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ID0108603800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. September 1950 3217 86. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3217C, 3237D Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . 3217D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen) 3217D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz) (Nr. 1064 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1337 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1340 der Drucksachen) 3218A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3218B, 3225D Dr. Wuermeling (CDU) 3222A Lausen (SPD) 3222A Ewers (DP) 3222C Dr. Besold (BP) 3223A, 3225C Dr. Bertram (Z) 3223D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3224C Hagge (CDU) 3226A Neuburger (CDU) 3227A Dr. Wellhausen (FDP) 3227D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Nr. 1141 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1317 der Drucksachen) 3228B Dr. Koch (SPD), Berichterstatter 3228B, 3232B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3229C, 3232C Dr. Besold (BP) 3230D Neuburger (CDU) 3231B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung stimulierender Getränke (Nr. 1254 der Drucksachen) 3233A Dr. Decker (BP), Antragsteller 3233C, 3236D Dr. Horlacher (CSU) 3233D Dr. Koch (SPD) 3234C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3235D Dr. Bertram (Z) 3236C Nächste Sitzung 3237D Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Harald Koch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Zu § 5, meine Damen und Herren, möchte ich nur eine kleine Änderung vorschlagen.

    (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Meines Erachtens muß das Wort „in" vor „Satzungen" und vor „Vereinbarungen" gestrichen werden, damit die Worte „anderen fortgeltenden"
    auch für Satzungen und Vereinbarungen gelten.
    Und wenn wir das schon ändern, würde ich vorschlagen, daß wir das Wort „ihren" vor Präsidenten abändern in „deren"; dann wird es wenigstens richtiges Deutsch.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ist das Haus damit einverstanden, diesen Antrag als redaktionelle Anregung zu behandeln also ohne Abstimmung? — Dann wird der Text entsprechend geändert.

(Zurufe.)

— Weitere Wortmeldungen? Nein! Dann schließe ich die Aussprache über § 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Angenommen!
§§ 6, — 7, — 8, — 9. — Bei § 9 ist ein Antrag der Bayernpartei angekündigt, wenn ich mich nicht irre.

(Abg. Dr. Resold: Herr Präsident, die weiteren Anträge sind hinfällig geworden durch die Abstimmung zu § 2!)

— Alle Ihre weiteren Anträge sind hinfällig geworden?

(Abg. Dr. Besold: Die weiteren Anträge!)

Dann §§ 10, — 11, — 12, — 13, — 14. — Wer für die Annahme dieser einzelnen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Einleitung und Überschrift. — Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Dann treten wir in die
dritte Lesung
ein. — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
Richter [Frankfurt] (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestützt auf die Geschäftsordnung lege ich gegen die dritte Lesung Einspruch ein und beantrage die Überweisung der Vorlage an den Sozialpolitischen Ausschuß zurr Prüfung der strittigen Fragen.

(Zuruf von der FDP: Das geht doch nicht!)



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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wird noch zu diesem Antrag gesprochen? — Ich lese die Bestimmung vor:
    Die dritte Beratung erfolgt frühestens am zweiten Tage nach Verteilung der in zweiter Beratung gefaßten Beschlüsse oder, falls keine Änderungen der Vorlage beschlossen sind, nach Schluß der zweiten Beratung.

    (Zurufe.)

    — Es ist der Antrag gestellt worden, die Beratung auszusetzen. Über diesen Antrag muß Beschluß gefaßt werden. Ein Antrag, die dritte Beratung zurückzustellen, kann natürlich jederzeit gestellt werden. Es ist nur so: falls wir abändernde Beschlüsse gefaßt hätten, müßten wir die Beratung zurückstellen, während es jetzt im Belieben des Hauses steht, ob so verfahren werden soll. — Wer für den Antrag eist, den bitte ich, die Hand zu erheben.

    (Abg. Mellies: Es sind doch erhebliche Änderungen gegenüber der Ausschußvorlage vorgenommen worden! — Zurufe von der CDU: Nein, keine Änderungen!)

    — Es sind Änderungen vorgenommen worden. — Nur solche rein redaktioneller Art!

    (Zurufe von der CDU: Nur redaktioneller Art!)

    Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.

    (Zuruf von der SPD.)

    — Herr Abgeordneter Koch, wollen Sie zur Abstimmung sprechen?

    (Zurufe: Wir befinden uns in der Abstimmung!)

    — Ich frage Sie, ob Sie zur Abstimmung sprechen wollen.

    (Abg. Dr. Koch: Ich möchte zur Abstimmung sprechen! — Gegenrufe: Wir sind in der Abstimmung!)

    — Wir sind in der Abstimmung! Die Mehrheit ist gegen die Aussetzung.


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Meine Damen und Herren! Maßgeblich sind nur Abänderungen, die in der zweiten Beratung vorgenommen worden sind.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    In zweiter Beratung haben wir aber keine Abänderungen vorgenommen.

    (Sehr richtig! bei der CDU. — Abg. Mellies: Die ursprüngliche Vorlage ist doch schon durch die Ausschußberatung erheblich abgeändert worden! — Zuruf von der CDU: Der Antrag ist bereits abgelehnt!)

    — Das spielt nach der Geschäftsordnung keine Rolle. Erheblich sind ausschließlich die Abänderungen, die in der zweiten Lesung vorgenommen worden sein sollten.

    (Zurufe von der CDU: Keine! — Ablehnen!)

    - Abgelehnt!
    Ich eröffne die allgemeine Aussprache in dritter Lesung. — Wortmeldungen liegen nicht vor. — Ich schließe die Aussprache.
    Ich rufe die einzelnen Paragraphen auf : 1,
    2, — 3,—4, — 5,—6, — 8, — 9, — 10, 11, — 12, — 13, — 14 und Einleitung und Überschrift. — Wer für die Annahme dieser einzelnen Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    Schlußabstimmung: Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist angenommen. — Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold, Dr.-Ing. Decker, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung stimulierender Getränke (Nr. 1254 der Drucksachen).

    (Heiterkeit.)

    — Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine bedeutsame Angelegenheit.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Aus diesem Grunde schlägt Ihnen der Ältestenrat vor: Als Redezeit sind für die Begründung des Antrags 10 Minuten, für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen.

    (Anhaltende Heiterkeit und Zurufe: Oho!) Ist das Haus damit einverstanden?


    (Lachen und Zurufe: Nein!)

    — Dann bitte ich um Vorschläge.

    (Abg. Dr. Wuermeling: 60 Minuten!)

    — Es 'ist der Vorschlag gemacht worden: 60 Minuten!

    (Zurufe: 40 Minuten!)

    — Meine Damen und Herren, es ist wirklich eine wichtige Angelegenheit!

    (Anhaltende Heiterkeit.)

    — Was dem einen unwichtig erscheinen mag, mag dem andern wirklich äußerst wichtig sein, sein
    — nicht nur scheinen.

    (Zurufe: 60 Minuten!)

    — Ich schlage Ihnen vor: 60 Minuten. — Kein Widerspruch. — Redezeit 60 Minuten.
    Wer begründet? - Ich erteile das Wort dem Herrn Kollegen Dr. Decker.