Rede von
Dr.
Hugo
Decker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß auch der Finanzminister der Ansicht ist, daß dieser Antrag durchaus nicht ganz so unwichtig ist. Uns haben zwei Gründe veranlaßt, diesen Antrag zu stellen. Der eine Grund ist die Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Alle stimulierenden Getränke sind besteuert, soweit sie durch Gärung und Destillation erzeugt werden, also Bier, Branntwein und Wein. Außerdem sind die Aufgußgetränke, wie Kaffee und Tee, besteuert. Es ist also kein vernünftiger Grund da, warum nun ebenso stimulierende Getränke, die unter Verwendung von Drogen fabrikmäßig hergestellt werden, nicht versteuert werden sollen. Ich möchte gleich, damit nicht irgendein Irrtum auftritt, erwähnen, daß natürlich Most, Limonade und Fruchtsäfte nicht unter diesen Antrag fallen sollen.
— Das ist richtig.
Ein zweiter Grund, warum wir diesen Antrag gestellt haben, ist ein finanzpolitischer. Für die auf Drogenbasis hergestellten Getränke werden jährlich Unsummen umgesetzt, und es wandern außerordentlich hohe Beträge dafür ins Ausland.
Auf der anderen Seite fällt der Umsatz für unsere Winzer, für unsere Brauereien aus. Es ist also auch vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus von äußerster Bedeutung, hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Ich glaube, daß auch die Mitglieder dieses Hauses sich nicht 'davon beeinflussen lassen, daß sie selbst eifrige Coca-Cola-Trinker sind. Es hat sich herausgestellt, daß seit der Zeit des Parlamentarischen Rates, als der Umsatz im Monat 350 Flaschen betrug, er hier im Hause bis auf 15 000 Flaschen im Monat gestiegen ist.
Ich möchte hoffen, daß die Mitglieder des Hauses gern bereit sind, die paar Pfennige, die das Coca-Cola mehr kosten wird, wenn es besteuert wird, zu opfern im Interesse der ganzen deutschen Volkswirtschaft, und ich hoffe, daß Sie damit alle unserem Antrag zustimmen werden.