Rede:
ID0108905500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Oktober 1950 3287 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3288A, 3329C Änderung der Tagesordnung 3288B Niederlegung des Bundestagsmandats durch den Abg. Lübke 3288B Austritt des Abg. Dr. Miessner aus der Gruppe der DRP und Aufnahme als Hospitant der Fraktion der FDP 3288B Austritt des Abg. Dr. Friedrich aus der Fraktion der FDP 3288C Beschluß des Deutschen Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes 3288C Anfrage Nr. 112 der Abg. Bodensteiner u. Gen. betr. Förderung der Versuchsarbeiten zur Ausnutzung der Windkraft (Nr. 1301 und 1390 der Drucksachen) . . . 3288C Anfrage Nr. 113 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Verstärkung der Arbeitslosigkeit unter den Schwerbeschädigten durch Fortsetzung der Demontage (Nr. 1313 und 1410 der Drucksachen) 3288C Anfrage Nr. 116 der Fraktion der SPD betr. Instandsetzung der Bundesstraßen Nr. 35 und Nr. 10 (Nr. 1331 und 1402 der Drucksachen) 3288C Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Verwaltungsbeamten des Bundes in Bonn (Nr. 1394 der Drucksachen) . . . 3288D Beratung des Antrags der Fraktionen der BP, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 des Grundgesetzes (Nr. 1397 [neu] der Drucksachen) 3288D, 3315C, 3329C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . . 3288D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3289C Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3315C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3315D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Behandlung von Anträgen der KPD-Fraktion (Nr. 1403 der Drucksachen) 3290A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 3290B Gundelach (KPD) 3291A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes zur Anpassung der Rente der Arbeiter an die Rente der Angestellten (Nr. 1328 der Drucksachen) 3291B Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 3291B Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3292B Frau Kalinke (DP) 3293A Horn (CDU) 3293D Dr. Atzenroth (FDP) 3294C Richter (Frankfurt) (SPD) 3294D Erste Beratung des Entwurfs eines Heimarbeitsgesetzes (Nr. 1357 der Drucksachen) 3296A Storch, Bundesminister für Arbeit 3296A Frau Döhring (SPD) 3296C Karpf (CSU) 3297D Volkholz (BP) 3299A Frau Thiele (KPD) 3300A Dr. Atzenroth (FDP) 3300C Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Nrn. 248, 444 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1354 der Drucksachen) . . . . 3300D Arndgen (CDU), Berichterstatter . . . 3300D Frau Korspeter (SPD) . . . 3304A, 3320C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . 3305A, 3311D, 3320A, 3323D Richter (Frankfurt) (SPD) 3305D, 3314A, D 3318B, 3319D, 3325C, D Dr. Atzenroth (FDP) 3312 C Degener (CDU) 3313A Horn (CDU) . 3314D, 3316A, 3318A, 3325A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3315C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3315D Pohle (SPD) 3316D, 3324C Freidhof (SPD) 3317C Frau Kipp-Kaule (SPD) . . 3318D, 3321C Dannebom (SPD) 3319B Frau Kalinke (DP) 3320B, 3325D Frau Döhring (SPD) 3321D Dr. Wellhausen (FDP) 3323C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes (Nr. 1345 der Drucksachen) 3326A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3326A Leonhard (CDU) 3327C Dr. Besold (BP) 3328B Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3329A Nächste Sitzung 3329C Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich halte es nicht für übermäßig bedeutsam nach der Richtung, was zuerst darankommt. Nach meinem Dafürhalten geht der Antrag der SPD insoweit weiter als der interfraktionelle Antrag, weil zur Vertretungsfrage noch ein weiteres Problem angegangen wird und insoweit eine weitere Abänderung der Vorlage verlangt wird.
    Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag der SPD unter Ziffer 6 der entsprechenden Drucksache. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere war die Mehrheit. — Abgelehnt.
    Dann lasse ich abstimmen über den Antrag der
    Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP unter
    Ziffer 1 der entsprechenden Drucksache, der lautet:
    Im § 2 Absatz 5 wird das Wort „zwei" durch
    die Worte „einen ersten und einen zweiten"
    ersetzt.
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erstere war die Mehrheit. Damit ist der Abänderungsantrag angenommen.
    Der nächste Abänderungsantrag ist der Antrag Dr. Atzenroth, in Absatz 7 Satz 5 folgende Fassung zu wählen:
    Für die Rentenversicherung gelten als Vertreter der Versicherten auch Angestellte der
    Gewerkschaften oder der Vereinigungen von
    Arbeitnehmern, als Vertreter der Arbeitgeber
    Angestellte der Vereinigungen von Arbeitgebern. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erstere war wohl die Mehrheit. Darf ich noch einmal bitten: die Ja-Stimmen! — Gegenprobe! — Das erstere war unzweifelhaft die Mehrheit. Angenommen.
    Der nächste Abänderungsantrag ist der SPD-Abänderungsantrag Ziffer 7 der Vorlage, dem § 2 Absatz 9 folgenden Satz anzufügen:
    Die Wahlen der Versichertenältesten und der Mitglieder der Organe und ihrer Stellvertreter sind vor dem Schlusse der laufenden Wahlzeit durchzuführen.
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit. Abgelehnt.
    Der letzte Abänderungsantrag ist Ziffer 8 der
    Drucksache, die die SPD-Anträge enthält. § 2
    Absatz 11 soll folgende Fassung erhalten:
    Tritt bei einer Abstimmung Stimmengleichheit ein, so wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; kommt auch hierbei eine Mehrheit nicht zustande, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
    Damit sind die Abänderungsanträge beschieden. Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage in der nunmehr beschlossenen Fassung. Wer für § 2 in der nunmehr beschlossenen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ersteres war die Mehrheit; angenommen.
    Ich erteile nunmehr, nachdem § 2 erledigt ist, das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Arndt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Adolf Arndt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, in der Plenarsitzung heute die weiteren Abstimmungen zurückzustellen, bis sich der Untersuchungsausschuß konstituiert hat, der heute eingesetzt worden ist. Der Ältestenrat hat doch mit voller Absicht die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses heute als Punkt 1 für die Tagesordnung vorgeschlagen, damit der Ausschuß noch heute während der Plenarsitzung eingesetzt werden und es ihm ermöglicht werden könnte, alsbald an die Arbeit zu gehen, so daß morgen schon die erste Sitzung des Ausschusses sein könnte. Es ist unerträglich, das Tagen dieses Ausschusses noch weiter hinauszuschieben. Wir müssen deshalb

(Unruhe und Zurufe rechts)

Widerspruch dagegen erheben, daß die Konstituierung erst morgen um 10 Uhr erfolgen soll. Das würde bedeuten, daß morgen der ganze Tag für die Ausschußarbeit verlorengeht. Ich bitte deshalb, daß alle Abstimmungen jetzt zurückgestellt werden, bis die Konstituierung des Untersuchungsausschusses hat stattfinden können.

(Widerspruch rechts.)

— Meine Damen und Herren, ich will Sie auf eines hinweisen: man könnte der Auffassung sein, daß dieses Haus — —

(Große Unruhe. — Pfui-Rufe rechts.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, Sie haben noch nicht gehört, was der Redner Ihnen sagen will.