Ansicht, Herr Kollege Dr. Menzel. Herr Kollege Dr. Laforet hatte nach meiner Erinnerung den Antrag in entgegengesetzter Weise gestellt.

    (Abg. Dr. Laforet: Ausschuß zum Schutz der Verfassung und Ausschuß für innere Verwaltung; erster federführend!)

    Meine Damen und Herren, es liegen zwei Anträge vor: zuerst der Antrag Dr. Laforet, den Antrag dem Ausschuß zum Schutz der Verfassung federführend und dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen; dann der entgegengesetzte Antrag Dr. Menzel: Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend und Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Es gibt zwei Ausschüsse, Herr Kollege: Ausschuß zum Schutze der Verfassung und Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.

    (Abg. Dr. Menzel: Nein, nein!)

    — Rechtswesen und Verfassungsschutz! (Zuruf.)

    — Herr Dr. von Merkatz!
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Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich wollte denselben Antrag stellen: Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend wegen der Verfassungsfrage.

(Abg. Dr. Laforet: Einverstanden!)



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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Oder könnten Sie sich einigen?

    (Abg. Mellies: Erst über die Überweisung abstimmen und dann über die Federführung! — Zustimmung.)

    — Ich nehme also das Einverständnis des Hohen Hauses an, daß der Antrag Drucksache Nr. 1515, die Drucksache Nr. 1499 und der heute eingegangene Antrag der FDP-Fraktion dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung überwiesen werden.

    (Zustimmung.)

    — Darüber besteht offenbar Einmütigkeit.
    Es ist zunächst der Antrag gestellt worden, den I Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend sein zu lassen.

    (Abg. Dr. Menzel: Verzeihung! Ich hatte in meiner ersten Rede schon vorher den Antrag gestellt, ihn dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen!)

    — Ich glaube, daß das sachlich kein entscheidender Unterschied ist. Ich bin aber bereit, über Ihren Antrag zuerst abstimmen zu lassen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Darf ich noch einmal um Wiederholung bitten! Wer dafür ist, daß der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war nach übereinstimmender Meinung des Vorstandes die Mehrheit. Damit ist der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend.
    Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, folgendes mitzuteilen. Erstens findet die Sitzung der FDP-Fraktion nicht heute abend statt, sondern morgen um 9 Uhr. Zweitens bittet der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beamtenrecht, Herr Abgeordneter Arnholz, um Zusammentritt des Ausschusses morgen um 9 Uhr. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität tritt ebenfalls morgen um 9 Uhr zusammen.
    Der Untersuchungsausschuß für die Einfuhrgeschäfte tritt am Mittwoch, dem 8. November, um 10 Uhr zu einer kurzen Sitzung zusammen. Der Sitzungsraum wird noch am Schwarzen Brett bekanntgegeben.


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Ich möchte über den weiteren Verlauf der Sitzungen dieser Woche noch folgendes sagen. Der Ältestenrat ist sich dahin schlüssig geworden, daß die morgige Sitzung um 13 Uhr beginnen soll, und zwar mit der Tagesordnung:
    1. Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung;
    2. Aussprache über die Regierungserklärung.
    Die weiter für morgen vorgesehenen Punkte werden mit Ausnahme des Antrags der KPD, der sich auf das Verhalten der Delegation beim Europarat bezieht, auf Donnerstag nachmittag verlegt.
    Der Ältestenrat hat sich dahin entschlossen, die Sitzung vom Donnerstag mit Rücksicht auf die Trauerfeier, die für den schwedischen König zur
    Stunde der Beisetzung hier festgesetzt worden ist, nicht vormittags, sondern erst um 13 Uhr 30 beginnen zu lassen und auf die Tagesordnung dieser Sitzung die Begründung des Haushaltsgesetzes durch den Herrn Bundesfinanzminister und die vom Mittwoch auf diese Tagesordnung herübergenommenen Punkte zu setzen. Die Generaldebatte über das Haushaltsgesetz soll am Freitag stattfinden. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
    Weiteres ist nicht mitzuteilen.
    Damit berufe ich die 98. Sitzung auf morgen 13 Uhr und schließe die 97. Sitzung des Deutschen Bundestages.