Rede von
Dr.
Adolf
Arndt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, in der Plenarsitzung heute die weiteren Abstimmungen zurückzustellen, bis sich der Untersuchungsausschuß konstituiert hat, der heute eingesetzt worden ist. Der Ältestenrat hat doch mit voller Absicht die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses heute als Punkt 1 für die Tagesordnung vorgeschlagen, damit der Ausschuß noch heute während der Plenarsitzung eingesetzt werden und es ihm ermöglicht werden könnte, alsbald an die Arbeit zu gehen, so daß morgen schon die erste Sitzung des Ausschusses sein könnte. Es ist unerträglich, das Tagen dieses Ausschusses noch weiter hinauszuschieben. Wir müssen deshalb
Widerspruch dagegen erheben, daß die Konstituierung erst morgen um 10 Uhr erfolgen soll. Das würde bedeuten, daß morgen der ganze Tag für die Ausschußarbeit verlorengeht. Ich bitte deshalb, daß alle Abstimmungen jetzt zurückgestellt werden, bis die Konstituierung des Untersuchungsausschusses hat stattfinden können.
— Meine Damen und Herren, ich will Sie auf eines hinweisen: man könnte der Auffassung sein, daß dieses Haus — —