Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich halte es nicht für übermäßig bedeutsam nach der Richtung, was zuerst darankommt. Nach meinem Dafürhalten geht der Antrag der SPD insoweit weiter als der interfraktionelle Antrag, weil zur Vertretungsfrage noch ein weiteres Problem angegangen wird und insoweit eine weitere Abänderung der Vorlage verlangt wird.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag der SPD unter Ziffer 6 der entsprechenden Drucksache. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere war die Mehrheit. — Abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP unter
Ziffer 1 der entsprechenden Drucksache, der lautet:
Im § 2 Absatz 5 wird das Wort „zwei" durch
die Worte „einen ersten und einen zweiten"
ersetzt.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erstere war die Mehrheit. Damit ist der Abänderungsantrag angenommen.
Der nächste Abänderungsantrag ist der Antrag Dr. Atzenroth, in Absatz 7 Satz 5 folgende Fassung zu wählen:
Für die Rentenversicherung gelten als Vertreter der Versicherten auch Angestellte der
Gewerkschaften oder der Vereinigungen von
Arbeitnehmern, als Vertreter der Arbeitgeber
Angestellte der Vereinigungen von Arbeitgebern. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erstere war wohl die Mehrheit. Darf ich noch einmal bitten: die Ja-Stimmen! — Gegenprobe! — Das erstere war unzweifelhaft die Mehrheit. Angenommen.
Der nächste Abänderungsantrag ist der SPD-Abänderungsantrag Ziffer 7 der Vorlage, dem § 2 Absatz 9 folgenden Satz anzufügen:
Die Wahlen der Versichertenältesten und der Mitglieder der Organe und ihrer Stellvertreter sind vor dem Schlusse der laufenden Wahlzeit durchzuführen.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit. Abgelehnt.
Der letzte Abänderungsantrag ist Ziffer 8 der
Drucksache, die die SPD-Anträge enthält. § 2
Absatz 11 soll folgende Fassung erhalten:
Tritt bei einer Abstimmung Stimmengleichheit ein, so wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; kommt auch hierbei eine Mehrheit nicht zustande, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letztere ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit sind die Abänderungsanträge beschieden. Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlage in der nunmehr beschlossenen Fassung. Wer für § 2 in der nunmehr beschlossenen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ersteres war die Mehrheit; angenommen.
Ich erteile nunmehr, nachdem § 2 erledigt ist, das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Arndt.