Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Oder könnten Sie sich einigen?
— Ich nehme also das Einverständnis des Hohen Hauses an, daß der Antrag Drucksache Nr. 1515, die Drucksache Nr. 1499 und der heute eingegangene Antrag der FDP-Fraktion dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung überwiesen werden.
— Darüber besteht offenbar Einmütigkeit.
Es ist zunächst der Antrag gestellt worden, den I Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend sein zu lassen.
— Ich glaube, daß das sachlich kein entscheidender Unterschied ist. Ich bin aber bereit, über Ihren Antrag zuerst abstimmen zu lassen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Darf ich noch einmal um Wiederholung bitten! Wer dafür ist, daß der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war nach übereinstimmender Meinung des Vorstandes die Mehrheit. Damit ist der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend.
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, folgendes mitzuteilen. Erstens findet die Sitzung der FDP-Fraktion nicht heute abend statt, sondern morgen um 9 Uhr. Zweitens bittet der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beamtenrecht, Herr Abgeordneter Arnholz, um Zusammentritt des Ausschusses morgen um 9 Uhr. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität tritt ebenfalls morgen um 9 Uhr zusammen.
Der Untersuchungsausschuß für die Einfuhrgeschäfte tritt am Mittwoch, dem 8. November, um 10 Uhr zu einer kurzen Sitzung zusammen. Der Sitzungsraum wird noch am Schwarzen Brett bekanntgegeben.
Ich möchte über den weiteren Verlauf der Sitzungen dieser Woche noch folgendes sagen. Der Ältestenrat ist sich dahin schlüssig geworden, daß die morgige Sitzung um 13 Uhr beginnen soll, und zwar mit der Tagesordnung:
1. Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung;
2. Aussprache über die Regierungserklärung.
Die weiter für morgen vorgesehenen Punkte werden mit Ausnahme des Antrags der KPD, der sich auf das Verhalten der Delegation beim Europarat bezieht, auf Donnerstag nachmittag verlegt.
Der Ältestenrat hat sich dahin entschlossen, die Sitzung vom Donnerstag mit Rücksicht auf die Trauerfeier, die für den schwedischen König zur
Stunde der Beisetzung hier festgesetzt worden ist, nicht vormittags, sondern erst um 13 Uhr 30 beginnen zu lassen und auf die Tagesordnung dieser Sitzung die Begründung des Haushaltsgesetzes durch den Herrn Bundesfinanzminister und die vom Mittwoch auf diese Tagesordnung herübergenommenen Punkte zu setzen. Die Generaldebatte über das Haushaltsgesetz soll am Freitag stattfinden. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
Weiteres ist nicht mitzuteilen.
Damit berufe ich die 98. Sitzung auf morgen 13 Uhr und schließe die 97. Sitzung des Deutschen Bundestages.