Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wird noch zu diesem Antrag gesprochen? — Ich lese die Bestimmung vor:
Die dritte Beratung erfolgt frühestens am zweiten Tage nach Verteilung der in zweiter Beratung gefaßten Beschlüsse oder, falls keine Änderungen der Vorlage beschlossen sind, nach Schluß der zweiten Beratung.
— Es ist der Antrag gestellt worden, die Beratung auszusetzen. Über diesen Antrag muß Beschluß gefaßt werden. Ein Antrag, die dritte Beratung zurückzustellen, kann natürlich jederzeit gestellt werden. Es ist nur so: falls wir abändernde Beschlüsse gefaßt hätten, müßten wir die Beratung zurückstellen, während es jetzt im Belieben des Hauses steht, ob so verfahren werden soll. — Wer für den Antrag eist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Es sind Änderungen vorgenommen worden. — Nur solche rein redaktioneller Art!
Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Herr Abgeordneter Koch, wollen Sie zur Abstimmung sprechen?
— Ich frage Sie, ob Sie zur Abstimmung sprechen wollen.
— Wir sind in der Abstimmung! Die Mehrheit ist gegen die Aussetzung.
Meine Damen und Herren! Maßgeblich sind nur Abänderungen, die in der zweiten Beratung vorgenommen worden sind.
In zweiter Beratung haben wir aber keine Abänderungen vorgenommen.
— Das spielt nach der Geschäftsordnung keine Rolle. Erheblich sind ausschließlich die Abänderungen, die in der zweiten Lesung vorgenommen worden sein sollten.
- Abgelehnt!
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in dritter Lesung. — Wortmeldungen liegen nicht vor. — Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die einzelnen Paragraphen auf : 1,
2, — 3,—4, — 5,—6, — 8, — 9, — 10, 11, — 12, — 13, — 14 und Einleitung und Überschrift. — Wer für die Annahme dieser einzelnen Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
Schlußabstimmung: Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist angenommen. — Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel , Dr. Besold, Dr.-Ing. Decker, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung stimulierender Getränke (Nr. 1254 der Drucksachen).
— Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine bedeutsame Angelegenheit.
Aus diesem Grunde schlägt Ihnen der Ältestenrat vor: Als Redezeit sind für die Begründung des Antrags 10 Minuten, für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen.
Ist das Haus damit einverstanden?
— Dann bitte ich um Vorschläge.
— Es 'ist der Vorschlag gemacht worden: 60 Minuten!
— Meine Damen und Herren, es ist wirklich eine wichtige Angelegenheit!
— Was dem einen unwichtig erscheinen mag, mag dem andern wirklich äußerst wichtig sein, sein
— nicht nur scheinen.
— Ich schlage Ihnen vor: 60 Minuten. — Kein Widerspruch. — Redezeit 60 Minuten.
Wer begründet? - Ich erteile das Wort dem Herrn Kollegen Dr. Decker.