Rede von
Hans
Ewers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt die Aufwandsteuer, die sich ja nach ihrer Bezeichnung und nach ihrem Umfang von der „Luxussteuer" abheben soll, ab, weil dieser Begriff des „Aufwandes" noch viel weniger zu erfassen ist und weil schon die Liste des § 1 mit den Gegenständen, die der Steuer unterliegen sollen, zeigt, daß man eine solche Steuer nicht ohne jede Willkür auf irgendwelche besonderen Artikel beschränken kann. Darf ich darauf hinweisen, daß in dieser Liste z. B. Gegenstände aus Glas, Papier, Porzellan überhaupt fehlen, obwohl doch jedermann bekannt ist, daß man insbesondere bei Bucheinbänden, Gläsern aus Kristall und bei
Porzellanen besonderen Aufwand treiben kann. Wenn diese Dinge ausgenommen sind, dann ist dies, wie ich annehme, zum Schutze der Industrien geschehen. Aber was diesen Industrien recht ist, ist allen anderen billig. Genau so willkürlich ist es z. B., anzunehmen, daß zwar Hummern, Kaviar, Austern — Langusten schon mit einem kleinen Fragezeichen — steuerpflichtig sein sollen, nicht aber Gänseleber in ihrer lukrativen Bearbeitung, Trüffeln, Artischocken oder sonstige DinerHerrlichkeiten. Ganz besonders aber macht für uns und für mich als Wasserkantler die Idee, daß Motorboote und Jachten zwar steuerpflichtig sein sollen, aber beispielsweise Reitpferde nicht, diese Vorlage völlig unannehmbar. Die Abgrenzung ist bei sogenanntem Aufwand, wie auch die Vorlage in der Begründung selbst sagt, dermaßen schwierig, daß man damit entweder nichts oder letzten Endes alle diejenigen Gegenstände und Genüsse treffen muß, die dem Leben ein wenig persönlichen Reiz verleihen. Aufwand treibt man ja auch z. B. in der Ausstattung von Wohnungen, und all dieser Aufwand wird hier in keiner Weise auch nur gestreift. Natürlich nicht, weil, wenn man jeden Aufwand treffen würde, man die deutsche Wirtschaft schließlich zum Erliegen bringen müßte.
Mit Rücksicht hierauf können wir uns mit dieser Steuer unter keinen Umständen befreunden und meinen, daß wir zur Ehre des Herrn Bundesfinanzministers annehmen dürfen, daß ohne einen Wink vom Petersberg herab er selbst nicht auf die absurde Idee gekommen wäre, im Jahre 1950 eine Steuer wieder einzuführen, die vor genau 25 Jahren ihre völlige Unmöglichkeit schon einmal in deutschen Landen dargetan hat.
Etwas anderes ist es allerdings auch nach unserer Meinung mit der Spesensteuer. Ich möchte betonen, daß die überhöhte Einkommensteuer diesen Spesenaufwand zwar außerordentlich begünstigt hat, daß es aber ein Irrtum wäre, anzunehmen, daß die Großbetriebe einen gewissen Aufwand erst seit dieser überhöhten Steuer treiben. In diesen Dingen hat es immer eine sehr leichte Hand gegeben. Wir meinen, daß gerade diese Art Beköstigungsüppigkeiten und diese Art von Feiern gelegentlich eines geschäftlichen Treffens heute weniger angebracht sind als je. Wenn man der Steuer einen solchen Charakter gibt, wie ihn mein Vorredner Dr. Höpker-Aschoff vorgeschlagen hat, wird man sich, glaube ich, allseits mit ihr befreunden können. Die hier versuchte Methode, den Direktor oder Inhaber eines Gaststättenbetriebes als Steuerbescheiniger einzuschalten, scheint uns in hohem Maße mißlich.
Ich betone also, daß auch wir bei der Spesensteuer gern mitarbeiten werden, daß wir aber die Luxussteuer in dem schüchternen Gewande der Aufwandsteuer aus den angegebenen Gründen radikal ablehnen.