Rede von
Willi
Richter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider hat sich mein verehrter Kollege Horn — ich darf es wohl so formulieren —
etwas getäuscht. Der SPD-Antrag sieht zwar nach den Ausführungen, die ich machte, auch vor und entspricht damit Ihrem Antrage, daß es statt „zwei Stellvertreter" heißen soll: „einen ersten und einen zweiten Stellvertreter". Aber der SPD-Antrag schlägt weiter vor, daß für den Vorstand keine Stellvertreter vorgesehen werden, weil der Vorstand eine juristische Person ist, kraft Gesetzes die Geschäfte zu führen hat und — wie es auch in der RVO war — keine Stellvertreter haben sollte. Deshalb haben wir vorgeschlagen, im letzten Satz zu sagen:
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so wird es durch Neuwahl ersetzt.
Dadurch wird klar zum Ausdruck gebracht, daß hier keine Stellvertreter da sind; denn im vorhergehenden Satz wird von der Vertreterversammlung gesprochen und nicht schlechthin von den Organen. Es würde zur Klärung der ganzen Angelegenheit dienen, und vor allen Dingen der Kompetenzen des Vorstandsmitglieds und seiner eventuellen Haftbarkeit wegen richtig sein, wenn unser Vorschlag akzeptiert würde.